Dach an Dach, dicht an dicht - die Nachfrage nach Stadtwohnungen wie hier in Stuttgart ist groß.
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Wohnungspolitik I
Kristina Pezzei
Zwist unterm Dach

Beim Schlagabtausch über die Mietsteigerungen vertiefen die Abgeordneten die Gräben zwischen ihren Positionen

Der Abgeordnete Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte es zumindest mit einem Schärfen der Debatte. Konkrete Antworten wolle er von seinen Mitrednern aus den anderen Fraktionen hören, zu konkreten Anliegen wie dem Besteller-Prinzip im Makler-Geschäft und dem Ob und Wie einer neuen Wohngemeinnützigkeit, sagte Kühn zum Auftakt der Diskussion über Wohnungspolitik am Freitag im…

Bewachung
Kristina Pezzei
Zentralregister für Wachpersonal

Der Bundestag hat Neuregelungen für weniger Bürokratie in der Wachschutz-Branche beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und der FDP für einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (19/3829) in geänderter Fassung. Sie folgten damit einer…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Forschung in der Wirtschaft fördern

Drei Oppositionsfraktionen machen Druck, eine steuerliche Forschungsförderung zur Stärkung der Investitionskraft der deutschen Wirtschaft einzuführen. Die am Donnerstag im Bundestag beratenen Vorstöße wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/4844) ein einfaches Instrument der indirekten Förderung neben der direkten Projektförderung.…
KLima
Lisa Brüßler
Ein erneuter Weckruf

Vorgänge im Hambacher Forst und IPCC-Sonderbericht kontrovers diskutiert

Es sind unruhige Wochen, was Klima und Umwelt angeht: Nur kurze Zeit, nachdem der Hambacher Forst zum Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung rund um den Braunkohleausstieg und einen Rodungsstopp wurde, veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) einen Sonderbericht zu den Folgen der globalen Erwärmung. Die Warnung: Die internationalen Klimaziele können bei den momentanen Anstrengungen…
WohnungspolitiK II
Susanne Kailitz
Kompetenzgerangel auf allen Ebenen

Experten betonen Förderbedarf bei Sozialbauten

Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund sind sich Experten und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen einig. Dies wurde in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (CDU) vergangene Woche deutlich. Die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung (siehe Seite 11) , die eine stärkere Beteiligung des…
Akkreditierungsstelle
Kristina Pezzei
Alleinstellung gesichert

Der Bundestag hat mit einer gesetzlichen Neuregelung die Alleinstellung der Akkreditierungsstelle gesichert. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf in geänderter Fassung (19/3373) und folgten damit einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/4881). AfD und FDP votierten dagegen, Linke und Grüne…
HAUSHALT
Sören Christian Reimer
Geld folgt der Kompetenz

Finanzhilfen-Pläne der Bundesregierung stoßen auf Skepsis. Neue Steuerverteilung gefordert

Dass sowohl bei der Digitalisierung von Schulen als auch beim sozialen Wohnungsbau mehr passieren muss, darin sind sich eigentlich alle wesentlichen politischen Akteure einig. Uneinigkeit herrscht aber darüber, wie das dafür nötige Geld in die Kommunen kommen soll. Das zeigte sich vergangene Woche auch während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss. Die Sachverständigen sowie…
Verkehr
Götz Hausding
Streit um Verantwortung für Fahrverbote

Weitere Fahrverbote müssen verhindert werden. Da sind sich alle Fraktionen des Bundestags und auch die Bundesregierung einig. Wie das aber geschehen soll und wer die Verantwortung dafür trägt, falls dies nicht gelingt, ist umstritten. Während einer Aktuellen Stunde vergangenen Donnerstag verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Dieselkonzept der Bundesregierung und die…
Landwirtschaft
Lukas Stern
Herdenschutz soll oberste Priorität haben

Fachgespräch zum Umgang mit dem Wolf. Berufsschäfer fordern »Rettungsring« für Betroffene

Es muss ein "Miteinander von Wolf und Weidetier" möglich sein. Das forderte Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, vergangene Woche zum Auftakt eines Fachgesprächs zu dem Thema. Fünf Sachverständige waren eingeladen, dem Gremium ihre Erfahrungen und Lösungsvorschläge zu präsentieren, um im "Spannungsfeld der Wolfsbefürworter und -gegner" zu…

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Wohnungspolitik I Kristina Pezzei Zwist unterm Dach

Inhalt

Bewachung Kristina Pezzei Zentralregister für Wachpersonal

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Forschung in der Wirtschaft fördern

KLima Lisa Brüßler Ein erneuter Weckruf

WohnungspolitiK II Susanne Kailitz Kompetenzgerangel auf allen Ebenen

Akkreditierungsstelle Kristina Pezzei Alleinstellung gesichert

HAUSHALT Sören Christian Reimer Geld folgt der Kompetenz

Verkehr Götz Hausding Streit um Verantwortung für Fahrverbote

Landwirtschaft Lukas Stern Herdenschutz soll oberste Priorität haben

Aus Politik und Zeitgeschichte

Wohnungspolitik I
Kristina Pezzei
Zwist unterm Dach

Bewachung
Kristina Pezzei
Zentralregister für Wachpersonal

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Forschung in der Wirtschaft fördern

KLima
Lisa Brüßler
Ein erneuter Weckruf

WohnungspolitiK II
Susanne Kailitz
Kompetenzgerangel auf allen Ebenen

Akkreditierungsstelle
Kristina Pezzei
Alleinstellung gesichert

HAUSHALT
Sören Christian Reimer
Geld folgt der Kompetenz

Verkehr
Götz Hausding
Streit um Verantwortung für Fahrverbote

Landwirtschaft
Lukas Stern
Herdenschutz soll oberste Priorität haben