© Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel
Für den CDU-Haushaltspolitiker ist eine konservative Etatplanung in unruhigen Zeiten das Gebot der Stunde
Herr Berghegger, der Haushalt ist beschlossen. der Bund kann gegenüber dem Entwurf nochmals 2,6 Milliarden Euro mehr ausgeben. Wo hat die Koalition die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Wir hatten einen guten Regierungsentwurf und haben versucht, den noch weiter zu entwickeln. Einen Schwerpunkt haben wir diesmal im Personellen gesetzt, also im Sicherheitsbereich. Die Bürgerinnen und Bürger…
D em Himmel ist Victor Perli (38) derzeit gerne schon mal 2.000 Meter näher als in seinem Berliner Abgeordnetenbüro: dreiwöchiger Wanderurlaub mit seiner Partnerin erst nach Tirol und dann nach Mittelitalien: "Ich bin beim Wandern kein Gipfelkletterer, aber ich mag hohe Berge mit Aussicht." Für ihn bedeutet das Erholung pur - nicht zuletzt nach der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause…
Brauchen wir das Baukindergeld?
D as Baukindergeld ist in vielerlei Hinsicht eine geeignete Maßnahme, um Familien zu fördern und sie auf ein sichereres finanzielles Fundament zu stellen. Jede Familie braucht ein Nest. Und es macht sie unabhängiger, ein eigenes zu haben als eines, aus dem sie - etwa bei Eigenbedarf - herausgeklagt werden kann. Das Baukindergeld ist schon deshalb sinnvoll, weil der Staat bei einem Hausbau…
D ie Koalition will Wohneigentum über ein Baukindergeld fördern. Das klingt abenteuerlich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine solche Leistung nicht den Ausschlag gibt, dass mehr Familien bauen oder kaufen. Die Koalition will dafür dennoch mindestens 2,7 Milliarden Euro ausgeben. Wirft sie das Steuergeld aus dem Fenster? Ja, sie tut es. Weil in Bayern bald gewählt wird und die CSU ihr…