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INNERES I
Helmut Stoltenberg
Gute Zahlen, abweichende Gefühle

Bundestag debattiert über Kriminalstatistik und Sicherheitsempfinden

Weniger Straftaten, eine gestiegene Aufklärungsquote, aber wachsende Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung - diese Diskrepanz prägte vergangenen Woche die Bundestagsdebatte über die am Vortag vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies in der von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde darauf, dass die PKS weniger als 5,4 Millionen Straftaten verzeichnet habe und damit den "niedrigsten Wert seit Jahrzehnten". Zugleich habe die Aufklärungsquote mit 56,5 Prozent einen Höchststand erreicht. Deutschland sei damit "eines der sichersten Länder der Welt". Dabei gebe es zwar "sehr gute" Zahlen, aber "davon abweichende Sicherheitsgefühle in der Bevölkerung". Auch künftig brauche man eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und müsse Sicherheitslücken schließen.

Gottfried Curio (AfD) betonte, den Rückgang der Wohnungseinbrüche verdanke man nur "kostenaufwendiger Prävention" der Bürger. Gegen die "schengenverursachte grenzüberschreitende Kriminalität" mache die Regierung wenig: "Weil die Grenzen nicht gesichert werden, müssen die Leute jetzt ihre Haustür sichern."

Eva Högl (SPD) mahnte, die Differenz zwischen "objektiver Sicherheit" und dem Unsicherheitsgefühl der Bürger müsse beunruhigen. Eine Stärkung des Rechtsstaats mit mehr Polizei vor Ort und schnelleren Verfahren sei ein wichtiger Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.

Konstantin Kuhle (FDP) hielt der Koalition vor, sie habe "nicht gerade dazu beigetragen", dass sich die Bevölkerung sicher fühlt. Gerade Seehofer habe "unnötige Debatten angestoßen", die geeignet gewesen seien, "die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland anzuheizen".

Ulla Jelpke (Linke) wertete die PKS-Zahlen als Beleg, dass die Forderungen von "Hardlinern in der Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden weiter aufzurüsten und die Grundrechte weiter zu beschneiden, keine Berechtigung haben". Die "Angstgefühle in der Bevölkerung" seien ein "direktes Ergebnis der Angstkampagnen" von CSU und AfD.

Irene Mihalic (Grüne) kritisierte, auch Seehofer habe mit seiner "Wahlkampfrhetorik" dazu beigetragen, die Bevölkerung zu verunsichern. Man könne nicht 364 Tage im Jahr erzählen, dass "alles immer und immer schlimmer" werde, und dann einmal im Jahr sagen, Deutschland sei sicher.

Mathias Middelberg (CDU) sagte, die Statistik sei kein Anlass, sich auszuruhen, sondern "auch Ansporn, in bestimmten Bereichen noch schärfer hinzusehen und besser zu werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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