RECHT : Viel Kritik an AfD-Vorstoß

"Entlarvend" und "vergiftetes Geschenk" waren vergangene Woche die wenig schmeichelhaften Bewertungen von Abgeordneten in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion (19/6022), mit dem der nach ihrer Meinung wachsende politische Einfluss auf die Justiz und die Sicherheitsbehörden begrenzt werden soll. Er sieht unter anderem vor, die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht und weiterer Gerichte durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen.

Volker Ullrich (CSU) bezeichnete dies als Beispiel für die Strategie der Rechtspopulisten, den Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren. Dagegen setze die Koalition den Pakt für den Rechtsstaat. Karl-Heinz Brunner (SPD) warf der AfD vor, unter dem Vorwand, den Rechtsstaat stärken zu wollen, Hand an diesen anzulegen. Jürgen Martens (FDP) sprach von "herbeigelogenen Problemen" und untauglichen Vorschlägen. Friedrich Straetmanns (Linke) sieht bei der AfD als "Biedermänner" agierende "Brandstifter" am Werk. Wie Canan Bayram (Grüne) wertet er den Gesetzentwurf als Reaktion auf den Fall des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen.

Für die AfD begründete Roman Reusch den Entwurf. So habe die Wahl eines aktiven Berufspolitikers in das Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag in der vorvergangenen Woche "ein Geschmäckle" und erwecke den Anschein einer politisierten Justiz, die die Opposition bekämpfe, sagte er.