Erstwähler im Portrait
Lisa Brüßler
»Flavia Sandu, 20 Jahre (Rumänien)«

Ich studiere Sprachen und internationale Studien in Dänemark, komme aber aus Pitesti in Rumänien. Ich würde nicht sagen, dass ich als Bürgerin Europas erzogen wurde. Meine Mutter ist zwar keine Anti-Europäerin, aber sie gehört zu der großen Gruppe an Menschen, die nicht viel über die EU wissen. Ich habe mich schon als Jugendliche für Politik interessiert: Bei einem Sommercamp habe ich…

Erstwähler im Portrait
Lisa Brüßler
»Antonios Kitsios, 20 Jahre (Griechenland)«

Die Wahlen im Mai sind das erste Mal, dass ich den Leuten zeigen kann, dass sie falsch liegen, wenn sie behaupten, dass Jugendliche teilnahmslos, passiv und nicht interessiert sind an Politik. Ich freue mich sehr darauf, weiß aber auch nicht, was ich genau erwarten soll und ob ich nun eine andere Verantwortung habe als vorher. Ich hoffe, dass alle, die zum ersten Mal von ihrer Stimme Gebrauch…

Erstwähler im Portrait
Lisa Brüßler
»Inez Brogowska, 19 Jahre (Polen)«

Ich bin in Rzeszów, einer kleinen polnischen Stadt, aufgewachsen und stehe kurz vor meinem Abitur. Polen ist der EU beigetreten, als ich vier Jahre alt war - ich kenne also gar keine andere Realität als die europäische. Ich kann mir nicht vorstellen, all die Möglichkeiten, die mir die EU bietet, nicht nutzen zu können. Weil Polen aber sehr stark mit seiner Geschichte und den Traditionen…

Europäische Christliche Politische Bewegung/ECPM

Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ist eine politische Vereinigung christlich-demokratischer Parteien und Organisationen. Gegründet wurde sie 2005 und 2010 als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt. Inzwischen gehören ihr 20 Parteien aus 18 europäischen Ländern an. Im Europäischen Parlament ist die ECPM derzeit mit sechs Abgeordneten, die der 77-köpfigen…

Europäische Demokratische Partei/EDP

Der 2004 gegründeten Europäischen Demokratischen Partei (EDP) gehören inzwischen 19 Parteien aus europäischen Ländern an. Sie versteht sich als Partei der politischen Mitte und tritt für Vertiefung der europäischen Integration ein. Im Europäischen Parlament ist die EDP derzeit mit acht Abgeordneten vertreten, die zur 69-köpfigen ALDE-Fraktion gehören. In Deutschland gehören die Freien…

Europäische Freie Allianz/ EFA

Die Partei Europäische Freie Allianz (EFA) wurde 1981 gegründet und umfasst inzwischen über 40 Parteien aus den Ländern der Europäischen Union, die stark regionalistisch und autonomistisch ausgerichtet sind. Im derzeitigen Europaparlament sind zwölf Abgeordnete der EFA vertreten. Sie gehören der 52-köpfigen Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz an. In Deutschland gehören die…

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit

Der 2014 gegründeten Partei Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL) gehören derzeit neun europäische Parteien an, die als rechtskonservativ, rechtspopulistisch, nationalistisch und euroskeptisch eingestuft werden. Zu den bekanntesten Parteien gehören die französische Rassemblement National (RN), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die italienische Lega…

Europäische Linke/ EL

Die Partei Europäische Linke wurde 2004 gegründet und umfasst derzeit 25 Parteien des linken und alternativen Spektrum aus ganz Europa. Im Europäischen Parlament gehört die EL der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen (GUE/NGL) an, die insgesamt über 52 Mandate verfügt. In Deutschland gehört Die Linke der Europäischen Linken an. Die Linke ist derzeit…

Allianz der Konservativen und Reformer in Europa/AKRE

Die Partei Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE) wurde 2009 von den Mitgliedern der Europaparlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gegründet. In ihr sind etwa 30 konservative bis euroskeptische Parteien zusammengeschlossen. Im EU-Parlament sind die 50 Abgeordneten der AKRE Teil der 77-köpfigen Fraktion Europäische Konservative und Reformer…

