Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vergangene Woche im Europäischen Parlament. Sein Land hat bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und damit eine Schlüsselfunktion bei der Ausarbeitung der neuen Asylpolitik. © European Parliament
Über die Ziele in der Migrationspolitik besteht seit dem EU-Gipfel weitgehend Einigkeit, die Umsetzung gestaltet sich aber zäh
Neun Stunden lang hatten die 28 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni um eine gemeinsame Position in der Migrationsfrage gerungen. Morgens um kurz nach halb fünf stand der Kompromiss: Die Außengrenzen sollen besser geschützt, regionale Ausschiffungsplattformen außerhalb der EU sowie zentrale Aufnahmelager innerhalb der EU geschaffen werden. Ratspräsident Donald Tusk klang nach…
Die Vorsitzende der deutschen Delegation der Parlamentarierversammlung der OSZE setzt auf neue Initiativen für Rüstungskontrolle und den Dialog mit Russland
Frau Barnett, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit tagt diese Woche in Berlin. Wo liegen die Schwerpunkte und was hat es mit der "Berliner Erklärung" auf sich, die bei dem Treffen verabschiedet werden soll? Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE in Berlin diskutieren wir über aktuelle Entwicklungen und…
Der Umbau von Staat und Verwaltung ist in vollem Gange, doch es bleibt viel zu tun
Zu Tausenden fliegen sie ein in diesen heißen Sommerwochen in Athen. Touristen, Tagesgäste und Geschäftsleute aus aller Welt fahren mit Taxen, Bussen und Bahnen im Minutentakt vom Flughafen "Eleftherios Venizelos" in die Athener Innenstadt. Hoteliers, Händler und Tavernenwirte erwarten in der griechischen Hauptstadt und in den beliebten Urlaubsregionen eine neue Rekord-Saison. Mehr als 30…
