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Parlamentarisches Profil : Der Rechtspolitiker: Stephan Thomae

22.01.2018
2023-08-30T12:33:48.7200Z
3 Min

Stephan Thomae hat einen Lieblingsraum im Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft, dem ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais: die gediegen ausgestattete Bibliothek mit der ruhigen Gesprächsatmosphäre. Dies gilt umso mehr, als er mit seinem Team derzeit in reichlich beengter Büro-Situation zusammenhockt. Die Bundestags-Gegebenheiten werden noch angepasst an die neue Lage mit einer Rekordzahl an Abgeordneten und Fraktionen.

Umbruch, Aufbruch: Dies kennzeichnet auch die Arbeit des 49-jährigen Rechtsanwalts. Nach vierjähriger Pause zog der Allgäuer wieder für die FDP in den Bundestag ein. Als nunmehr stellvertretender Vorsitzender der 80-köpfigen Fraktion beackert er insbesondere das weite Feld der Rechtspolitik. "Mit meinen Mitarbeitern habe ich viele Einzelthemen gesammelt", sagt Thomae und verweist er etwa auf die Modernisierung der Justiz, auf Insolvenzrecht und Urheberrecht oder im Familienrecht auf die Stellung des Kindes bei Scheidung der Eltern. Er erwähnt die "ethische Herausforderung angesichts der Fortschritte in der Medizin und in den Biowissenschaften von Reproduktionsmedizin bis Sterbehilfe". Das Recht müsse sich "an sich ändernde Familienbilder" anpassen - immer mehr nichteheliche Lebensgemeinschaften. Und als FDP-Parlamentarier setze er "natürlich beim Thema Bürgerrechte einen Schwerpunkt". Er möchte die Einzelthemen bündeln zu einer "liberalen Botschaft, die auch von denen verstanden wird, die sich nicht jeden Tag mit Politik beschäftigen".

Das erste Kapitel ist bereits geschrieben: Die FDP-Fraktion wartete mit einem ausformulierten Gesetzentwurf auf zum Familiennachzug für Migranten, die nur einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus ("subsidiärer Schutz") haben. Es sei "eine Balance zwischen Möglichkeit und Menschlichkeit" gefunden worden, findet Thomae. Einerseits müsse der Staat "selbstverständlich Regeln" schaffen: "Wenn wir alle Menschen, die zu uns möchten, aufnehmen, würden wir sehr schnell die Grenzen unserer Möglichkeiten erreichen." Im Gesetzesvorschlag schlägt sich das laut Thomae so nieder: "Wir wollen den Familiennachzug für diesen Personenkreis für zwei weitere Jahre aussetzen." Die laufende Aussetzung endet am 16. März. Andererseits indes sähen sich "die Freien Demokraten seit jeher als Partei der Humanität und der Menschenrechte". Weshalb der Gesetzentwurf Ausnahmen vorsieht. Um solche Härtefälle könne es sich bei Asylbewerbern handeln, die schon in Deutschland leben: "Wenn etwa jemand der Pflege durch Angehörige bedarf." Oder es könne auch um Personen gehen, die geholt werden sollen: "Aufgrund eines individuellen Härtefalls oder wenn wegen der Verschlechterung der humanitären Lage Gefahr für deren Leib und Leben besteht."

Thomae spricht als "zweite große Fallgruppe" jene an, "die bereits angekommen sind, die etwa durch einen Job sich und nachgezogene Familienangehörige versorgen können". Damit schlägt er den Bogen zu einem Einwanderungsgesetz, das die FDP anstrebt: Es solle auch abgelehnten Asylbewerbern, die sich gut integriert haben, die der Handwerker als Arbeitskraft und der Fußballverein als ehrenamtlichen Trainer schätze, "einen Spurwechsel ermöglichen". Nämlich: "Die Spur, auf der er kam, endet, weil der Asylgrund entfällt. Und jetzt kann er auf die Spur als Facharbeiter-Einwanderer wechseln."

Pendeln zwischen Kempten und Berlin: Thomae wusste nach seiner ersten Bundestagsperiode zwischen 2009 und 2013, auf was er sich mit einer erneuten Kandidatur einließ. Und dass dies "für die Ehefrau und Mutter dreier Kinder eine gewaltige Leistung und Herausforderung bedeutet". Deshalb will er bei Terminen mehr Abstriche machen als ehedem: "Man muss auch mal was Schönes sausen lassen, um die Hände für die Familie frei zu haben."

Ob er dann auch noch die Zeit findet, ab und an ins Horn zu blasen, bleibt noch abzuwarten. "Man braucht den Ausgleich", sagt er: "Und Musik ist ein wahnsinnig tolles Hobby." Über 30 Jahre war er Mitglied des Musikvereins Sankt Mang, 15 Jahre davon als Dirigent.