FAMILIE : Giffey setzt auf Demokratieförderung
Etat bleibt fast unverändert auf dem Niveau von 2018. Qualität der Kita-Betreuung soll gesetzlich geregelt werden
Rund 10,3 Milliarden Euro sollen dem Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. So sieht es der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400, Einzelplan17) vor, über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag beriet. Mit 8,66 Milliarden Euro ist der Großteil der Mittel für familienpolitische Leistungen vorgesehen: 6,86 Milliarden Euro sind für das Elterngeld, 718 Millionen Euro für Unterhaltsvorschusszahlungen und 779 Millionen Euro für das Kindergeld und Kinderzuschlag eingeplant. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Geld so einsetzen, "dass jedes Kind seinen Weg machen kann".
Als derzeit wichtigstes Vorhaben benannte Giffey das Gute-Kita-Gesetz, das die Qualität in der Kinderbetreuung verbessern soll. Dabei seien einheitliche Standards jedoch "nicht das erste Ziel". Vielmehr gehe es darum, die spezifischen Bedarfe in jeder Region zu erfüllen. Gleichzeitig wolle sie den Kita-Ausbau vorantreiben, dafür stelle der Bund 2019 ein Sondervermögen von 300 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werde es eine Fachkräfteoffensive des Bundes geben, um mehr Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz betonte Giffey, zur Sicherheit gehöre neben guter Polizeiarbeit auch Prävention und mehr Demokratieförderung. Es sei gut, dass das Bundesprogramm "Demokratie leben!" in diesem Jahr entfristet worden sei.
Für die AfD-Fraktion begrüßte Volker Münz das Haushaltsvolumen, von dem rund 80 Prozent auf gesetzliche Leistungen für Familien entfielen. Doch im Bereich der nicht familienbezogenen Leistungen werde das Geld der Steuerzahler "leichtfertig" verwendet: Ein Problem sei die Zahlung von Kindergeld an nicht in Deutschland lebende Kinder, hier habe man falsche Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem geschaffen. Kritisch bewertete Münz den Kampf gegen Rechtsextremismus: Der sei zu "einem Kampf gegen die bürgerliche Mitte geworden".
Die CDU-Familienpolitikerin Nadine Schön reagierte darauf empört. Es gebe zwei Möglichkeiten, die Probleme in der Gesellschaft zu lösen: Man könne gemeinsam Antworten finden oder spalten - und letzteres tue die rechte Seite des Hohen Hauses. Immer offener redeten AfD-Abgeordnete von "Widerstand" und einem System, das es zu stürzen gelte - damit seien sie nicht die Verteidiger des demokratischen Systems, sondern dessen Feinde. Ihre Fraktion wolle entschlossen gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder angehen, sagte Schön. Deshalb wolle sie das Achte Sozialgesetzbuch reformieren und die mobilen Fachberatungen besser ausstatten.
Harsche Kritik erntete Giffey vom Liberalen Christoph Meyer. Eine effiziente Mittelverwendung in ihrem Ressort sei nicht erkennbar; es entstehe der Verdacht, eine ergebnisoffene Evaluation sei nicht gewollt. Es sei sinnvoll, das Programm "Demokratie leben!" mit mehr Geld auszustatten. Offenbar aber würde "jeder mit einer guten Idee" Geld bekommen, eine Erfolgskontrolle bleibe aus.
Für die Linksfraktion erklärte Doris Achelwilm, die Steigerung des Familienetats um 0,8 Prozent bleibe unter der Inflationsrate und werde im Kampf gegen Kinderarmut nicht reichen. Der neu geregelte Unterhaltsvorschuss sei eine "Fehlkonstruktion", weil er alleinerziehende Geringverdiener benachteilige.
Die grüne Familienpolitikerin Katja Dörner dankte Giffey für ihren Besuch in Chemnitz und ihre klare Haltung. Das von der Ministerin geplante Demokratieförderungs-Gesetz müsse kommen; die Union solle in diesem Punkt ihre Blockade aufgeben. Dörner sprach sich für eine Kindergrundsicherung und klare Qualitätsstandards in Kitas aus.
Für die SPD konzentrierte sich Svenja Stadler auf das Thema der Gleichberechtigung. Mit 5,1 Millionen Euro für ein Programm gegen Gewalt gegen Frauen wolle der Bund helfen, Versorgungslücken zu schließen. Zudem müsse der Strafrechtsparagraph 219 abgeschafft werden.