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Gastkommentare - Contra
Birgit Marschall, "Rheinische Post", Düsseldorf
Zu Recht gestutzt

IST ein Budget für die EuroZone NÖTIG?

E mmanuel Macron hatte Angela Merkel Mitte Juni in Meseberg zwar die Zustimmung zu einem Euro-Zonen-Budget abgerungen, doch auf dem darauf folgenden EU-Gipfel haben es zwölf Staaten abgelehnt. Sie wüssten nicht, wozu der neue Geldtopf gut sein solle, argumentierten sie zu Recht. Denn tatsächlich gibt es bereits viele Institutionen, die bereitstehen, um mehr Investitionen in der EU zu finanzieren. Neben dem Juncker-Fonds ist dies die Europäische Investitionsbank und künftig verstärkt auch der Rettungsschirm ESM. Er soll nicht mehr nur klammen Euro-Ländern in der Not zur Seite springen, sondern auch fünfjährige Investitionskredite vergeben können, ohne dass die Länder dafür strenge Gegenleistungen erfüllen müssen. Ein riesiges Extra-Budget nur für die Euro-Länder machte da wenig Sinn und würde die EU-Staatenfamilie auch spalten.

Richtig ist das Ziel: Die Euro-Länder müssen sich wirtschaftlich stärker annähern. Dafür braucht es aber in den Ländern vor allem Strukturreformen. Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler Geldtöpfe finanziert, aus denen sich andere Länder bedienen können, ohne dass der Bundestag über die Verwendung der Mittel die Kontrolle hat. Insofern hat die Bundesregierung richtig gehandelt, indem sie verhinderte, dass Macrons Idee ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Deshalb reduzierte Merkel Macrons Plan für ein Budget in dreistelliger Milliardenhöhe auf einen geringen zweistelligen Milliardenbetrag. Und Berlin sorgte dafür, dass das Budget in den allgemeinen EU-Haushalt eingebettet wird. Die Kommission wird also eine kleine Zusatzkasse für neue Investitionen verwalten. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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