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Gastkommentare - Pro
Jan Hildebrand, "Handelsblatt", Düsseldorf
Mehr geht nicht

Reicht die Eurozonen-Reform?

0 laf Scholz war voll des Lobes für sich und seine Finanzministerkollegen. Die von ihnen beschlossene Reform der Währungsunion sei eine "Sternstunde" und "ein Aufbruch für Europa". Das ist maßlos übertrieben. Statt des großen Wurfs kommt eher ein kleines Reförmchen. Trotzdem kann man zufrieden sein.

Die Eurozone wird nicht durch hochfliegende Visionen stabiler, sondern durch konkrete Maßnahmen, auch wenn die nach technischem Kleinklein klingen. Der Euro-Rettungsfonds ESM darf künftig den Bankenabwicklungsfonds absichern und kann Ländern mit einem neuen Instrument leichter helfen. Zugleich haben sich die Euro-Staaten verpflichtet, faule Kredite bei Banken weiter abzubauen und Verlustpuffer zu erhöhen. Und es soll einfacher gelingen, dass private Gläubiger verzichten müssen, bevor ein Staat ESM-Mittel erhält.

Bei diesen Beschlüssen zeigt sich der traditionelle Interessensausgleich: Es gibt durch die neuen Instrumente mehr Solidarität, aber nur unter der Bedingung von mehr Solidität. Natürlich könnte man sich unter diesem Diktum weitere Schritte vorstellen, ein Eurozonen-Budget oder die stärkere Risikogewichtung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. Nur reicht die politische Kraft für solch große Würfe derzeit nicht. Gerade in Nordeuropa ist die Skepsis gegenüber neuen Geldtöpfen groß. Das mag man beklagen, ist aber Realität.

Man darf die Bereitschaft der Bürger nicht überstrapazieren. Ansonsten wird die Eurozone nicht stabiler, sondern ihre Akzeptanz beschädigt. Das wäre existenzgefährdender als jede zu klein geratene Reform. Auf den jetzt getroffenen Beschlüssen lässt sich im kommenden Jahr aufbauen. Diese Trippelschritte sind besser als der Versuch eines ganz großen Schrittes, bei dem man stolpert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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