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Bundeshaushalt
Hans-Jürgen Leersch und Sören Christian Reimer
Investieren mit mehr Tempo

Scholz will nicht mehr der Sparminister sein. Opposition vermisst Transparenz im Etat

Haushalten und Sparen waren früher Synonyme. Finanzminister wie Peer Steinbrück (SPD) oder Wolfgang Schäuble (CDU) erlangten recht schnell den Ruf des eisernen Kassenwartes. Olaf Scholz (SPD), Finanzminister und Vizekanzler, ist schon vom Typus völlig anders. Eher sanft im Auftreten, mit klar norddeutschem Stil, ist er auf andere Weise deutlich: Er will mit dem Haushalt neue Akzente setzen, vor allem die Investitionen ausweiten. Der Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/1701) setze "auf die Zukunft unseres Landes" und werde mehr Wachstum sowie mehr Beschäftigung schaffen. "Wir müssen investieren" - so beginnen viele Sätze in der Rede des Finanzministers während der Haushaltsdebatte über den Einzelplan des Finanzministeriums in der vergangenen Woche. Um dieses Ziel zu erreichen, machen die Bundesausgaben einen starken Schritt nach oben, wobei der Haushaltsausschuss bei seinen Schlussberatungen noch einen Schippe draufpackte: Die Ausgaben steigen von 325,4 auf 343 Milliarden Euro. Damit ist das Zuwachstempo erheblich schneller als noch zu Schäubles Zeiten geworden.

In den Koalitionsfraktionen findet der Kurs von Scholz Unterstützung. Die Haushälter hätten bei den Investitionen 2,6 Milliarden Euro draufgelegt, betonte Johannes Kahrs (SPD). Außerdem würden über 3.000 Stellen bei der Bundespolizei geschaffen und 525 Stellen im Bundeskriminalamt. Auch der Zoll bekomme 1.400 neue Stellen. Der Haushalt 2018 tue viele gute Dinge, komme aber ohne neuen Schulden aus. "Das hat was mit Generationengerechtigkeit zu tun", freute sich Kahrs. Für Scholz steht fest, dass durch die zusätzlichen Stellen mehr Sicherheit geschaffen wird.

Ruhig und sachlich Eckhard Rehberg (CDU) zeigte sich stolz über das Ergebnis der Haushaltsberatungen: "So ruhig und sachlich ist es selten gewesen." Mit Investitionen von 39,8 Milliarden Euro (11,6 Prozent des Etatvolumens) seien die Investitionen so hoch wie nie. Die Sozialausgaben hätten einen Anteil von 52 Prozent und zeigten, dass der Etat ein Sozialhaushalt sei. Rehberg sagte, die Koalition wolle die Bürger in dieser Legislaturperiode um 63 Milliarden Euro entlasten. Zusammen mit dem Investitionsaufwuchs "machen wir Deutschland zukunftsfest". Außerdem werde der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt.

An den schönen Koalitionsprojektionen vom blühenden und wirtschaftlich wachsenden Deutschland ließen die Oppositionsfraktionen aber kein gutes Haar. "Das ist kein Haushalt der Dynamik oder Ideen, sondern ein Haushalt der Verschwendung", kritisierte Otto Fricke (FDP). Verschwendet worden seien die Möglichkeiten, Zukunft zu gestalten, die Bürger zu entlasten, Schulden zu tilgen und Anteile an Unternehmen zu verkaufen. Wenn Kahrs lobe, dass mehr Geld ausgegeben werde, heiße das in Wirklichkeit, die Koalition nehme den Bürgern noch mehr Geld ab und verteile es dann: "Das ist kein Verständnis vom Staat, in dem der Bürger im Zentrum steht." Der Haushalt steige trotz sich verschlechternder Wirtschaftsprognose um 3,9 Prozent statt 3,1 Prozent in der Ursprungsplanung. Investitionen würden hochgerechnet, indem zum Beispiel das Baukindergeld als Investitionen gewertet werde. Die Koalition investiere nicht in die Zukunft, sondern fast nur in die Vergangenheit. Statt zu privatisieren, habe die Regierung noch 40 Millionen Aktien an der Telekom hinzuerworben.

Gesine Lötzsch (Linke) warf der Koalition vor, sie tue nichts gegen die "wachsende Spaltung unserer Gesellschaft" und nichts für mehr Steuergerechtigkeit. Die Vermögen der Superreichen würden geschont, und die vor zehn Jahren versprochene Finanztransaktionssteuer gebe es bis heute nicht. Die Regierung tue auch nichts gegen Aufrüstung und Kriege, sondern liefere Waffen an das kriegführende Saudi-Arabien. "Das ist doch eine Politik, die dem Frieden nicht dient", so Lötzsch. Sie kritisierte auch die Steigerung der Rüstungsausgaben. Das sei verantwortungslos.

Sven-Christian Kindler (Grüne) warf den Unionsparteien vor, mit dem Streit um Abschottung massiven Schaden auch in Europa angerichtet zu haben. De facto sei beim letzten europäischen Gipfel nichts herausgekommen, außer bei der Letztabsicherung für Banken. Die "rechten Phantomdebatten" hätten auch von den wahren Problemen abgelenkt, sagte Kindler mit Blick auf Kinderarmut, verschärfte Klimakrise, Artensterben, giftige Luft in den Städten, massiven Betrug beim Mindestlohn und zu wenig bezahlbare Wohnungen. Diese Probleme würden im Haushalt nicht angepackt: "Das bleibt ein Haushalt ohne Zukunft."

Grundsätzlicher ging die AfD die Sache an. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), sagte, der angeblich nachhaltige Haushalt 2018 sei in Wirklichkeit "kein Ergebnis guter Politik, sondern nicht nachhaltiger Sondereffekte und von nicht eingestellten Risikovorsorgemaßnahmen". Boehringer bemängelte fehlende Transparenz beim Haushalt - vor allem bei der Buchung der EU-Finanzierung. Die deutschen Beiträge würden als negative Einnahmen verbucht, "was den Bundeshaushalt nach unserer Ansicht illegitim verkürzt". Der Bund habe mit EU-Ausgaben Gesamtausgaben über 375 Milliarden Euro und nicht, wie ausgewiesen, von 343 Milliarden Euro. Boehringer kritisierte, dass keinerlei Vorsorge für die künftigen gewaltigen "und fast sicheren Ausfälle" der Euro-Rettungsgelder getroffen worden sei. Es gehe um Hunderte von Milliarden, sagte der AfD-Abgeordnete.

Zahlreiche dieser Kritikpunkte wiederholten die Haushälter der Opposition auch in der Schlussdebatte am Donnerstagabend. Tobias Lindner (Grüne) bezeichnet den Haushalt beispielsweise als "Dokument des Stillstands". Der Etat sei eine "Fiktion von Regierungshandeln".

In der namentlichen Abstimmung nach der dritten Lesung votierten 386 Abgeordnete der Koalition für das Haushaltsgesetz. Die 282 Nein-Stimmen kamen allesamt aus den Oppositionsfraktionen. Änderungsanträge der Opposition fielen in zweiter Lesung durch, ebenso wie zahlreiche ihrer Entschließungsanträge. Am Freitag ließ auch der Bundesrat den Etat passieren. Ebenfalls am Freitag beschloss die Bundesregierung den Entwurf für den Haushalt 2019 (siehe Seite 4). Die Arbeit für die Haushälter geht also unmittelbar weiter, wie auch Ausschussvorsitzender Boehringer betonte. "Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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