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Gastkommentare - Contra
Martin Ferber, "Augsburger Allgemeine"
Untaugliches Mittel

Brauchen wir eine Plastiksteuer?

M it Steuern steuern! In der politischen Debatte ist es ein beliebtes Argument, neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen, um so die Bürger zu einer Änderung ihres Verhaltens zu zwingen. Der Staat als Erzieher der Nation nach dem Motto: Ist es nur teuer genug, lassen die Menschen es sein. Nun soll - so der Vorschlag - eine Plastiksteuer die Meere retten und eine weitere Verschmutzung verhindern.

So ehrenwert das Ziel ist, so untauglich ist das Mittel. Schon der Grüne Punkt, den die Verbraucher für die stoffliche Wiederverwertung der Verpackungen zu bezahlen haben, hat nicht zu einer Verringerung des Müllaufkommens beigetragen. Im Gegenteil. Gerade erst hat das Umweltbundesamt von einer neuen Rekordmenge berichtet - 220,5 Kilo pro Kopf im Jahr, ein trauriger Europarekord. Auch eine Plastiksteuer wird daran nichts ändern. Die einzelne Verpackung wird nur um einige Cent teurer, das spürt der Verbraucher kaum. Das Geld wiederum landet im Säckel des Finanzministers, der sich über die Einnahme freut, aber kaum bereit ist, es für die Säuberung der Weltmeere zur Verfügung zu stellen. So wie die 1902 eingeführte Sektsteuer schon lange nicht mehr der Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte dient, aber noch immer eine verlässliche Einnahmequelle darstellt. Schlimmer noch, die Plastiksteuer könnte sogar kontraproduktiv wirken, weil die Verbraucher glauben, mit der Steuer etwas Gutes für die Umwelt getan zu haben.

Nein, die Plastiksteuer hilft nicht weiter. Nötig ist vielmehr ein Umdenken bei der Industrie wie bei den Verbrauchern. Der beste Müll ist immer noch der, der erst gar nicht anfällt. Ganz ohne Steuer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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