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EDITORIAL
Jörg Biallas
Noch ein Haushalt

Schon wieder Haushalt im Bundestag. Erst im Frühsommer hatte das Parlament nach einer ungewöhnlich langwierigen Regierungsbildung den Etat für das laufende Jahr verabschiedet. In der vergangenen Woche nun folgte der Plan für 2019.

Dieser Haushalt ist zugleich der erste, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) allein geprägt hat. Der Etat 2018 trug noch maßgeblich die Handschrift von Scholz´ Vorgänger im Ministeramt, dem heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU).

Die wesentlichen Eckdaten des Haushaltes 2019 können sich sehen lassen. Die Ausgaben steigen auf über 356 Milliarden Euro. Das sind satte 13 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Und dabei kommt auch dieser Etat ohne Neuverschuldung aus. Die "Schwarze Null" wird also fortgeschrieben. Ziel ist es, die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Schulden-Obergrenze zu unterschreiten.

All das ermöglicht eine nach wie vor gute Konjunkturlage. Auch wenn es erste Anzeichen dafür gibt, dass die staatlichen Einnahmequellen nicht unbegrenzt so ergiebig weitersprudeln könnten, sind wirklich schlechte Zeiten außer Sicht.

Die Klagen der Opposition über das Zahlenwerk der Regierungskoalition sind daher weniger grundsätzlicher Natur. Wohl aber verlautet heftige Kritik im Detail.

Die Ausgaben für Verteidigung, heißt es etwa, seien zu hoch. Es fehle der Mut zu wirklich wirksamen Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die Mittel für Soziales träfen nicht das rechte Maß. Es werde zu viel Geld für die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung verpulvert.

Schützenhilfe für die Opposition kommt vom Bundesrechnungshof. Die Bonner Behörde weist darauf hin, dass die derzeit günstigen Rahmenbedingungen eine "Scheinsicherheit" vermittelten. Tatsächlich widerspiegele der Etat die Herausforderungen des demografischen Wandels nur unzureichend. Hinzu komme, dass außenpolitische Entwicklungen wie etwa der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union Unwägbarkeiten auch für den Bundeshaushalt bergen.

Sei's drum: Der Bundestag hat den Etat für 2019 verabschiedet. Ob die Planung der Wirklichkeit standhält, wird die konjunkturelle und politische Entwicklung im Haushaltsjahr zeigen. Ein Restrisiko bleibt, wie immer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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