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Kurz Notiert

Mittelrhein-Bahn soll durch Güterstrecke entlastet werden

Die FDP-Fraktion fordert verkehrliche Entlastungen für das Mittelrheintal. In einem am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/7984) verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Obere Mittelrheintal zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Dennoch verlaufe durch das Tal eine der meist befahrenen Güterzugstrecken Europas (Genua-Rotterdam). Täglich würden hier bis zu 400 Personen- und Güterzüge verkehren, schreiben die Liberalen. "Die Trassen stoßen somit schon heute an ihre Kapazitätsgrenze", warnen die Abgeordneten und halten mittelfristig den Bau einer alternativen Güterzug-Strecke für angebracht.

Vorstöße gegen überteuerte Kosten beim Inkasso

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen vorgelegt (19/8276). Danach sollen Unternehmer keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für Inkassofirmen mehr haben. Auch die Grünen fordern (19/6009), gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorzugehen, besonders durch eine Beschränkung von Doppelbeauftragungen von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten. Beide Initiativen wurden an die Ausschüsse überwiesen.

Informationen über Verstöße gegen Lebensmittelsicherheit

Der Bundestag hat am Donnerstag dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726, 19/8349) zugestimmt. Danach sollen die Behörden künftig die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren. Eine frühere Regelung zur Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße wurde wegen verfassungsrechtlicher Bedenken seit 2013 nicht mehr vollzogen. Weitergehende Anträge der Linken (19/4830) und Grünen (19/7434) wurden abgelehnt.

FDP verlangt Senkung der Stromsteuer

Die Stromsteuer soll ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/8268). Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP-Fraktion ist Strom in knapp 20 Jahren für private Haushalte um 70 Prozent teurer geworden. Durch den vorzeitigen Kohleausstieg werde Strom noch teurer werden. Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen (19/8037), mit dem einige Befreiungstatbestände an das EU-Beihilferecht angepasst werden sollen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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