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Michael Wojtek
Den Rechtsstaat im Bewusstsein der Bevölkerung verankern

Bundestag beschließt mit breiter Mehrheit das Projekt »Forum Recht«. AfD sieht darin eine Verschwendung von Steuergeldern

Grünes Licht für die Realisierung des Projekts "Forum Recht": Alle Fraktionen außer der AfD stimmten am vergangenen Freitag im Bundestag für ein Gesetz zur Errichtung einer Stiftung, die den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaates stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern soll.

Der Gesetzentwurf (19/8263) war fraktionsübergreifend von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP eingebracht worden und wurde auch von den Linken unterstützt. Einziger Kritikpunkt von FDP, Linken und Grünen ist die ihrer Meinung nach unzureichende Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft im Kuratorium der Stiftung. Die Gründung des Forums hatte der Bundestag im vergangenen Jahr unter anderem angesichts zunehmender Angriffe auf den Rechtsstaat beschlossen. In Karlsruhe, der sogenannten Hauptstadt des Rechts, soll eine selbstständige Stiftung geschaffen und in Leipzig ein Standort eingerichtet werden. Das Forum soll aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten erfahrbar machen. Die Eröffnung ist für 2026 geplant.

Johannes Fechner (SPD) und Ingo Wellenreuther (CDU) würdigten die Einrichtung des Forums als starkes Zeichen für den modernen Rechtsstaat und überragendes Parlamentsprojekt. Fechner sagte, es sei Teil einer ganzen Reihe von Initiativen zur Stärkung des Rechtsstaates. Es gebe gute Argumente für eine Erweiterung des Kuratoriums der Stiftung, eine Verzögerung des Vorhabens komme jedoch nicht in Betracht. Wellenreuther verwies auf die schlanke Struktur der Stiftung. Eine Erweiterung des Kuratoriums hätte die Handlungsfähigkeit des Gremiums in Frage gestellt. Er fügte hinzu, ein einmaliger Erfüllungsaufwand von zirka 120 Millionen Euro sei gut angelegtes Geld, um den Rechtsstaat erlebbar zu machen.

Aus Sicht von Stefan Ruppert (FDP) zeigt das Forum, welche Rolle das Recht in der Demokratie spielt. Er dankte allen an dem Projekt Beteiligten, die sich dafür eingesetzt hätten, dass Recht, aber auch Unrecht sichtbar werde. Ruppert sprach von einem "Feiertag des Rechts". Über eine Erweiterung des Kuratoriums könne auch später noch gesprochen werden.

Friedrich Straetmanns (Die Linke) sagte, das Rechtssystem sei Angriffen von ganz Rechts ausgesetzt, aber auch von der Bundesregierung. Die Linke begrüße daher die Schaffung eines "Forum Recht", um die Regierung an die Ansprüche der Rechtsordnung zu erinnern.

Katja Keul (Grüne) würdigte das "konstruktive Gesetzgebungsverfahren". Vor dem Hintergrund der Reform der Strafprozessordnung und der Rufe nach immer schärferen Strafdrohungen werde sie den Eindruck nicht los, dass das "Forum Recht" schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden müsse und dass ein Besuch desselben auch für Gesetzgeber hilfreich sei. Es liege nun an den Beteiligten, das Forum mit Leben zu füllen und sicherzustellen, dass daraus keinesfalls nur ein Museum für Rechtsgeschichte werde.

Für die AfD sprach sich Thomas Seitz vehement gegen das Vorhaben aus. Er bezeichnete das Forum als ein "Propagandamuseum", für das Steuergelder verschwendet würden, anstatt sie in die Strafjustiz zu investieren. Das Projekt sei darauf angelegt, politisch missbraucht zu werden. Ziel sei die "Uminterpretation der Rechtsgeschichte". Es gebe sehr wohl eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, diese komme aber von staatlicher Seite.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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