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Parlamentarisches Profil
Peter Stützle
Der Europäer: Michael Link

D rei Sommer in Heilbronns französischer Partnerstadt Béziers haben in dem Schüler Michael Georg Link die Begeisterung für Europa geweckt. Heute macht dem europapolitischen Sprecher der FDP-Fraktion dieses Europa Sorgen. "Wenn wir nicht daran arbeiten, dass es weiter und besser zusammenwächst, dann wird es wieder zerfallen." So wie ein Fahrrad umfällt, wenn es sich nicht bewegt. Er sei gegen einen europäischen Zentralstaat, betont Link, aber für deutlich mehr Integration dort, "wo wir ein gemeinsames Europa unverzichtbar brauchen", und nennt als Beispiele Sicherheit und Verteidigung, Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Währung, Handel und Binnenmarkt, "aber auch für alle gültige rechtsstaatliche Prinzipien". Es gebe in der Welt "viele autoritäre Regime, die aktiv darauf setzen, dass die EU sich spaltet und zerfällt".

Ausdrücklich wünscht sich Link zukünftig europäisch gemeinsame Militäreinheiten. Das bringe Effizienzgewinne, "aber viel wichtiger ist das Signal, dass diese EU auf Dauer ist und nicht ein Projekt auf Zeit". In enger Abstimmung mit der Nato müsse das erfolgen. Und mit dem Parlamentsvorbehalt im Grundgesetz vereinbar sein. Das klinge fast wie die Quadratur des Kreises, aber es gebe auch in der Präambel des Grundgesetzes den klaren Auftrag, ein vereintes Europa zu schaffen. "Wir müssen einen Weg finden, Projekte wie eine europäische Armee verfassungsfest voranzubringen."

Besondere Sorgen bereitet Link der Brexit. "Für mich trägt das, was die Briten machen, schon Züge der Selbstverletzung. Aus ideologischen Gründen will man sich auf gar keinen Fall auf europäische Regeln einlassen, sich aber gleichzeitig Vorteile des Binnenmarkts herauspicken. Das wird nicht gehen." Den jetzt vorliegenden Vertrag noch einmal aufzuschnüren, lehnt Link entschieden ab. Er komme Großbritannien sehr weit entgegen. Kritik äußert der FDP-Politiker in diesem Zusammenhang an der Bundesregierung. Erst auf eine Große Anfrage und mehrere Kleine Anfragen seiner Fraktion hin habe sie die Öffentlichkeit informiert, wie sie sich auf die verschiedenen Szenarien bis hin zum harten Brexit vorbereitet. Darüber Auskunft zu geben, sei "eine Bringschuld der Regierung, die sie nur zögernd und zu spät erfüllt hat".

Weitaus gelassener verfolgt Link, der früher Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter für die deutsch-französischen Beziehungen war, die Entwicklungen in Frankreich. Dass es nach so harten Reformen, wie Präsident Macron sie letztes Jahr umgesetzt hat, nun Proteste gibt, verwundere ihn nicht. Er hätte sich aber gewünscht, dass Macron "mehr politische Fortune hat im Erklären seiner Politik. Sie hat Frankreich deutlich wettbewerbsfähiger gemacht. Frankreich hat es unter ihm zum ersten Mal geschafft, die Stabilitätskriterien einzuhalten." Klar sei, dass Macrons Zugeständnisse an die Protestierenden den Haushalt belasten werden. Aber, und das unterscheide ihn vom "Defizit-Sünder" Italien: "Er will ja die Regeln einhalten und er will ja mit Methoden Erfolg haben, die in anderen Ländern der Eurozone schon erfolgreicher waren als dauerhafte Staatshilfen."

Nachdrücklich unterstützt Link Bestrebungen von Macrons Bewegung En Marche, im kommenden Europa-Wahlkampf mit den europäischen Liberalen zusammenzuarbeiten und danach eine gemeinsame Fraktion zu bilden. "Alle Kräfte der Mitte, die bereit sind, wirklich progressiv in der politischen Mitte gegen die extremen Ränder zu arbeiten, sollten das auch tun. Die Ränder sind viel zu stark geworden in den letzten Jahren." 2005 bis 2013 saß Link erstmals für die FDP im Bundestag, nun wieder seit 2017. Außer in der FDP engagiert sich der 55-jährige Heilbronner in der überparteilichen Europa-Union. In der vorletzten Wahlperiode gründete er die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Bundestag, "in der Pro-Europäer parteiübergreifend eng zusammenarbeiten. Sie finden dort alle, die damals auch für den Verfassungsvertrag gestimmt haben, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne."

Entspannung sucht Link im Konzert und Theater. "Ich kann da wunderbar abschalten." Früher war er auch passionierter Segler, aber "heute fehlt mir .die Zeit dafür".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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