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Sprache und Politik
Heinz Verfürth
Wortschatz unter Druck

Populismus wie Internet lassen die Demokratie an ihre Bruchlinien stoßen

Die Mahnung stand am Anfang. Als die Abgeordneten nach der Sommerpause wieder im Plenum unter der gläsernen Reichstagskuppel zusammenkamen, nutzte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Gelegenheit für einen Appell an die gewählten Repräsentanten, wie er es ausdrückte. Dieser geriet zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für einen starken, aber offenen Rechtsstaat. "Wenn wir gegenseitige Toleranz und Respekt untereinander sichern wollen, müssen wir darauf bestehen, dass Gewalt oder die Aufforderung zur Gewalt genauso verboten sind wie die Verwendung von Parolen und Symbolen, die den demokratisch-rechtsstaatlichen Grundkonsens unserer Republik infrage stellen."

Stark und ungehemmt Die beschwörenden Formulierungen begründeten sich zweifellos aus den grässlichen Bildern und dem abstoßenden Erlebnis des rechten Mobs auf den Straßen von Chemnitz wenige Wochen vorher, eben begleitet von Parolen und Symbolen, die zugleich aufwühlten und abschreckten. Dabei reißt die Kette der scheußlichen Szenarien nicht ab, wie Vorfälle in Köthen, Dortmund, Berlin oder Apolda zeigen. Und gewiss ist damit das Ende solcher Manifestationen noch nicht erreicht. Die Eskalation der politischen Aggressivität dringt immer stärker und ungehemmter in das öffentliche Leben dieses Landes ein, verbunden mit der herben Erkenntnis, dass Worte nunmehr häufig in Taten umkippen. Spätestens hier, unter den Eindruck manifester Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses, stellt sich die Frage nach dem gegenwärtigen Stellenwert der politischen Sprache, dem Gebrauch wie dem Missbrauch, ebenso nach deren Effizienz und Wirkung. Alle Topthemen der letzten Monate, die im öffentlichen Aufmerksamkeits- wie Erregungspegel nach oben geschnellt sind, liefern dafür geradezu erdrückende, teilweise sogar beschämende Belege. Seien es die Debatten um Migration und Asyl, der Schlagabtausch zwischen CDU und CSU, die Aufregungen um den Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und die Verdruckstheit des DFB-Präsidenten Reinhard Grindel, die Spitzfindigkeiten beim Ablauf des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nicht zuletzt das krude und oft geschmacklose Vokabular von Donald Trump, mit dem der amerikanische Präsident seine egomane Rambo-Politik nach innen und außen vorantreibt: Immer wieder blieb die angemessene Wortwahl - der Agierenden wie der Reagierenden - auf der Strecke.

Politische Wirklichkeiten werden in demokratischen Systemen über Sprache geprägt und geschaffen, das ist eines ihrer wichtigsten Wesensmerkmale. Deshalb zählt das Recht, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", wie es in Artikel 5 des Grundgesetzes heißt, zu den Selbstverständnissen der Demokratie. Kompromiss und Konsens lassen sich in offen-pluralistischen Gesellschaften nur über Gespräch und Diskussion, Dialog und Debatte, Rede und Widerrede, notfalls auch über Streit und Disput herstellen. Nur auf diese Weise gelingt der Austausch unterschiedlicher Argumente und gegensätzlicher Konzepte, um schließlich zu Übereinstimmungen und Einverständnissen zu kommen. Ohne solche Vorkehrungen und Einübungen ist der Ausgleich widerstreitender Interessen als Kernpostulat der Demokratie nicht zu erzielen.

Sicherlich klafft hier, wie so häufig im menschlichen Dasein, eine Kluft zwischen Anspruch und Realität. Mehr und mehr ist die Sprache der Politik in den Sog geraten, dass Bürokratie und Expertokratie den Ton angeben, geschuldet nicht zuletzt der zunehmenden Komplexität der Thematiken. Aber so legt sich über die Transparenz demokratischer Prozesse und Entscheidungen eine Decke begrifflicher Unverständnis. Dass dies zuweilen bewusst geschieht, um die Absichten und Ziele von Maßnahmen und Gesetzen zu verschleiern oder schönzureden, muss zu den relevanten Defekten demokratischer Partizipation gezählt werden.

Auch ein anderes Genre erregt neuerdings immer heftigeres Ärgernis. Politische Sprache greift, nicht selten sogar kumulativ, zu abgenutzten Bildern und verbrauchten Floskeln, etwa bei den "Menschen draußen im Lande" oder "die Sorgen der Bürger ernst nehmen" bis hin zu "Wir haben verstanden". Es ist eine Phraseologie, die eigentlich niemand mehr hören will. Denn solche billigen Leerformeln stellen eine Kapitulation vor originellem Denken und nachhaltiger Reflexion dar. Geradezu destruktiv für den demokratischen Prozess ist allerdings die Formel von der Alternativlosigkeit. Mit einem solchen Absolutheitsanspruch wird die so notwendige Debattenkultur vorzeitig abgewürgt. Es ist nicht nur Margaret Thatcher, die gemeinhin als Protobeispiel für diesen Terminus steht; auch Angela Merkel (CDU) hat wiederholt darauf bestanden, dass zu ihrem Handeln "keine vernünftige Alternative" bestehe. In einer Demokratie keine Wahl mehr zu haben, ist ein Symptom sprachlicher Verödung und intellektueller Selbstaufgabe.

