Von der Regierungsbank aus beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche im Bundestag die Fragen der Parlamentarier.
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REGierungsbefragung
Helmut Stoltenberg
Merkel-Stunde

Zum dritten Mal stand die Kanzlerin den Abgeordneten Rede und Antwort

Rund 20 Sekunden überzieht Claudia Moll bei der "Befragung der Bundesregierung" im Bundestag ihre Redezeit für die erste Frage: Fast 30 Jahre habe sie in der Pflege gearbeitet, "und zwar sehr gerne", berichtet die SPD-Abgeordnete, um dann für Tariflöhne für Pflegekräfte und eine Begrenzung des Eigenanteils bei den Kosten zu werben - bis Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sie an die…

INNERES
Helmut Stoltenberg
Elektronischer Ausweis

Neue Möglichkeit in Europa

Der Bundestag hat den Weg zur Einführung einer sogenannten eID-Karte frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verabschiedete das Parlament vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8038) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung (19/9078). Danach sollen Bürger der EU und anderer Staaten des…
REGIERUNG
Helmut Stoltenberg
Umstrittenes Amt

AfD gegen Parlamentarische Staatssekretäre

Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag mit der Forderung, das Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode abzuschaffen, auf Ablehnung bei den übrigen Fraktionen gestoßen. Demgegenüber sprach Stephan Brandner (AfD) in der ersten Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion (19/9250) von einem "verfassungsmäßig…
personalie
Claus Peter Kosfeld
Keine Mehrheit für Otten

Die AfD-Fraktion ist in der vergangenen Woche erneut mit einem Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Der 63 Jahre alte frühere Berufsoffizier Gerold Otten aus Bayern erhielt in geheimer Abstimmung nicht die nötige Mehrheit. Für den früheren Kampfpiloten aus dem Wahlkreis München-Land stimmten nur 210 Abgeordnete bei 393 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen.…
Wahlrecht
Helmut Stoltenberg
Schluss mit Ausschluss

Zank um Teilnahme Vollbetreuter an EU-Wahl

Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ab Jahresmitte nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Die beiden Koalitionsfraktionen…
krankenkassen
Götz Hausding
Alle unter einem Dach?

Die SPD will die Bürgerversicherung, die Union am dualen System festhalten

Ein Riss geht durch die Koalition. Beim Thema Krankenversicherung finden Union und SPD weiterhin nicht zueinander. Die Sozialdemokraten befürworten, ebenso wie Linke und Grüne, die Schaffung eines Versicherungssystems, in das alle Bürger einzahlen. CDU und CSU wollen hingegen am dualen System von Privater Krankenversicherung (PKV) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) festhalten - ebenso…
subline
Headline

Blindtext Blindtext

Dremulus suis frugaliter iocari fragilis rures, etiam cathedras insectat Augustus, quamquam rures agnascor parsimonia cathedras. Fiducias senesceret Aquae Sulis. Chirographi circumgrediet Octavius, quod agricolae divinus vocificat incredibiliter bellus chirographi, et Aquae Sulis fermentet adlaudabilis cathedras. Umbraculi frugaliter agnascor chirographi, etiam Medusa circumgrediet saetosus…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Keine Mehrheit für erleichterte Sterbehilfe

Ärzte wollen auch in extremen Notlagen nicht Suizidbeihilfe leisten. FDP-Antrag abgelehnt

Die FDP-Fraktion ist in der vergangenen Woche mit einem Vorstoß zur Erleichterung der Sterbehilfe gescheitert. Bei der Abstimmung über den Antrag (19/4834) gab es kein fraktionseinheitliches Votum. Union und SPD lehnten den Antrag überwiegend ab, Gegenstimmen kamen auch aus der Grünen-Fraktion. Die Linke votierte für den Vorstoß, die AfD enthielt sich. Die FDP-Fraktion fordert…
Soziales
Claudia Heine
Sozialschutz für Beschäftigte

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf (19/8460; 19/9292) der Bundesregierung zu einer Empfehlung des Rates für einen besseren Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige in der EU zugestimmt. Der Vorschlag soll vor allem dem Grundsatz 12 der Europäischen Säule sozialer Rechte dienen, wonach alle Arbeitnehmer und Selbständige das Recht auf angemessenen…
Arbeit
Claudua Heine
Protokoll gegen Zwangsarbeit

Manche Dinge brauchen offenbar Zeit. Das Protokoll der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Zwangs- und Pflichtarbeit stammt zwar von 2014. Aber erst in der vergangenen Woche hat der Bundestag einem Gesetzentwurf (19/8461; 19/9011) der Bundesregierung zu diesem Protokoll zugestimmt. Das Protokoll zu einem ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit von 1930 verpflichtet die…
recht
Michael Wojtek
Den Bürger im Blick

