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Gastkommentare - Pro : Richtiger Vorschlag

IST ein Budget für die EuroZone NÖTIG?

03.09.2018
2023-08-30T12:34:34.7200Z
2 Min

D ie Eurozone ist einzigartig: 19 souveräne Staaten haben eine Währung. Das gab es noch nie in der Weltgeschichte. Zunächst erschien der Euro wie eine unkomplizierte Erfolgsgeschichte, doch ab 2008 haben Finanz- und Eurokrise diese Naivität zertrümmert. Es zeigte sich, dass es nicht reicht, nur eine gemeinsame europäische Zentralbank (EZB) zu besitzen. Denn die Krisen breiteten sich nicht gleichmäßig über die Eurozone aus, sondern trafen die verschiedenen Länder zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich hart.

Der französische Präsident Macron schlägt daher vor, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen, das zwei Ziele hätte: Es soll Investitionen in die Zukunft fördern - und in Krisenzeiten die Notlagen in einzelnen Ländern abfedern. Dieser Vorschlag ist absolut richtig.

Krisen lassen sich nur überwinden, wenn sie von der sogenannten "Fiskalpolitik" begleitet werden. Der Staat muss Geld in die Wirtschaft pumpen, um die Konjunktur zu stützen. Doch in der Eurozone sind die einzelnen Mitglieder nicht mehr souverän. Staaten in Not können sich nicht mehr Geld bei ihrer eigenen Notenbank leihen, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt ist die EZB zuständig, die aber keine Fiskalpolitik betreibt. Diese Lücke würde ein Budget für die Eurozone schließen.

In Deutschland wird oft befürchtet, dass ein gemeinsames Budget der Beginn einer "Transferunion" sein könnte. Dieser Einwand verkennt, dass die Eurozone längst eine Transferunion ist. Dies war aber bisher nicht zum Schaden der Deutschen, sondern sie haben am stärksten vom Euro profitiert. Es ist simpel: Eine Exportnation wie Deutschland kann nur reich werden, wenn auch seine Nachbarn reich sind.