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Verteidigung : Untersuchungsausschuss angedroht

Opposition und SPD fordern Aufklärung der sogenannten Berateraffäre

12.11.2018
2023-08-30T12:34:37.7200Z
3 Min

Mehr als 1.200 Beamte beschäftigt das Verteidigungsministerium, dazu kommen rund 370 Tarifbeschäftigte. Viel Personal mit großem Sachverstand und Expertise - sollte man meinen. Doch tatsächlich beauftragt das Haus auch immer wieder externe Berater und gibt dafür viel Geld aus. Und das auf unsaubere Art, findet die Opposition und verlangt Aufklärung. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP am vergangenen Freitag haben die Abgeordneten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, in ihrem Haus finde Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft und sogar Rechtsbruch statt. Immer wieder ist die Rede von einem Untersuchungsausschuss.

Die Ausgaben für die Berater von außen setzen die Ministerin unter Druck. Im August veröffentlichten Medien Informationen aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs, nachdem das Ministerium rund 150 Millionen Euro pro Jahr an die Beraterfirmen überweist. "Erhebliche Unregelmäßigkeiten" monierte der Bundesrechnungshof dabei: So sei die Notwendigkeit der Vergabe nicht in allen Fällen gegeben, man habe die Wirtschaftlichkeit der Leistungen nicht geprüft und die Aufträge freihändig und ohne den vorgeschriebenen Wettbewerb vergeben.

In der Debatte verteidigte sich von der Leyen mit dem Verweis auf die umfassende Reform der Bundeswehr. Es sei nötig, externen Sachverstand einzuholen. Im Vergleich mit dem zivilen Personal liege das Volumen der Externen bei nur 0,3 Prozent, das Budget für deren Leistungen betrage nur 0,5 Prozent des Haushalts. Von der Leyen räumt ein, es habe "Vergaberechtsverstöße" gegeben, zudem seien "Bedarf, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit" der Leistungen nicht ausreichend dokumentiert worden. Dies "hätte nicht passieren dürfen".

Für die Liberalen monierte Christian Dörr, die Ministerin versuche den Eindruck zu erwecken, es habe "hier und da" Vergabefehler gegeben, dies sei nicht "haltbar". Allein heute sei man darüber informiert worden, dass Verträge im Wert von 390 Millionen Euro rechtswidrig vergeben worden seien. Er täte sich aktuell schwer, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, weil "das Ausmaß der Affäre sehr schwer formulierbar" sei.

Rüdiger Lucassen (AfD) forderte einen U-Ausschuss. Bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater handele es sich um die "Verschwendung von Steuergeld".

Rücktrittsforderung Matthias Höhn (Linke) forderte die Ministerin auf, die Verantwortung zu übernehmen und ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Für hunderte von Aufträgen im Wert hunderter Millionen Euro habe es keine Notwendigkeit gegeben. Dabei stelle sich die Frage, wer im sensiblen Sicherheitsbereich das Sagen habe: der Staat oder private Firmen.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner monierte, von der Leyen habe die Dimension des Problems nicht erkannt. Er kündigte an, seine Fraktion werde betrachten, ob die Ministerin jetzt wirklich aufkläre, anderenfalls müsse man über einen Untersuchungsausschuss entscheiden.

Für die SPD erklärte Dennis Rohde, es sei wichtig, alle bisherigen Vergaben darauf zu prüfen, ob sie vergaberechtskonform gewesen seien - und, falls dies nicht der Fall sei, aufzuklären, ob dies wissentlich und willentlich geschehen sei. Zudem müsse die "politische Debatte" darüber geführt werden, wie viel externe Beratung im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums richtig sei.

"So viel wie nötig und so wenig wie möglich": So beantwortet man diese Frage in der Unionsfraktion. Henning Otte (CDU) sagte, man müsse die "sicherheitspolitische Lage" im Auge zu behalten. Angesichts der großen Aufgaben der Bundeswehr sei es "nur gut", den "Blick von außen zu haben".