Inhalt

landwirtschaft
Jan Eisel
Statt Arbeit im Stall immer häufiger Formularkram

Opposition kritisiert wachsende Bürokratie. Ministerin Klöckner will keine Argrarwende

Die Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft wachsen stetig. Darin waren sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die übrigen Redner am vergangenen Donnerstag während der zweiten Lesung des Landwirtschaftsetats (Einzelplan 10) einig. Doch die Opposition kritisierte, dass der Mittelzuwachs mit den steigenden Ansprüchen nicht mithalte. Der Haushalt 2018 (19/1700, 19/1701) sieht für das Agrarressort eine Erhöhung von rund 6,43 Millionen Euro auf nun 6,01 Milliarden Euro (19/2410, 19/2424) vor. Klöckner führte dazu aus, dass die Verbraucher nach mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit fragen würden. "Und unsere Landwirtschaft kann sich diesen Fragen stellen", sagte sie selbstbewusst. Dafür brauche es aber keine abrupte Agrarwende, wie es in der Opposition oft gefordert werde. Klöckner wolle stattdessen auf den bisherigen Erfolgen aufbauen.

Grundgesetz ändern Um das zu erreichen, soll der Spielraum des Fördermitteleinsatzes aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) erweitert werden. Dafür sei jedoch eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die die Ministerin bei den übrigen Fraktionen warb. Christian Haase (CDU) gestand ein, dass die Förderung besser koordiniert werden müsse, damit die Länder die Fördertöpfe ausschöpfen könnten. Ein Ausschuss soll bald Vorschläge vorlegen, wie die Mittel zukünftig flexibler genutzt werden können. Auch Ulrich Freese (SPD) plädierte dafür, im nächsten Haushalt Wege zu suchen, die den Mittelabfluss verbessern.

Wilhelm von Gottberg (AfD) lehnte in seiner Rede die geplante Einführung eines staatlichen Tierwohllabels ab, denn die "privaten Marktakteure haben sich bereits auf ein Modell geeinigt". Der Abgeordnete mahnte, "der Staat muss sich nicht überall einmischen". Sonst sei die Kritik an der ausufernden Bürokratisierung berechtigt. Dass der berufliche Freiraum der Land- und Forstwirte von einem Bürokratiemonster eingeschränkt werde, meinte auch Ulla Ihnen (FDP). Die Liberale bezifferte den Aufwand für einen Tierhalter mit 32 Stunden am Schreibtisch im Monat allein für die Verwaltungsarbeit, statt bei seinen Tieren sein zu können. "Das finden wir nicht normal", sagte sie und prophezeite, dass auf diese Weise der Beruf für junge Leute nicht attraktiver werde.

Heidrun Bluhm (Die Linke) machte in ihrem Beitrag "Spekulanten, Konzernen und Kartellen" den Vorwurf, Gewinne abzuschöpfen und die Landwirte unter niedrigen Preisen und schwierigen Bedingungen wie der Trockenheit leiden zu lassen. Die Verbraucherpolitik wälze zur selben Zeit die Verantwortung für viele Probleme allein auf die Bürger ab. Stattdessen müsse die landwirtschaftliche Exportorientierung endlich als falsch anerkannt und die EU-Agrarförderung überarbeitet werden. Momentan konterkariere die Agrarpolitik die Entwicklungspolitik ein- und derselben Regierung, kritisierte Bluhm. So würden keine Fluchtursachen bekämpft.

Die Schaffung besserer Haltungsbedingungen für Nutztiere forderte Tobias Lindner (Grüne): "Die Art und Weise wie man Landwirtschaft betreibt, muss geändert werden." Aber die Bundesregierung verweigere den dafür notwendigen Kurswechsel. Der Umbau zu einer artgerechten Tierhaltung würde zwischen drei bis vier Milliarden Euro kosten, im Haushalt seien für das Thema aber nur 15 Millionen Euro bereitgestellt. "Das wird so nichts", fasste er zusammen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, Linke, FDP und Grüne wurde der Einzelplan angenommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag