Ein Deutsch-Marrokaner im Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz in Syrien © picture-alliance/Federico Gambarini/dpa
Wer für Milizen wie dem »Islamischen Staat« kämpft, soll künftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren
Für Günter Krings (CDU) ist die Staatsbürgerschaft "das höchste und bedeutendste Recht, das der deutsche Staat verleihen kann"; Filiz Polat (Grüne) sieht in der Staatsangehörigkeit "das Recht, dazuzugehören". Beide Definitionen fielen in vergangenen Woche im Bundestag bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (19/9736), mit dem die deutsche Staatsbürgerschaft künftig…
FDP will Ausbau zum europäischen Kriminalamt
Einem Ausbau von Europol zu einem europäischen Kriminalamt stehen fünf von sechs Bundestagsfraktionen offen gegenüber. Ein dazu von der FDP vorgelegter Antrag (19/10164) wurde bei der ersten Lesung vergangenen Freitag hingegen als unrealistisch sowie als Inszenierung vor der Europawahl kritisiert. Europol müsse "rechtlich, finanziell und personell gestärkt und weiter aufgewertet werden",…
Anhörung zum Datenaustausch in Asylverfahren
Mit zum Teil erheblicher Kritik haben verschiedene Experten auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (19/8752) reagiert. In einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat in der vergangenen Woche machten sie verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Mit dem sogenannten zweiten…
Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten (63) ist auch beim zweiten Versuch gescheitert, zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Auf den früheren Berufsoffizier aus Bayern entfielen in der vergangenen Woche in geheimer Abstimmung nur 205 Ja-Stimmen. Nötig gewesen wäre die Mehrheit der Abgeordneten von 355 Stimmen. Es wurden 631 Stimmen abgegeben, 399 Abgeordnete votierten mit Nein, 26…
Boykottaufrufe gegen Israel inakzeptabel
Der Bundestag hat die gegen Israel gerichtete "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung (BDS) scharf verurteilt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen sowie eines fraktionslosen Abgeordneten verabschiedete das Parlament am Freitag einen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen mit dem Titel "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus…
Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter werden künftig nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/9228), der Anfang Juli in Kraft tritt, verabschiedete der Bundestag…
Eine Finanzierung aus Beitragsmitteln lehnt eine deutliche Mehrheit ab
Seit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres sein Modell einer Grundrente für Geringverdiener vorstellte, ebbt die Diskussion darüber nicht ab. Nun, da laut aktueller Steuerschätzung der Bund in den kommenden Jahren nicht mehr so großzügige Einnahmen erwarten kann, hat die Diskussion noch einmal an Fahrt aufgenommen. Es gibt zwar noch keinen Gesetzentwurf zur Grundrente,…
Deutliche Kritik an der Neuberechnung der Bedarfsstufen
Kerstin Griese (SPD) hatte am vergangenen Donnerstag gleich zwei Auftritte zu nächtlicher Stunde. Nachdem der Bundestag zunächst das Gesetz zur Ausbildungsförderung von Ausländern (Text rechts) diskutierte, trat sie noch einmal ans Rednerpult. Diesmal ging es um Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), die die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit…
Die AfD-Fraktion möchte Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten und dafür Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen (mehr dazu auf Seite 7). Diese Intention, formuliert in einem Antrag 19/10170), konnten die anderen Fraktionen jedoch nicht so ganz nachvollziehen. Bevor der Antrag vergangene Woche zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, warfen sie der AfD ziemlich einhellig einen…
Besserer Zugang zu Deutschkursen
Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Das wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen und hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Ausländern erleichtern soll, eine Berufsausbildung aufzunehmen. In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag erstmals über das Vorhaben. Während die AfD es grundsätzlich ablehnte, begrüßten die anderen Oppositionsfraktionen es als wichtigen…
Der »Seismograf des Parlaments« zeigt auf, welche Themen die Bürger wichtig finden. Die Tonlage im Ausschuss hat sich deutlich verschärft
Die Zeiten, in denen die Abgeordneten des Petitionsausschusses bei ihrem alljährlichen Plenumsauftritt überparteiliche Einigkeit demonstriert haben, scheinen vorbei zu sein. Die Debatte am vergangenen Mittwoch zum Tätigkeitsbericht für 2018 (19/9900) war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Union, SPD und Grüne beschuldigten die AfD, das Petitionsrecht für parteipolitische Zwecke…
Probleme mit tunesischen Behörden
Ausgestanden ist die Sache für Julia Pohlmeier noch lange nicht. "Amri steckt uns in den Knochen. Das ist nichts, was man einfach zur Seite legt. Das sitzt. Zwölf Tote sitzen." Seit gut anderthalb Jahrzehnten ist die Kriminaldirektorin Pohlmeier im Bundeskriminalamt (BKA) tätig, war seit 2012 als Leiterin des Ermittlungsreferats an mehreren großen Operationen im radikalislamischen Milieu…
Ex-Staatssekretärin Suder im Fokus
Da stutzte Carolin Pütz: Ihr kam eine Rechnung auf den Tisch, in der Arbeitsstunden am Karfreitag geltend gemacht wurden. Das war Mitte 2018 eine der letzten Merkwürdigkeiten in einer ohnehin an Merkwürdigkeiten reichen Geschichte über die Bundeswehr und externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Pütz ist Referentin im Vergaberessort des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik…
Oppositionsfraktionen beklagen Ausgrenzung von Schwulen und Lesben
Am internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit haben SPD, Grüne, Linke und FDP im Bundestag für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgerufen. In einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde verlangten Redner, dass die Rechte aller Menschen geschützt werden müssten. Sven Lehmann (Grüne) sagte, die Einführung der Ehe für alle vor zwei Jahren…
Linke will Formulierung in der Verfassung ändern In erster Beratung haben sich die Abgeordneten mit einem Gesetzentwurf (19/5860) der Linksfraktion zur Änderung des Grundgesetzes befasst. In…
Mehr Geld für Betreuer und Vormünder Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf (19/8694; 19/9765; 19/10246) der Bundesregierung für die Anpassung der Betreuer- und…