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Ortstermin: Beim Fischereiausschuss des Europaparlaments
Silke Wettach
Ein Ort für Spezialisten

Er ist einer der kleinsten Ausschüsse des Europäischen Parlaments: Nur 27 Mitglieder zählt der Fischereiausschuss, und auch sonst sorgt er für vergleichsweise wenig Schlagzeilen. Wer als Abgeordneter in Brüssel und Straßburg Aufmerksamkeit sucht, den drängt es eher in die Ausschüsse für Industrie, für Umwelt oder für Wirtschaft und Währung.

Trotzdem trifft das Gremium, das monatlich in den Sitzungswochen tagt, weitreichende Beschlüsse, denn es entscheidet - gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rat - über die Ausgestaltung der Europäischen Fischereipolitik. Deren Anfänge gehen bis 1970 zurück, 2013 wurde das Regelwerk zuletzt reformiert, damit die Fischbestände in Europas Meeren nicht durch Überfischung gefährdet werden. "Wenn wir 1983 nicht die Gemeinsame Fischereipolitik eingeführt hätten, dann gäbe es in Europa keine Fische mehr", sagt der Ausschussvorsitzende, der christdemokratische Franzose Alain Cadec.

Der Bretone kommt - wie viele seiner Ausschusskollegen - aus einer Gegend, in der Fischfang eine bedeutende Rolle spielt. In ihrer parlamentarischen Arbeit versuchen die Ausschussmitglieder einen Ausgleich zu finden zwischen dem Erhalt der Fischbestände und den Interessen der Fischer. Wobei letztere keine einheitliche Gruppe sind. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass Cadec zu sehr die Lobby der Großfischer berücksichtige.

Der Ausschuss beschäftigt sich nicht nur mit den Mengen, die gefischt werden dürfen, sondern auch mit den Fangmethoden. So beschlossen die Abgeordneten Anfang des Jahres ein Verbot des Elektrofischens. Elektroden in den Netzen scheuchen dabei die Fische mit einem elektrischen Impuls aus dem Sediment. Das Verbot war ein großes Anliegen von Cadec. Die EU-Kommission hatte dafür plädiert, das Fischen mit Elektroschocks auszuweiten, das zu Forschungszwecken bisher vor allem in den Niederlanden praktiziert wird.

Eine bedeutende Rolle in der Ausschussarbeit spielt derzeit der Brexit. Im vergangenen Jahr haben Fischer vom Kontinent Fisch im Wert von 585 Millionen Euro aus britischen Gewässern geholt, britische Trawler wiederum haben Fisch im Wert von 127 Millionen Euro an Land gebracht. "Ziel muss es sein, ein bilaterales Abkommen zu schließen, um den gegenseitigen Zugang zu den Fanggründen zu sichern", betont der deutsche Vizevorsitzende des Ausschusses Werner Kuhn (CDU). Bisher sind die Briten am stärksten im Fischereiausschuss vertreten, nämlich mit fünf Abgeordneten. Nach dem Brexit im März 2019 werden diese automatisch ausscheiden.

In den kommenden Monaten wird der Fischereiausschuss sich auch an den Arbeiten am mehrjährigen Haushalt der EU von 2021 bis 2027 beteiligen. Das Ziel: Dafür sorgen, dass genug Ressourcen für die Fischereipolitik übrig bleiben. Weil neue Aufgaben auf die EU zukommen, könnte für die traditionellen Ausgaben künftig weniger Geld ausgegeben werden.

Auch bei anderen wichtigen Themen hat der Fischereiausschuss mitzuentscheiden, etwa beim Verbot von Plastikstrohhalmen und Einweggeschirr, das die EU-Kommission im Mai vorgeschlagen hat. Ziel der Initiative ist explizit der Erhalt der Meere. Silke Wettach

Die Autorin ist Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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