Enge Verbindung Denken und Sprachen als enge Verbindung: Das hat bereits vor 200 Jahren der große Gelehrte Wilhelm von Humboldt thematisiert. Sprache war für ihn das "Komplement des Denkens" und "das bildende Organ des Gedankens". Da lässt sich durchaus der Schriftsteller George Orwell mit seinem Roman "1984" anfügen, in dem der "Große Bruder" mithilfe des "Ministeriums der Wahrheit", der "Gedankenpolizei" und "Neusprech" unabhängiges Denken und eigenständige Sprache auszumerzen versucht. In Wahlsprüchen wie "Krieg ist Frieden", "Freiheit ist Sklaverei" und "Unwissenheit ist Stärke" drückt sich der ganze Irrsinn totalitärer Gehirnwäsche aus. Nur: Aus der schauerlichen Utopie Orwells ist ein halbes Jahrhundert später ein gehöriges Stück Gewissheit geworden. Denn ein prüfender Blick auf die Politiken Xi Jinpings in China, Putins in Russland, Erdogans in der Türkei, Orbans in Ungarn, Maduros in Venezuela offenbart die Abgründe autoritärer und diktatorischer Herrschaftsformen, wenngleich in kielförmigen Abstufungen. Und Trump bemüht sich beharrlich, in die Riege dieser selbstherrlichen und bedenkenlosen Autokraten aufgenommen zu werden. Gemeinsam ist ihnen jedoch die Einhegung politischer Diskurse und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, wenn nicht gar deren Entzug oder Verbot.

Instrument der Umdeutung Nun hat Deutschland selbst mit diktatorischen Regimen hinreichende Erfahrung gemacht, mit dem Nationalsozialismus des Dritten Reiches und dem Sozialismus der DDR. Auch in deren totalitärer Ideologie war die Sprache als Instrument für Umdeutungen und Umwertungen inkorporiert. Nur zwei Beispiele der Sprachdiktion: Die Vernichtung der europäischen Juden lief unter "Endlösung", die Berliner Mauer bildete einen "antifaschistischen Schutzwall". Gewiss, beide Systeme sind in ihrer Gewaltdimension nicht gleichzusetzen. Aber die historische Last sollte die Deutschen geradezu zwingen, im politischen Umgang mit Sprache und Denken hohe Sensibilität walten zu lassen. Immerhin gab es nach 1945 Versuche humaner Sprachpädagogik. Etwa durch die Journalisten Dolf Sternberger, Gerhard Storz und Wilhelm E. Süskind. Mit klugen Erklärungen und intelligenten Kommentaren enthüllten sie den monströsen Wortschatz der braunen Terrorherrschaft, ihre Sammlung "Aus dem Wörterbuch des Unmenschen" blieb bis weit in die 1960er Jahre aufklärend wie stilbildend.

Seitdem ist im Umgang mit der politischen Sprache viel ins Rutschen gekommen. Wenn heute jemand dem "Sound der Macht", so die junge Münchener Politikwissenschaftlerin Astrid Séville, intensiv nachhorcht, dann fällt das Urteil recht deprimierend aus. "Die politische Sprache der letzten Jahre hat zu vielen Facetten und feinen Schattierungen einer populistischen und vulgärdemokratischen Sprache geführt." Das macht sie nicht nur am Vokabular linker und rechter Populisten fest, sondern auch bei Vertretern in der Mitte des Parteienspektrums.

Zwei Phänomene haben das Verhältnis von Sprache und Politik völlig aus dem Lot gebracht. Das sind einmal Digitalisierung und Internet, dann der anschwellende Einfluss der Populisten, vor allem auf der rechten Seite.

