Justiz : Rückgrat der Demokratie

Karlsruhe als "Hauptstadt des Rechts" soll nach dem Willen des Bundestages ein "Forum Recht" bekommen, mit dem der Rechtsstaat als Rückgrat der Demokratie gewürdigt werden soll. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD nahm das Parlament einen Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP (19/5047) an. Ein gleichlautender Antrag der Fraktion Die Linke (19/5050), die für den Antrag der anderen Fraktionen gestimmt hatte, wurde abgelehnt.

Dem Forum Recht liegt ein zivilgesellschaftliches Projekt zugrunde, mit dem das Bewusstsein für den Rechtsstaat gestärkt werden soll. Zur Begründung des Antrags heißt es, viele Menschen seien sich der gesellschaftlichen Bedeutung des Rechtsstaates nicht mehr bewusst. Die Folgen seien nicht nur sachliche Kritik am Rechtsstaat, sondern offene Ablehnung bis hin zur Anfeindung von Richtern. In Zeiten, in denen populistische und spaltende politische Strömungen an Einfluss gewännen, gälte es, den Rechtsstaat in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens zu stellen. Auf diese Notwendigkeit wiesen die Redner der antragstellenden Fraktionen übereinstimmend hin.

Zweiter Standort Das Forum soll auf 5.000 Quadratmetern neben dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft entstehen und ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsort sein. Geplant sind auch bundesweite Veranstaltungsreihen und virtuelle Angebote. Angedacht ist ein weiterer Standort in Ostdeutschland. Im Gespräch ist mit Leipzig ebenfalls ein historischer Ort. Die Bundesregierung wird in dem Beschluss aufgefordert, ein Realisierungskonzept vorzulegen. Der Bundestag werde die Errichtung einer Stiftung prüfen und die dauerhafte Finanzierung sichern. Carsten Körber (CDU) kündigte an, dass der Haushaltsausschuss die nötigen Mittel einstellen werde. Sein Parteikollege Ingo Wellenreuther sagte, die dafür vorgesehenen knapp 100 Millionen Euro seien "gut investiertes Geld". Das Forum sei ein Projekt des Parlaments, verankert im Koalitionsvertrag, und mitinitiiert von einem Initiativkreis in Karlsruhe.

Johannes Fechner (SPD) betonte, mit dem Grundsatzbeschluss werde diese wichtige Institution eingerichtet. Seine Parteikollegin Esther Dilcher bedauerte ebenso wie Niema Movassat (Linke) und Katja Keul (Grüne), dass die Union nicht bereit war, die Linke an dem Antrag zu beteiligen. Diese Haltung belaste das Projekt, sagte Keul. Sie betonte, dass es sich dabei nicht um ein "Karlsruher Wahlkreisprojekt" handele. Sie sei froh, dass es in letzter Minute gelungen sei, einen Konsens für ein gesamtdeutsches Projekt zu formulieren. Dagegen bedauerte Stefan Ruppert (FDP), dass es in den vergangenen Tagen "wegen schlechter Kommunikation eine Art Verstaatlichung" des Vorgangs gegeben habe. Thomas Seitz (AfD) sagte, die Millionen, die für die Förderung des Rechtsstaats ausgegeben werden, sollten besser in die Ausstattung von Justiz und Polizei investiert werden.