Europäische Grüne Partei/ EGP

Die Europäischen Grüne Partei (EGP) ging 2004 aus der Europäischen Föderation Grüner Parteien hervor. Sie ist ein Zusammenschluss 39 grüner Parteien aus 34 europäischen Ländern. Im Europäischen Parlament bildet die EGP zusammen mit der Europäischen Freien Allianz die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz und stellt mit insgesamt 52 Abgeordneten die fünftstärkste Fraktion. In…

Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa/ALDE

Die Europäische Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ging 2004 aus der 1976 gegründeten Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft hervor. Sie vereinigt derzeit 66 liberale Parteien aus Europa. Zusammen mit der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) bildet sie die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa…

Sozialdemokratische Partei Europas/SPE

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ging 1992 aus dem 1974 gegründeten Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft hervor. Sie vereinigt 53 sozialistische, sozialdemokratische und Arbeiterparteien aus Europa. Gemeinsam mit anderen der Sozialdemokratie nahestehenden Mitgliedern, die aber keiner Partei auf europäischer Ebene angehören, gehört die SPE der…

Europäische Volkspartei/ EVP

Die Europäische Volkspartei (EVP) wurde 1976 gegründet und hat eine christdemokratische und konservative Ausrichtung. Sie ist ein Zusammenschluss von inzwischen mehr als 70 Parteien aus 47 europäischen Ländern. Seit 1999 bildet sie die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Im derzeitigen Europäischen Parlament verfügt die EVP-Fraktion über 217 Abgeordnete. In Deutschland gehören die…

wahlrecht
Silke Wettach
Reform als Hürdenlauf

In diesem Jahr werden die Europaabgeordneten nach neuen Regeln gewählt

Als sich die Europaabgeordneten vor vier Jahren erstmals mit einer Reform des Europawahlrechts befassten, hatten sie Großes vor. Attraktiver sollte die Europawahl werden und vor allem weniger national, wie es der für das Thema zuständige Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) formulierte. Von dem Neun-Punkte-Plan, den Leinen damals ausarbeitete, blieb am Ende wenig übrig. Bei den Verhandlungen…

kompetenzen
Johanna Metz
Nicht ohne den Bundestag

Abgeordnete mischen in Europapolitik mit

In der Europapolitik geht ohne den Deutschen Bundestag heute wenig. Wurden die Abgeordneten bis Anfang der 1990er Jahre nur lückenhaft von der Bundesregierung unterrichtet, haben sie inzwischen umfassende Informations- und Mitbestimmungsrechte erstritten. Grundlage ist Artikel 23 des Grundgesetzes in der Fassung von 1992. Danach wirkt der Bundestag an der politischen Meinungsbildung des…

Manfred Weber »Ich will ein neues Kapitel für Europa aufschlagen«

Herr Weber, was würden Sie als Erstes anpacken, wenn Sie Kommissionspräsident wären? Ich will gemeinsam mit den Bürgern ein neues Kapitel für Europa aufschlagen. Ein Europa, das wir mutig, optimistisch und ambitioniert anpacken; aber auch ein Europa, das kein abgehobenes Projekt sein darf. Mir ist wichtig, dass wir Europa von den Menschen her denken, nicht aus den Amtsstuben. Das heißt, dass…

straßburg
Silke Wettach
Von Roaming bis Plastikmüll

Verbraucher profitieren von Entscheidungen der Europaabgeordneten

"Große Dinge groß und kleine Dinge klein" zu machen, das war eines der Versprechen, mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 sein Amt antrat. Das hatte Auswirkungen auf das Europäische Parlament: Weil die EU-Kommission weniger neue Richtlinien und Verordnungen vorschlug als zuvor, sank die Zahl der angenommenen Legislativvorschläge in der achten Legislaturperiode von rund…

BREXIT
Mitreden vor dem Abgang

Trotz Austrittsfrist bis zum Herbst nehmen die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament teil

