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Wirtschaft
Kristina Pezzei
Mehr Energie

Opposition fordert von Minister Tempo

In energiepolitischen Fragen klafft nicht nur zwischen Regierung und Opposition eine Spalte - auch innerhalb der Opposition liegen die Positionen zum Teil weit voneinander entfernt. Einig waren sich die Abgeordneten bei der Aussprache zum Wirtschafts- und Energieetat für das laufende Jahr lediglich in einem Punkt: der Kritik am bisherigen Handeln des zuständigen Ministers Peter Altmaier (CDU). Sie forderten mehr Tempo, Dynamik und Entschlossenheit vor allem bei der Energiewende und ein größeres Augenmerk für die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Den Einzelplan 09 beschloss der Bundestag schließlich in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Opposition. Der beschlossene Haushaltsplan sieht für 2018 eine Erhöhung des Etats auf 8,11 Milliarden Euro vor (19/2409). Im vergangenen Jahr lag er bei 7,73 Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Politik seines Hauses. Er wies auf die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands hin und forderte dazu auf, diese Situation anzuerkennen. "Die deutsche Wirtschaft ist auf einem Erfolgskurs", sagte Altmaier bei der Debatte vergangene Woche. Die Arbeitslosigkeit seit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, Löhne und Renten seien kräftig gesteigert worden. Der Minister bekannte sich auch zu den energiepolitischen Leitlinien. Das Pariser Klimaschutzabkommen solle ein Erfolg werden. "Ich möchte, dass die Energiewende in Deutschland gelingt und dass sie zum Vorbild für viele andere Länder weltweit wird", fügte Altmaier hinzu. Bei allen Maßnahmen gelte es indes auch auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu achten.

Mehr Tempo angemahnt Redner der Unionsfraktion und der SPD unterstützten den Minister weitgehend in seinem Kurs, wobei gerade die SPD anmahnte, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Matthias Miersch (SPD) sprach sich etwa dafür aus, mit den geplanten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarenergie zu beginnen. Netzausbau könnte durch Maßnahmen wie eine optimierte Netzauslastung flankiert werden. Es gelte, loszulegen, um die Lücke zu den Klimazielen 2020 so weit wie möglich zu schließen, sagte Miersch.

Opposition kritisiert Energiepolitik Fürdie Opposition kritisierte zunächst Steffen Kotré (AfD) die Maßnahmen zur Förderung von Elektroautos. E-Mobilität solle machen, wer möchte, aber nicht mit Steuergeldern. Er sehe eine Umverteilung von unten nach oben hin zu "Ökofantasten". Kotré bekannte sich zur Dieseltechnologie. Diese gehöre zu Deutschland. Weitere Redner der Fraktion wandten sich gegen Fördermittel für Gebäudesanierung.

Karsten Klein (FDP) sprach sich für eine Kurskorrektur hin zu mehr Marktwirtschaft aus. Außerdem verlangte er einen stärkeren Fokus auf den Ausbau einer digitalen Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf sei farb- und kraftlos, bilanzierte Klein. Er appellierte zudem an Altmaier, ein Einwanderungsgesetz einzufordern, um dem Fachkräftebedarf nachzukommen.

Die Fraktion Die Linke fokussierte auf die Themen Gerechtigkeit und Soziales am Arbeitsmarkt. Neben Maßnahmen wie mehr Steuergerechtigkeit und einem Anheben des Mindestlohns müssten die Fördermittel für den Mittelstand aufgestockt werden; sagte Heidrun Bluhm.Diese Unterstützung komme kleinen und mittleren Unternehmen vor allem im Osten zugute. Nach Ansicht der Abgeordneten sollte der Solidarpakt II von einem Solidarpakt III abgelöst werden. Alexander Ulrich (Die Linke) mahnte an, gegen die hohen Handelsüberschüsse mit einem Ankurbeln der Binnennachfrage gegenzusteuern. Dies könne durch mehr Gerechtigkeit in Lohnfragen geschehen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Anja Hajduk, angesichts der Rückstände beim Klimaschutz müsste der Minister mit Elan an Themen wie die angekündigten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarenergie gehen. Die Union vernachlässige das Thema Energie sträflich. Fraktionskollegin Kerstin Andreae wünschte sich ebenfalls mehr Engagement des Ministers, etwa beim Thema Zuwanderung von Fachkräften - auch angesichts der jüngsten Turbulenzen in der Regierung.

Der Etat im Detail Von den 8,11Milliarden Euro darf BundeswirtschaftsministerAltmaier 5,04 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse (2017: 5,05 Milliarden Euro) ausgeben, während sich energiepolitische Maßnahmen auf 2,5 Milliarden Euro summieren (2017: 2,64 Milliarden Euro). Für die Mittelstandsförderung sind 918,06 Millionen Euro eingeplant, das ist geringfügig weniger als 2017 (920,5 Millionen Euro). Davon entfallen wie im Vorjahr 600 Millionen Euro auf Zuweisungen für betriebliche Investitionen und die wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".

Für die Außenwirtschaftsförderung sind 238,17 Millionen Euro vorgesehen (2017: 228,05 Millionen Euro). Unter der Überschrift "Innovation, Technologie und Neue Mobilität" sind Ausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden Euro zusammengefasst (2017: 2,74 Milliarden Euro); Für die "Digitale Agenda" sind 422,26 Millionen Euro vorgesehen (2017: 173,03 Millionen Euro). Der Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für die Mikroelektronik für die Digitalisierung 300 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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