Für mehr Sicherheit im Alter gelten nun bis 2025 Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz.
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Rente
Claudia Heine
Stabile Aussichten

Das Gesetzespaket der Bundesregierung sorgt für erhitzte Gemüter. Die Regierung rechtfertigt die Kosten mit der Sicherung des sozialen Zusammenhalts

Dass sich die Grünen so nach dem Wirtschaftsflügel der Union sehnen? Wer hätte das gedacht? Aber Markus Kurth, Rentenexperte der Grünen im Bundestag, sah sich angesichts der neuerlichen Rentenreformen der Bundesregierung offenbar dazu gezwungen, eine Vermisstenanzeige aufzugeben: "Die Mütterrente II ist viel teurer als die Rente mit 63. Aber man hört nichts dazu vom Wirtschaftsflügel der…

Arbeit
Claudia Heine
Auch Tariflohn wird erstattet

Ein sozialer Arbeitsmarkt soll Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen

Der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose kann von 2019 an aufgebaut werden. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf (19/4725; 19/5588) der Bundesregierung für ein sogenanntes Teilhabechancengesetz. Damit werden zwei verschiedene Arten von Lohnkostenzuschüssen eingeführt, um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu…
Verteidigung
Susanne Kailitz
Untersuchungsausschuss angedroht

Opposition und SPD fordern Aufklärung der sogenannten Berateraffäre

Mehr als 1.200 Beamte beschäftigt das Verteidigungsministerium, dazu kommen rund 370 Tarifbeschäftigte. Viel Personal mit großem Sachverstand und Expertise - sollte man meinen. Doch tatsächlich beauftragt das Haus auch immer wieder externe Berater und gibt dafür viel Geld aus. Und das auf unsaubere Art, findet die Opposition und verlangt Aufklärung. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der…
Amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
In den chaotischen Zeiten des blinden Glaubens

Ernüchternde Einblicke in Lageso-Alltag

Wieder zwei Zeugen, die sich an Anis Amri, den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, partout nicht erinnern können. Obwohl die Aktenlage eindeutig ist: Sie hatten irgendwann einmal dienstlich mit ihm zu tun. So oder ähnlich hat der 1. Untersuchungsausschuss das in den vergangenen Wochen mehrfach erlebt, in denen er versuchte, den Ereignissen im Spätsommer und Herbst des Jahres 2015…
koalition
Petr Jerabek
Schwarz-rotes Beben

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen erschüttern die Bundespolitik

Angela Merkel zauderte nicht. Während Horst Seehofer nach der CSU-Wahlpleite in Bayern die parteiinterne Debatte über personelle Konsequenzen um Wochen hinauszögerte, sorgte die Bundeskanzlerin schon am Tag nach dem CDU-Absturz in Hessen für Klarheit: Bundespolitisch könne man nach diesen Wahlen und den "Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer" nicht einfach zur Tagesordnung übergehen,…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten als Endlosschleife

Linke und Grüne lehnen neuen Vorstoß zur Klassifizierung der Maghreb-Staaten ab. Zugleich beschließt der Bundestag erweiterte Mitwirkungspflichten für Schutzberechtigte

"Wir haben das Thema gefühlt zum hundertsten Mal seit 2015 hier auf der Tagesordnung", konstatierte Luise Amtsberg (Grüne) vergangene Woche und bekräftigte im Bundestag, dass ihre Fraktion auch den jüngsten Vorstoß der Bundesregierung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens sowie nunmehr zudem Georgiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten ablehnen werde. Erst drei Wochen zuvor…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

AfD-Kandidatin für Vizepräsidentenamt nominiert Die AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für den Posten eines der Vizepräsidenten des Bundestages nominiert. Die 44-jährige…

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Rente Claudia Heine Stabile Aussichten

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Arbeit Claudia Heine Auch Tariflohn wird erstattet

Verteidigung Susanne Kailitz Untersuchungsausschuss angedroht

Amri-Ausschuss Winfried Dolderer In den chaotischen Zeiten des blinden Glaubens

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ASYL Helmut Stoltenberg Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten als Endlosschleife

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Claudia Heine
Stabile Aussichten

Arbeit
Claudia Heine
Auch Tariflohn wird erstattet

Verteidigung
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Untersuchungsausschuss angedroht

Amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
In den chaotischen Zeiten des blinden Glaubens

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Petr Jerabek
Schwarz-rotes Beben

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Helmut Stoltenberg
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten als Endlosschleife

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert