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INNERES II
Helmut Stoltenberg
Im Falle einer Katastrophe

Fraktionen streiten über Vorsorgestrukturen

Die FDP-Fraktion macht sich für einen Ausbau der Katastrophenvorsorge stark. In einem Antrag (19/8541), über den der Bundestag vorige Woche erstmals beriet, betont die Fraktion, dass Deutschland "jederzeit auf die Bewältigung von Katastrophensituationen vorbereitet sein", müsse, aber "ausreichende nationale Strukturen zur Vorsorge nicht vorhanden sind". Benjamin Strasser (FDP) forderte in der Debatte, eine "konzeptunabhängige nationale Reserve" für 50.000 Menschen aufzubauen, um den Bund im Falle einer Krisensituation "sofort handlungsfähig zu machen".

Michael Kuffer (CSU) entgegnete, zu einer solchen Reserve führe "kein Weg hin". So umfassende Unterbringungskapazitäten könne man "weder konzeptionslos noch ohne saubere Anbindung an die gesamte nichtpolizeiliche Sicherheitsarchitektur aufhängen". Elisabeth Kaiser (SPD) warb dafür, die Bevölkerung mehr für das Thema zu sensibilisieren. Vielen sei nicht bewusst, selbst Vorsorge für Krisenfälle treffen zu müssen.

Johannes Huber (AfD) hielt der Bundesregierung vor, nicht ausreichend der Aufgabe nachzukommen, "den Katastrophenschutz der Länder mit entwickelter Ausstattung für den Zivilschutz zu unterstützen". André Hahn (Linke) nannte es "unbedingt erforderlich, dass der Bund seine Hausaufgaben im Bereich der ergänzenden Katastrophenschutzunterstützung erledigt". Irene Mihalic (Grüne) betonte, der Ausbau der Vorsorgestrukturen sei wichtig. Die Forderung, entsprechende Reserven bereitzustellen, sei "völlig richtig".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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