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INNERES III
Helmut Stoltenberg
Alteingesessene Minderheit

Bekenntnis zu Kampf gegen Antiziganismus

Der Bundestag dringt auf eine entschiedene Bekämpfung des Antiziganismus. Gegen die Stimmen der AfD verabschiedete das Parlament am Freitag bei Enthaltung von FDP, Linken und Grünen einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/8546). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen". Ein weitgehend wortgleicher Antrag von FDP, Linken und Grünen (19/8562) fand keine Mehrheit.

In den Vorlagen verwiesen die Fraktionen darauf, dass die Bundesrepublik vor dem Hintergrund des "lange Zeit ignorierten Völkermords, der systematischen Entrechtung, Erniedrigung, Deportation und Ermordung von hunderttausenden Sinti und Roma im von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges besetzten Europa eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antiziganismus" trage. Deutsche Sinti und Roma seien "Teil der Gesellschaft, hier verwurzelt und zählen zu den vier alteingesessenen Minderheiten in Deutschland". Begrüßt wird in den Vorlagen die vorgesehene Einsetzung eines Expertengremiums, "das erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeiten soll". Zugleich soll es nach dem Willen des Bundestages Empfehlungen für Programme gegen Antiziganismus formulieren.

In der Debatte beklagte Axel Müller (CDU), dass Sinti und Roma "in Deutschland, in Ost- wie Westeuropa, schlicht überall" bis heute diskriminiert würden. Dabei gehöre der Minderheitenschutz "zur DNA einer Demokratie". Markus Frohnmaier (AfD) kritisierte die "Doppelbezeichnung Sinti und Roma" als irreführend. Die Sinti machten zu Recht geltend, dass sie eine alteingesessene Minderheit in Deutschland seien. Gabriela Heinrich (SPD) verwies darauf, dass Sinti und Roma eine anerkannte nationale Minderheit sind: "Sie sind ein Teil Deutschlands, wie die Dänen, Sorben und Friesen", sagte sie. Linda Teuteberg (FDP) nannte es "höchste Zeit", dass der Bundestag ein deutliches Zeichen setze, sich eindeutig zu diesen Menschen zu bekennen, "deren Familien oft seit Jahrhunderten in unserem Land leben". André Hahn (Linke) hob hervor, dass antiziganistische Vorurteile "nicht nur in rechten Randgruppen zu finden" seien, sondern bis in die Mitte der Gesellschaft hinein reichten. Darauf verwies auch Filiz Polat (Grüne), die die Bekämpfung des Antiziganismus als dauerhafte Aufgabe der Politik wie der gesamten Gesellschaft wertete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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