HAUSHALT 2019 : Etatentwurf 2019 vorgestellt

Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als im just beschlossenen Haushalt 2018. Dies sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor, den das Bundeskabinett gemeinsam mit dem Finanzplan des Bundes 2020 bis 2022 am Freitag beschlossen hat. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen. Das sind 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist - wie auch in den kommenden Jahren - nicht geplant.

Bei der Vorstellung im Haushaltsausschuss des Bundestags sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von einem "besonderen Haushalt". So würden etwa die Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau steigen. Gleichzeitig werde voraussichtlich zum ersten Mal seit 17 Jahren das Maastricht-Schuldenkriterium erfüllt, sagte der Finanzminister. Das Ministerium rechnet damit, dass die gesamtstaatliche Verschuldung in diesem Jahr bei 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukt liegen wird. Im kommenden Jahr soll die Schuldenquote mit 58,25 Prozent dann unter der Maastricht-Schwelle von 60 Prozent liegen.

2019 sollen die Ausgaben vor allem im Verteidigungsbereich steigen (siehe Seite 6): Dort ist ein Aufwuchs um 11,4 Prozent von 38,52 auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Der Etat des Umweltministeriums soll 2019 um 14,6 Prozent von 1,98 auf 2,27 Milliarden Euro steigen. Weniger Ausgaben sind nur im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (-0,8 Prozent) und im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung, -4,3 Prozent) vorgesehen.

Die Investitionen sollen 2019 von 37,4 auf 37,9 Milliarden Euro steigen und auf diesem Niveau bis 2022 verharren. Insgesamt will der Bund dem Finanzplan 2020 zufolge 363,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren 369,3 Milliarden beziehungsweise 375,5 Milliarden Euro ausgeben. In absoluten Beträgen treibt vor allem der Etat des Bundesarbeitsministeriums die Ausgaben in die Höhe. Der Ansatz soll von 139,18 Milliarden Euro 2018 auf 161,53 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Steuereinnahmen sollen 2022 bei 359,7 Milliarden Euro liegen.