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Gastkommentare - Contra
Hannes Koch, freier Journalist
Geld zum Gestalten
G estalten sollen das Parlament und die Regierung - diesen Anspruch erheben die Bürger zurecht. Ein Mittel dazu sind Subventionen - Finanzhilfen des Staates und Steuervergünstigungen. Wer sie deutlich reduzierte oder abschaffte, gäbe ein Steuerungsinstrument aus der Hand.
Fast sechs Milliarden Euro Steuerzahlung werden Firmenerben 2018 erlassen, damit sie ihre Unternehmen ohne finanzielle Probleme weiterführen können. Vier Milliarden sparen Zeitungen und andere Kulturschaffende durch den niedrigen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Mit fast zwei Milliarden Euro fördert die öffentliche KfW-Bankengruppe die Sanierung von Gebäuden zum Ziel des Klimaschutzes. Dies sind laut Bundesfinanzministerium derzeit die teuersten Subventionen. Welche soll man streichen oder kürzen?
Über den Sinn jedes einzelnen Postens lässt sich streiten. Die Eigenheimzulage für privaten Immobilienerwerb, vor Jahren abgeschafft, kommt nun als Baukindergeld wieder. Die ökonomische Lage, die Finanzsituation der öffentlichen Hand und die Einschätzung der Regierungskoalition haben sich geändert. Grundsätzlich ist das gut so.
Es gibt fragwürdige, doch sehr erfolgreiche Subventionen. Beispiel Airbus. Milliarden kostete es Deutschland und andere EU-Staaten, eine global konkurrenzfähige Flugzeugproduktion zu erhalten. Soll die EU das auch bei der Herstellung von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge probieren - ebenfalls eine zukunftsträchtige Kerntechnologie?
Die Antwort werden Gesellschaft und Politik im Diskurs zwischen Macht und Mehrheit finden - in jedem einzelnen Fall auf's Neue. Prinzipiell darf, soll und muss der Staat steuern.
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