BILDUNG : Kinder ohne Schulzugang

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Erhöhung des deutschen Beitrags zur Globalen Bildungspartnerschaft von jährlich neun auf 50 Millionen Euro in einem ersten Schritt und langfristig auf 100 Millionen Euro. Deutschland komme seiner Verantwortung, einen an seiner Wirtschaftskraft gemessenen fairen Anteil zu leisten, derzeit nicht nach, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/456), über den der Bundestag am Freitag debattierte und in die Ausschüsse überwies.

Uwe Kekeritz (Grüne) verwies darauf, dass nach Angaben des Weltbildungsbericht 2017/18 der Unesco weltweit rund 264 Millionen Kinder und Jugendliche nicht zur Schule gehen könnten. Dies sei "ein Skandal". Kekeritz monierte zudem, dass die Bundesrepublik auf der Finanzierungskonferenz der Globalen Partnerschaft am 1. und 2. Februar in Dakar nur durch die Botschaft vertreten sei.

Volkmar Klein (CDU) wies die Kritik der Grünen zurück. Deutschland sei in 60 Ländern an der Förderung des Bildungsbereiches beteiligt. Etwa 17 Prozent aller weltweit aufgebrachten Mittel an Entwicklungshilfe für Bildung kämen aus Deutschland, rechnete Klein vor.

Christoph Matschie (SPD) hingegen äußerte seine "volle Sympathie" für den Antrag der Grünen. Es müsse darüber beraten werden, ob Deutschland seinen Beitrag erhöhen kann. Es gebe "Luft nach oben".

Auch der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek bezeichnete den deutschen Beitrag als "nicht substantiell". Er mahnte jedoch zugleich Reform beim Programm der Bildungspartnerschaft an. Diese müsse nachhaltiger ausgerichtet sein. Eine kurzfristige Erhöhung der Mittel "aus dem Bauch heraus ist nicht zielführend".

Für die AfD erteilte Marc Jongen den Forderungen der Grünen eine Absage und kritisierte die Globale Bildungszusammenarbeit. Diese wolle der "Gender- und Inklusionsideologie" weltweit zum Durchbruch verhelfen. Die Genderideologie habe bereits an deutschen Universitäten das "Verhältnis der Geschlechter vergiftet".

Brigitte Freihold (Linke) unterstützte die Forderung nach einer Mittelaufstockung. Zugleich müssten die deutschen Hilfen jedoch einer grundlegenden Evaluation unterzogen werden.