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Kurz Notiert

Mehr Geld für die Bundestagsfraktionen

Der Etat des Bundestages wird in diesem Jahr deutlich anwachsen. Der beschlossene Einzelplan 02 sieht Ausgaben in Höhe von 973,7 Millionen Euro vor. Das sind 18,1 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. 2017 lag der Ansatz bei 870,2 Millionen Euro. Wesentliche Zuwächse sind auf den mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen deutlich größeren Bundestag zurückzuführen. So wird die Entschädigungen und Amtszulagen nach dem Abgeordnetengesetz von 69,7 auf 78,995 Millionen Euro steigen. Die Aufwendungen für Mitarbeiter der Abgeordneten sollen von 212,6 auf 246,02 Millionen Euro anwachsen. Die Zuschüsse an die Fraktionen belaufen sich nun auf 115,25 Millionen Euro. Im Regierungsentwurf waren es 108,6 Millionen Euro, 2017 lag der Ansatz bei 88,1 Millionen Euro.

Ausgaben im Bereich des Finanzministeriums steigen

Der Etat des Bundesministeriums für Finanzen wird in diesem Jahr auf 6,54 Milliarden Euro steigen. Das sind 17,67 Millionen Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Im vergangenen Jahr lag der Soll-Ansatz bei 6,19 Milliarden Euro. Der Einzelplan umfasst neben dem Ministerium unter anderem die Zollverwaltung

Bekämpfung der Geldwäsche

Die Linke fordert eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland. Ein entsprechender Antrag (19/2592) wurde am Donnerstag zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. In der Vorlage verlangt die Linksfraktion von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten.

Bundesrechnungshof mit 145 Millionen Euro Ausgaben

Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zur Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017 (Einzelplan 20 des Bundeshaushalts) sind am Donnerstag ohne Aussprache zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen worden. Laut Antrag lagen die Ausgaben des Rechnungshofes mit 145,16 Millionen Euro um 5,76 Millionen Euro unter dem Soll-Wert von 150,93 Millionen Euro. Die Einnahmen fielen mit 4,48 Millionen Euro um 293.00 Euro höher aus als der Soll-Wert von 4,19 Millionen Euro.vom

Höherer Etat für Datenschutzbeauftragten

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz wird in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung haben. Einstimmig nahm der Bundestag vergangene Woche den Einzelplan 21 an. Vorgesehen sind Ausgaben von 17,77 Millionen Euro, das sind 2,48 Millionen Euro mehr als 2017. Es gab keine Änderung im parlamentarischen Verfahren.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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