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Umwelt
Sören Christian Reimer
Grenzwert in der Kritik

AfD und FDP bezweifeln die Statthaftigkeit der Grundlage des EU-Grenzwerts für Stickoxide. Vor dem Hintergrund bereits angeordneter sowie drohender Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge fordern die Fraktionen jeweils von der Bundesregierung, die Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinie wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag der AfD (19/1213) lehnte der Bundestag allerdings am vergangenen Freitag in namentlicher Abstimmung deutlich ab. Der Antrag der FDP-Fraktion (19/5054) wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.

Die AfD hatte in ihrem Antrag von der Bundesregierung gefordert, Fahrverbote zu verhindern, die eine "kalte Enteignung der Dieselbesitzer ohne haltbare Begründung bedeuten würden". Ähnlich argumentieren die Liberalen: Leidtragende ist laut Antrag "insbesondere die arbeitende Mitte der Gesellschaft". Die Herleitung des EU-Grenzwerts aus einer Studie der Weltgesundheitsorganisation sei "nicht belastbar", schreibt die Fraktion. Zudem fordert die FDP, die 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz so zu konkretisieren, dass die Ortsbestimmung der Probeentnahmestellen bundesweit vergleichbar ist. Darüber hinaus sollten die Spielräume der Richtlinie zur Aufstellung der Probeentnahmestellen so weit wie möglich ausgereizt werden. Mit der Verordnung werden die EU-Vorgaben in Deutschland umgesetzt.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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