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Kurz Notiert

Investitionsbank soll nach Brexit handlungsfähig bleiben

Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll gesichert und die innere Struktur verbessert werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grünen gegen die Stimmen der AfD dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (19/7838, 19/8319) zu. Wenn Großbritannien aus der EIB ausscheidet, werden die Anteile der verbleibenden Länder entsprechend erhöht. Die Mittel für die Anteilsaufstockung sollen aus Rücklagen genommen werden, so dass der Bundeshaushalt nicht belastet wird.

Britische Werte weiter in deutschen Pfandbriefen

Die Deckungsfähigkeit von deutschen Pfandbriefen soll auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mit britischen Werten möglich bleiben. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (19/8005) vor, der vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Großbritannien müsste nach dem Brexit eigentlich als Drittstaat behandelt werden. Damit wäre keine Indeckungnahme von britischen Werten bei Pfandbriefen mehr möglich. Das Vereinigte Königreich soll daher in den Kreis von Drittstaaten aufgenommen werden, damit Banken die Deckungsmassen besser diversifizieren können. Zu diesen Drittländern gehören unter anderem Japan, Kanada, die Schweiz und die USA.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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