Der "Strukturwandel der Öffentlichkeit", wie ihn Jürgen Habermas noch in den 1960er Jahren skizzierte, als historischen Prozess der Emanzipation und Partizipation, auch der Veränderung und Transformation, ist inzwischen Geschichte. Digitalisierung und Internet haben längst andere Öffentlichkeiten entstehen lassen. Die anfängliche Euphorie über die leichte und ungehinderte Teilhabe von jedermann/jederfrau am gesellschaftlichen Diskurs über die sozialen Netzwerke wird längst ergänzt durch ihre fragwürdige Kehrseite: Fake News und Shitstorms, Desinformation und Verschwörungstheorien, Hackerangriffe und Cyberwar. Der Soziologe Oliver Nachtwey diagnostiziert eine "regressive Entzivilisierung", weil mit dem Internet etwas Rohes und Rasendes in die politische Öffentlichkeit eingezogen sei, mit schamlosem Hass und gefährlichen Gefühlen. Daneben besteht zudem eine virtuelle Schattenwelt mit einer dynamischen Subkultur, wie die amerikanische Autorin Angela Nagle detailliert für die USA dargelegt hat. Sie glaubt, dass diese rechtsorientierten Nerds, indem sie die linken Formate gekapert haben und subtil Trolle und Bots einsetzen, wesentlich zum Wahlsieg Trumps beigetragen haben. Nicht von ungefähr sprach die Literatin Eva Menasse kürzlich von "digitalen Gespenstern", unter deren Druck "sich die Mechanismen der institutionellen Politik auflösen". Sie frage sich, "was der überall und jederzeit verfügbare sprachliche Austausch auch jenseits der Extremismen mit den Menschen macht".

Dass Politik und Politiker diese neuen Kommunikationsformen nutzen, ist allzu verständlich, bieten sie doch Gelegenheit, mit einem größeren Publikum leicht in Kontakt zu kommen. Längst tummeln sich zuhauf Abgeordnete und Minister, Behörden und Ämter in den sozialen Netzwerken. Wer keinen persönlichen Account hat, wirkt da schon sehr gestrig. Von den Versuchungen der selbstreferentiellen Profilierung abgesehen, die da zuweilen zum Ausdruck kommen: Für den demokratischen Prozess besitzt diese virtuelle Beziehung eine gewisse Ambivalenz. Das schnelle Wort, die flotte Sprache, die zügige Reaktion, auch eine verbale Überbietungsneigung: All dies kann zur Zerfaserung und Verwirrung im politischen Verfahren beitragen, wo Aufklärung und Orientierung gefragt sind.

Gewollte Provokation Denn ein Faktum ist nicht zu leugnen: In der Transgression, also der Überschreitung und Missachtung von Regeln und Standards, sind Populisten immer schneller. Ihre Provokation ist gewollt, mit ihrer aggressiven Sprache und ihren tumultuarischen Formulierungen zielen sie auf Stimmung und Emotion, auf Affekte und Erregung. Es ist der Grundtenor ihres öffentlichen Auftretens. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat dies mit unverblümter Klarheit in einem Interview ausgedrückt: "Wir versuchen, die Grenze des Sagbaren auszuweiten. Es gab eine lange Zeit, wo der Mainstream dazu führte, dass bestimmte Dinge nicht ausgesprochen wurden." Und wenn er gleichzeitig meint, dass sich das politische System des Landes "überholt" hat, dann stößt man mit der Sprache als Organ des Denkens an die roten Bruchlinien der Demokratie.

Kultureller Krieg In der Tat: Längst haben die Populisten die Auseinandersetzung aus der Arena der Politik in den Rang eines Kulturkampfes verschoben. In ihrer beharrlichen Betonung von Identität und Lebensstil äußern sich fundamentalistische, fast schon eschatologische Vorstellungen, die einer demokratischen Ordnung wesensfremd sind. Es geht in dieser politischen Auseinandersetzung nicht mehr um Wählerstimmen, sondern um kulturellen Krieg - wie es der konservative US-Politiker Pat Buchanan einmal ausdrückte - "um die Seele Amerikas". Das gilt für Populisten auch für anderswo.

Verbale Enthemmung, zumal wenn sie populistischer Rhetorik folgt, sogar überbieten will, generiert noch eine andere Wirklichkeit. Worte und Begriffe werden keineswegs eindimensional verstanden und verarbeitet, sondern in Sinnzusammenhängen. Im Gehirn laufen geradezu ganze Filme ab: Auslegungen, Erfahrungen, Gefühle, Erinnerungen, auch Bedenken und Ängste. "In Worten steckt viel mehr, als wir in der Regel glauben", so die Kognitionsforscherin Elisabeth Wehling. In politischen Debatten seien nicht Fakten entscheidend, sondern gedankliche Deutungsrahmen.

Verbale Steigerung Aber dies gibt Sprengkraft. Flüchtlingswelle, Überfremdung, Islamisierung, Herrschaft des Unrechts, Asyltourismus, natürlich auch der berüchtigte "Vogelschiss" über die zwölf Jahre Nationalsozialismus in der deutschen Geschichte: Was ist da jüngst alles auf die Öffentlichkeit eingeprasselt. Auch verbale Steigerungen erscheinen immer noch möglich. So versteigt sich der Autor Thilo Sarrazin, der Deutschland vor Jahren schon abgeschafft sah, nunmehr in schreckensvollere Dimensionen, nämlich die "Feindliche Übernahme".

Die Macht der Sprache hat, unter der Maßgabe von Digitalisierung und Populismus, das Potential, die Demokratie in einer Form zu beschädigen, die ihre Existenz aushöhlt und erschüttert.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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