Die bayerisch-österreichische Grenze: Wie hier mit Migranten künftig verfahren werden soll, entzweite die Union. Nun scheint eine Lösung gefunden zu sein. © picture-alliance/dpa
Regierungskrise ist Steilvorlage für die Opposition in der Elefantenrunde
Die Generalaussprachen zum Haushalt sind seit jeher von scharfen Auseinandersetzungen geprägt. Mit dem Haushalt fasst die Bundesregierung ihre politische Zielsetzung auf Tausenden von Seiten in Einzelplänen, Kapiteln und Titelgruppen zusammen. Klar, dass die Opposition daran viel zu bemängeln hat. Für die abschließende Beratung zum Bundeshaushalt 2018 (19/1700, siehe Seite 3), der vergangenen…
Die politische Schadensbilanz nach der vergangenen Woche: ein irritierender Bundesinnenminister, eine angeschlagene Kanzlerin, eine instabile Unionsfraktion, eine verunsicherte Regierungskoalition. Und, wohl der nachhaltigste Effekt, ein in weiten Teilen ratloses Wahlvolk. Nein, der von Horst Seehofer losgetretene Streit zwischen seiner CSU und der CDU um Angela Merkel wird nicht als…