Immer wieder hat Theresa May im Unterhaus die Warnung wiederholt: Wenn ihr Brexit-Deal keine Zustimmung bekomme, dann sei die Teilnahme an den EU-Wahlen irgendwann unvermeidlich. "Ich denke, das darf nicht das Ergebnis sein", sagte die britische Premierministerin noch Mitte März. Spätestens seit dem Sondergipfel am 10. April aber ist es so gut wie sicher, dass es genau so kommen wird. Denn…

Katarina Barley »Beste Chancen auf Bildung und gute Jobs«

Frau Barley, was würden Sie als Erstes anpacken, wenn Sie Kommissionspräsidentin wären? Wichtig ist für mich ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dafür sorgen, dass es in Europa gerecht zugeht und wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommt, überall. Deshalb brauchen wir vor allem faire Löhne. Es muss heißen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und…

BILDUNG
Alexander Heinrich
Wissenschaftler wollen im Club bleiben

Der britische Hochschulstandort könnte durch den Brexit an Attraktivität verlieren. Einbußen drohen etwa in der Forschungsförderung

Das Votum lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: 70 Prozent der Wahlberechtigten im Stimmbezirk Cambridge votierten beim Referendum 2016 für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU, im Stimmbezirk Oxford waren es sogar 73 Prozent. In ihren Wahlregionen Südost-England und Ost-England nahmen sie damit jeweils den Spitzenplatz ein. Auch in anderen prominenten akademischen Zentren…

ASYL
Michael Stabenow
Verfahrene Lage

Der Streit zwischen Süd- und Ost-Staaten der EU blockiert die Reform der Migrationspolitik

Auf jedem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren das Thema Migration eine zentrale Rolle gespielt - bis zum 21. März. Als der Europäische Rat zu seiner Frühjahrstagung zusammentraf, ging es vor allem um den Dauerbrenner Brexit, aber auch um Wachstum und Arbeitsplätze, den Klimawandel oder die Bekämpfung von Desinformation im…

Interview mit Jörg Meuthen
Jörg Meuthen »Mir schwebt ein Europa der Vaterländer vor«

Herr Meuthen, was würden Sie als Erstes anpacken, wenn Sie Kommissionspräsident wären? In der EU wird ständig das Hohelied der Subsidiarität gesungen. Faktisch wird aber das Subsidiaritätsprinzip durch zunehmende Zentralisierung von der EU ausgehöhlt. Als erstes wäre zu prüfen, inwiefern die Gesetzgebung der EU überhaupt noch den Kriterien der Subsidiarität standhält, im nächsten Schritt…

sEENOT-RETTUNG
Christian Jakob
Lebensretter oder Lockmittel

Private Hilfsorganisationen haben zehntausende Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt. Doch ihr Einsatz ist umstritten

"Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll", schrieb vergangenes Jahr die "Süddeutsche Zeitung". Dies sei "der erste Schritt in die Barbarei". Die Worte machten Furore, trafen aber die Sache nicht ganz. Zwei Meinungen darüber gab es schon lange. Aber die, die gegen private Rettungsmissionen sind, haben diese…

ITALIEN
Dominik Straub
Die Faszination der Höhlenwohnungen

Matera galt lange als Armenhaus. Heute ist die Kleinstadt Teil des Unesco-Weltkulturerbes und eine von zwei europäischen Kulturhauptstädten

Den prächtigsten Blick auf Matera hat man von der Murgia: Steht man auf dem mit mediterraner Macchia und wilden Kapern überwucherten Hochplateau, das durch die tiefe Schlucht des Flusses Gravina von der Stadt getrennt ist, wirkt Matera auf den Betrachter wie eine überdimensionale, italienische Weihnachtskrippe. Die in die gegenüberliegende Wand des Canyon gebauten kleinen Häuser und Kirchen…

Bulgarien
Andreas Kunz
Kunst, Kaffee und »Aylyak«

Mit kosmopolitischem Flair und einer äußerst lebendigen Kreativszene hat Plovdiv den Kulturhauptstadt-Titel erobert