Grüne scheitern mit Anträgen zum kollektiven Rechtsschutz. Heftige Kritik der Opposition an der Musterfeststellungsklage

Die Grünen haben ihre Kritik an der Musterfeststellungsklage erneuert. Sie wollen nicht, dass die Bundesregierung die aus ihrer Sicht darin enthaltenen Mängel auch in die EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz einfließen lässt. Über zwei entsprechende Anträge debattierte der Bundestag am vergangenen Freitag. Beide Anträge (19/9267 19/8563) wurden mehrheitlich abgelehnt. Die auch…
Verteidigung
Franz-Ludwig Averdunk
Frage nach dem Schaden

Zweifelhafte Verträge des Ministeriums

Das sei nun beileibe nicht der normale Dienstweg, befand Reinhard Müller ironisch mit Blick auf ein Behörden-Leck, durch das die Vielzahl von Verstößen gegen Recht und Regeln bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium ans Tageslicht kam. Der Bundeswehr-Revisor reagierte auf die Vorgänge mit völligem Unverständnis, als er in der vergangenen Woche vor dem…
Amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
Feixend beim Verhör

Bericht über Kumpel des Attentäters

Der Islamist war bester Laune. Breit grinsend und feixend saß Bilel ben Ammar vor seinen Vernehmern. "Ich weiß gar nicht, wie Sie auf mich gekommen sind", wunderte er sich ein ums andere Mal. Die Zeugin S. D., Kriminaloberkommissarin im Berliner Landeskriminalamt, hatte das Protokoll seines Verhörs vom 27. November 2015 vergangene Woche in den 1. Untersuchungsausschuss mitgebracht. Das…
Bundeswehr
Alexander Weinlein
Bartels will Kommandeuren »Etat für Kleinigkeiten« geben

Wehrbeauftragter moniert Bürokratie in der Truppe und fordert mehr Freiräume für eigenverantwortliches Handeln

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, will Kommandeuren der Bundeswehr mehr Eigenverantwortung bei kleineren Beschaffungen für den Alltag in der Truppe einräumen. Ein solcher "Etat für Kleinigkeiten" könne helfen, die überbordende Bürokratie zu überwinden. Ihm schwebe eine Größenordnung von etwa 50.000 Euro im Jahr vor, sagte Bartels in der Debatte am Freitag über seinen…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Der 8. Mai wird nicht gesetzlicher Gedenktag 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Fraktion Die Linke mit einem Vorstoß gescheitert, den 8. Mai "als Tag der Befreiung" zum…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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REGierungsbefragung Helmut Stoltenberg Merkel-Stunde

Inhalt

INNERES Helmut Stoltenberg Elektronischer Ausweis

REGIERUNG Helmut Stoltenberg Umstrittenes Amt

personalie Claus Peter Kosfeld Keine Mehrheit für Otten

Wahlrecht Helmut Stoltenberg Schluss mit Ausschluss

krankenkassen Götz Hausding Alle unter einem Dach?

subline Headline

gesundheit Claus Peter Kosfeld Keine Mehrheit für erleichterte Sterbehilfe

Soziales Claudia Heine Sozialschutz für Beschäftigte

Arbeit Claudua Heine Protokoll gegen Zwangsarbeit

recht Michael Wojtek Den Bürger im Blick

Verteidigung Franz-Ludwig Averdunk Frage nach dem Schaden

Amri-Ausschuss Winfried Dolderer Feixend beim Verhör

Bundeswehr Alexander Weinlein Bartels will Kommandeuren »Etat für Kleinigkeiten« geben

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Helmut Stoltenberg
Merkel-Stunde

INNERES
Helmut Stoltenberg
Elektronischer Ausweis

REGIERUNG
Helmut Stoltenberg
Umstrittenes Amt

personalie
Claus Peter Kosfeld
Keine Mehrheit für Otten

Wahlrecht
Helmut Stoltenberg
Schluss mit Ausschluss

krankenkassen
Götz Hausding
Alle unter einem Dach?

subline
Headline

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Keine Mehrheit für erleichterte Sterbehilfe

Soziales
Claudia Heine
Sozialschutz für Beschäftigte

Arbeit
Claudua Heine
Protokoll gegen Zwangsarbeit

recht
Michael Wojtek
Den Bürger im Blick

Verteidigung
Franz-Ludwig Averdunk
Frage nach dem Schaden

Amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
Feixend beim Verhör

Bundeswehr
Alexander Weinlein
Bartels will Kommandeuren »Etat für Kleinigkeiten« geben

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert