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Gastkommentare - Contra
Eric Bonse, freier Journalist, Brüssel
Ein Trauerspiel

Reicht die Eurozonen-Reform?

E mmanuel Macron spricht von "echtem Fortschritt". Die Eurozone sei durch die Reform stärker und einiger geworden. Dabei darfF rankreichs Staatschef froh sein, dass man sich überhaupt geeinigt hat. Seine großen Pläne für eine "souveräne" Währungsunion stießen auf Widerstand, selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz zog nur halbherzig mit.

Das Ergebnis ist bescheiden. Weder kommt ein Finanzminister noch ein autonomes Budget für die Eurozone noch die parlamentarische Kontrolle, die das "Demokratie-Defizit" (EU-Währungskommissar Pierre Moscovici) beheben sollte. Die Währungsunion wird weder souverän noch autonom; sie bleibt eng an die EU gebunden. Das muss kein Beinbruch sein. Schließlich soll der Euro eines Tages die Währung aller EU-Länder werden. Das eigentliche Problem liegt woanders. Die jahrelangen Beratungen, die lange vor Macrons großen Reden begonnen haben, offenbaren, dass der Konsens über die Währungsunion brüchig geworden ist.

Die 19 Mitglieder stellen mittlerweile schon längst gefasste Beschlüsse infrage. So kommt die 2012 beschlossene Bankenunion nur noch im Schneckentempo voran. Es soll zwar einen "Backstop" für die Abwicklung maroder Finanzinstitute geben - doch der wird erst 2024 voll funktionsfähig sein. Die gemeinsame Einlagensicherung wurde auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt.

Damit wird ein zentrales Ziel der Reform - den Teufelskreis aus Bankenkrise und Staatsschuldenkrise zu brechen - verfehlt. Ebenfalls verfehlt wird das Ziel der Bundesregierung, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen. Bei Krisen werde man auch künftig den Internationalen Währungsfonds einschalten, sagte Scholz. Ein Trauerspiel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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