Die Marktfrau am Ponedelnik Pazar, dem "Montagsmarkt", der seinem Namen zum Trotz täglich geöffnet ist, hebt ihren Blick, während sie routiniert Walnuss um Walnuss knackt und für den Verkauf säubert: "Was wir Alten von der EU haben? Nichts! Die meisten bekommen nur 200 Lewa Pension und müssen weiterarbeiten, so wie wir." Ihr Mann steht schweigend hinter dem Marktstand, wo die beiden auch…

EU-Haushalt
Sören Christian Reimer
Milliarden gegen Skepsis

Nach den Wahlen steht die Finanzplanung an. Kommission und EP wollen mehr Geld

Die Posse um den Brexit, wirtschaftliche Unwägbarkeiten, der Aufstieg EU-skeptischer Rechtspopulisten, Zweifel am Rechtsstaatsverständnis in Polen oder Ungarn - die Herausforderungen für die Europäische Union sind groß. Geht es nach Willen der Kommission und des Europäischen Parlaments (EP) soll die Staatengemeinschaft mit finanzieller Aufrüstung darauf antworten. Ein Budget für eine "Union,…

Eurozone
Sören Christian Reimer
Die geschrumpfte Vision eines »machtvollen Gebildes«

Kein Finanzminister, keine Eigenständigkeit, keine Stabilisierungsfunktion - von Macrons Idee eines Euro-Haushalts ist nicht viel übrig geblieben

Das von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Eurozonen-Budget nimmt Formen an - wenn auch Formen, die eher für Zufriedenheit in Amsterdam und Helsinki sorgen dürften, als in Paris, Rom oder Athen. Nachdem sich zunächst Deutschland und Frankreich nach langen Verhandlungen im November 2018 geeinigt hatten, stimmte im Dezember 2018 der Europäische Rat grundsätzlich dem neuen Instrument in…

Nicola Beer »Europa muss schneller handeln«

Frau Beer, was würden Sie als Erstes anpacken, wenn Sie Kommissionspräsidentin wären? Danke für die Blumen, auch wenn das nicht sehr wahrscheinlich ist. Wenn es denn so wäre, würde ich eine umfassende Reformagenda anstoßen. Die Kommission verkleinern, auf maximal 18 Kommissare. Auf die großen Herausforderungen konzentrieren: Nationale Alleingänge beenden, stattdessen eine gemeinsame…

wirtschaftspolitik
Kristina Pezzei
Nürnberger für Japan

Freihandelsabkommen erleichtern den Warenverkehr. Doch es gibt auch Kritik

Der Handel mit Iran begann für die Condio GmbH vielversprechend: Auf der einen Seite eine wachsende Wirtschaft mit fortschreitendem Wohlstand und Technologisierung, auf der anderen Seite der mittelständische Stabilisatorenhersteller aus dem Potsdamer Umland, der in seiner Branche zu den Weltmarktführern zählt. "Wir sind überall da gefragt, wo es interessant und lohnenswert wird, Lebensmittel…

Kristina Pezzei
Özlem Alev Demirel »Europaweit soziale Mindeststandards«

Frau Demirel, was würden Sie als Erstes anpacken, wenn Sie Kommissionspräsidentin wären? Ich würde mich für eine ökologisch nachhaltigere und sozial gerechtere Politik sowie für Abrüstung stark machen. Als erstes würde ich mich dafür einsetzen, europaweit soziale Mindeststandards zu verankern und eine soziale Fortschrittsklausel zum Primärrecht zu machen. Mit dem Ziel, dass in jedem…

klima
Susanne Ehlerding
Klimapolitik in Trippelschritten

Bis zu einer neutralen EU ist der Weg noch weit. Auch Deutschland zählt dabei zu den Bremsern, wenn es um strengere Ziele geht

Seit dem Abkommen von Paris soll es beim Klimaschutz nur noch einen Weg geben: nach oben. Klimaneutralität "in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts" ist das Ziel. Das bedeutet, dass sich die Emissionen von Klimagasen und die Aufnahme in Senken wie Wäldern die Waage halten. Stand der Wissenschaft ist sogar, dass Klimaneutralität schon 2050 erreicht werden muss, um die Erderwärmung auf zwei Grad…

