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Bau
Kristina Pezzei
Geld für Familien in den eigenen vier Wänden

Abgeordnete streiten über Wohnungspolitik

Wohnen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der sozialen Fragen schlechthin entwickelt - darin zumindest waren sich die Abgeordneten bei der Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr einig. Nur was in dem Zusammenhang unter "sozial" zu verstehen ist, daran schieden sich einmal mehr die Geister. Für Zündstoff sorgte vor allem das geplante Baukindergeld, mit dem der Bund Familien bei Erwerb von Wohneigentum unterstützen möchte.

Nach den Worten von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) ermöglicht die Bundesregierung damit hunderttausenden Familien die eigenen vier Wände. Die Maßnahme sei auch gesellschaftspolitisch wichtig, da so die im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Eigentumsquote in Deutschland verbessert werde. Vorwürfe der Klientelpolitik für eine bayerische Landbevölkerung konterte er im Bundestag am Donnerstag mit dem Verweis auf Rekordausgaben und überhaupt den Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau. Dies belege das hohe Verantwortungsgefühl des Bundes für die kleinen Leute, so Seehofer.

Der Koalitionspartner SPD stand dem Minister grundsätzlich zur Seite. Damit werde die von der vorigen Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) angestoßene Politik fortgesetzt, sagte Sören Bartol. Er erwarte von Seehofer, dass er unmittelbare mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages anfange, und zwar Punkt für Punkt und mit genau so viel Leidenschaft für Bau wie für "Transitzentren". Konkret erwähnte er die verabredete Verschärfung der Mietpreisbremse.

Kritik am Baukindergeld Die Opposition setzte mit ihrer Kritik an unterschiedlichen Punkten an. Während für die AfD-Fraktion Marc Bernhard dem Minister vorwarf, auf dem Wohnungsmarkt Deutsche gegen Flüchtlinge auszuspielen, kritisierte Victor Perli (Die Linke) das Baukindergeld als Geschenk für die Bauwirtschaft, da diese die Subventionen einpreisen werde. Familien in Städten, die schon an hohen Mieten scheiterten, helfe die Maßnahme gar nichts. Wichtiger wäre es, die Mittel in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu stecken.

Daniel Föst (FDP) erinnerte an die nach seinen Worten vernichtende Kritik von Marktteilnehmern, Verbänden und Wissenschaftlern am Baukindergeld. Wenig Kosten und schnelle Wirkung würden eine Digitalisierung vor allem in der Bauverwaltung schaffen, ein Entwickeln und Verkaufen von Bundesliegenschaften und ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Die Vorschläge einer vom Bund eingesetzten Expertenkommission für weniger Bürokratie lägen vor, sie müssten nur umgesetzt werden, so Föst.

Für Bündnis 90/Die Grünen sprach Daniela Wagner von einer "Reichenheimzulage" in Anspielung an die einstige Eigenheimzulage. Das Geld werde nicht nur an falscher Stelle eingesetzt, sondern fördere auch den Flächenfraß durch Investitonen auf der grünen Wiese. Ihre Fraktion plädiert unter anderem für eine neue Wohngemeinnützigkeit im Bau, Programme zum Energiesparen und eine Neuverteilung der Maklerprovision.

Der Bereich "Wohnungswesen und Städtebau" umfasst im Einzelplan 06 für 2018 Ausgaben in Höhe von 3,58 Milliarden Euro, von denen 2,81 Milliarden investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 540 Millionen Euro. 1,52 Milliarden Euro gehen als Kompensationszahlungen aufgrund der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder. Für die Städtebauförderung plant die Regierung 808,75 Millionen Euro ein, für das Baukindergeld sind 263 Millionen Euro in den Etat eingestellt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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