arbeit : Heftige Kritik an Ryanair

Dass die Behandlung der Mitarbeiter durch die irische Fluggesellschaft Ryanair inakzeptabel ist, darin waren sich die Fraktionen des Bundestages einig. Sie berieten am vergangenen Freitag über einen Antrag (19/5055) der Fraktion Die Linke, in dem diese fordert, ein Streikrecht bei Ryanair durchzusetzen. Die Linke kritisiert, dass die Gründung eines Betriebsrates in Luftfahrtunternehmen für im Flugbetrieb Beschäftigte nur per Tarifvertrag möglich sei und fordert die Streichung des betreffenden Paragrafen 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).

Pascal Meiser (Die Linke) verwies darauf, dass das Unternehmen auf Kosten der Mitarbeiter Milliardengewinne mache und dadurch auch andere Luftfahrtunternehmen unter Preisdruck gerieten. Wilfried Oellers (CDU) überzeugte der Vorschlag, den Paragrafen 117 zu streichen, noch nicht. Das müsse man sich zuvor noch einmal genau anschauen. Jürgen Pohl (AfD) kritisierte, das Gesetz zu ändern, "nur weil Gewerkschaften ihren Job nicht machen", gehe auch nicht. Carl-Julius Cronenberg (FDP) warnte, der Vorschlag der Linken würde die Sozialpartnerschaft untergraben.

Bernd Rützel (SPD) kündigte dagegen an, die Bundesregierung wolle den entsprechenden Paragrafen ergänzen. Auch Beate Müller-Gemmeke (Grüne) erklärte, ihre Fraktion befürworte den Antrag. Dass die Piloten bei Ryanair ein Streikrecht einforderten, müsse von der Politik aktiv unterstützt werden.