SOzialpolitik
Claudia Heine
Gegenmittel gesucht

Die Folgen der Finanzkrise und die Angst vor Nationalisten sorgen für neuen Schwung

Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident seit 2017, schreckt die europapolitische Bühne in regelmäßigen Abständen mit seinen Visionen auf. Erst Anfang März sorgte ein Gastbeitrag Macrons in mehreren europäischen Tageszeitungen für Diskussionen, warnte er darin doch eindringlich davor, nicht zu "Schlafwandlern in einem erschlafften Europa" zu werden und forderte, sich den Nationalisten…

Ska Keller »Die EU darf nicht so bleiben, wie sie ist«

Frau Keller, was würden Sie als Erstes anpacken, wenn Sie Kommissionspräsidentin wären? Klimaschutz hier und jetzt! Es gibt nur noch ein sehr begrenztes Zeitfenster, in dem wir etwas tun können, um den Klimawandel aufzuhalten. Deshalb ist es wichtig, Klimaschutz nicht auf die lange Bank zu schieben, damit Hochwasser oder anhaltende Dürreperioden nicht zur dauerhaften Bedrohung werden. Es geht…

Finanzen
Werner Mussler
Der Kampf gegen die Steuerhydra

Steuerhinterziehung und Steuerflucht sind in den vergangenen Jahren schwieriger geworden. Das politische Klima hat sich verändert

Die Erkenntnisse des britischen Ökonomen Richard Murphy klingen paradox. 825 Milliarden Euro wurden in der EU nach einer jüngst von ihm veröffentlichten Studie im Jahr 2015 an Steuern hinterzogen. Und doch nennt Murphy die EU die "effektivste internationale Institution im Kampf gegen Steuerbetrug". Die beiden Aussagen sind weniger widersprüchlich, als sie klingen. Denn immerhin lag 2009 die…

aussenpolitik
Peter Bossdorf
Europa verliert

Die Bedeutung der Alten Welt nimmt zu Beginn des 21. Jahrhunderts ab

Es ist nicht zu leugnen, dass die seit der Ukraine-Krise angespannten Beziehungen zwischen Russland und "dem Westen" zu so manchem Déjà-vu-Erlebnis geführt haben. Der Kalte Krieg ist dennoch nicht zurückgekehrt und damit auch nicht die bipolare Weltordnung, die ihn kennzeichnete. Was die Europäer beschäftigt, ist weltpolitisch nur ein Randphänomen, und der Trend zu einer multipolaren…

Mittelmeer
Peter Bossdorf
Das Verhältnis zur Türkei bleibt ohne Impulse

Weiter hoher Migrationsdruck trotz des Flüchtlingsabkommens. Kritische Lage in griechischen »Hot Spots«

Knapp 10.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU wurden im Oktober 2015, als die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreicht hatte, auf der östlichen Mittelmeerroute im Tagesdurchschnitt erfasst. Die Zahl ging zwar nach kurzer Zeit wieder deutlich zurück. Dies konnte jedoch nicht als Indiz dafür gelten, dass der Migrationsdruck grundsätzlich nachließe. Die EU und nicht zuletzt auch die…

Ostpolitik
Thomas Franke
Der richtige Umgang mit Russland

Opposition warnt vor zu viel Nähe zu Putin

"Meinst Du, die Russen wollen Krieg?" Es ist fast 60 Jahre her, dass der Sowjetdichter Jewgenij Jewtuschenko diese rhetorische Frage stellte. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, zitiert die Verszeile auch heute noch gern. "Ich bin aus meiner Kenntnis der damaligen Sowjetunion und heute Russlands sicher, dass die Antwort immer noch nein ist." Allerdings hat Russland…

Kurz notiert

1951: Gründung der Montanunion Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen am 18. April 1951 das Abkommen über die Gründung der…

Kurz notiert

1997: Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam Mit dem am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam werden die Rechte des EU-Parlaments im Mitentscheidungsverfahren gestärkt, das…