Ein Deutsch-Marrokaner im Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz in Syrien
© picture-alliance/Federico Gambarini/dpa

TERRORISMUS
Helmut Stoltenberg
Höchstes Recht

Wer für Milizen wie dem »Islamischen Staat« kämpft, soll künftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren

Für Günter Krings (CDU) ist die Staatsbürgerschaft "das höchste und bedeutendste Recht, das der deutsche Staat verleihen kann"; Filiz Polat (Grüne) sieht in der Staatsangehörigkeit "das Recht, dazuzugehören". Beide Definitionen fielen in vergangenen Woche im Bundestag bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (19/9736), mit dem die deutsche Staatsbürgerschaft künftig…

europol
Götz Hausding
Reizvoll und unrealistisch

FDP will Ausbau zum europäischen Kriminalamt

Einem Ausbau von Europol zu einem europäischen Kriminalamt stehen fünf von sechs Bundestagsfraktionen offen gegenüber. Ein dazu von der FDP vorgelegter Antrag (19/10164) wurde bei der ersten Lesung vergangenen Freitag hingegen als unrealistisch sowie als Inszenierung vor der Europawahl kritisiert. Europol müsse "rechtlich, finanziell und personell gestärkt und weiter aufgewertet werden",…
INNERES
Susanne Kailitz
Rechtliche Bedenken

Anhörung zum Datenaustausch in Asylverfahren

Mit zum Teil erheblicher Kritik haben verschiedene Experten auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (19/8752) reagiert. In einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat in der vergangenen Woche machten sie verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Mit dem sogenannten zweiten…
personalie
Claus Peter Kosfeld
Otten wieder ohne Mehrheit

Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten (63) ist auch beim zweiten Versuch gescheitert, zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Auf den früheren Berufsoffizier aus Bayern entfielen in der vergangenen Woche in geheimer Abstimmung nur 205 Ja-Stimmen. Nötig gewesen wäre die Mehrheit der Abgeordneten von 355 Stimmen. Es wurden 631 Stimmen abgegeben, 399 Abgeordnete votierten mit Nein, 26…
ANTISEMITISMUS
Helmut Stoltenberg
Bundestag verurteilt BDS

Boykottaufrufe gegen Israel inakzeptabel

Der Bundestag hat die gegen Israel gerichtete "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung (BDS) scharf verurteilt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen sowie eines fraktionslosen Abgeordneten verabschiedete das Parlament am Freitag einen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen mit dem Titel "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus…
Wahlrecht
Helmut Stoltenberg
Ausschluss ausgeschlossen

Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter werden künftig nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/9228), der Anfang Juli in Kraft tritt, verabschiedete der Bundestag…
Grundrente
Claudia Heine
Geldquelle gesucht

Eine Finanzierung aus Beitragsmitteln lehnt eine deutliche Mehrheit ab

Seit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres sein Modell einer Grundrente für Geringverdiener vorstellte, ebbt die Diskussion darüber nicht ab. Nun, da laut aktueller Steuerschätzung der Bund in den kommenden Jahren nicht mehr so großzügige Einnahmen erwarten kann, hat die Diskussion noch einmal an Fahrt aufgenommen. Es gibt zwar noch keinen Gesetzentwurf zur Grundrente,…
AsyLbewerber
Claudia Heine
Der Wert des Existenzminimums

Deutliche Kritik an der Neuberechnung der Bedarfsstufen

Kerstin Griese (SPD) hatte am vergangenen Donnerstag gleich zwei Auftritte zu nächtlicher Stunde. Nachdem der Bundestag zunächst das Gesetz zur Ausbildungsförderung von Ausländern (Text rechts) diskutierte, trat sie noch einmal ans Rednerpult. Diesmal ging es um Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), die die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit…
Arbeit
Claudia Heine
AfD: Weniger Sozialabgaben statt EU-Hilfen

Die AfD-Fraktion möchte Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten und dafür Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen (mehr dazu auf Seite 7). Diese Intention, formuliert in einem Antrag 19/10170), konnten die anderen Fraktionen jedoch nicht so ganz nachvollziehen. Bevor der Antrag vergangene Woche zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, warfen sie der AfD ziemlich einhellig einen…
Integration
Claudia Heine
Bildung und Sprache

Besserer Zugang zu Deutschkursen

Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Das wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen und hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Ausländern erleichtern soll, eine Berufsausbildung aufzunehmen. In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag erstmals über das Vorhaben. Während die AfD es grundsätzlich ablehnte, begrüßten die anderen Oppositionsfraktionen es als wichtigen…
petitionen
Götz Hausding
Heftige Ausschläge

Der »Seismograf des Parlaments« zeigt auf, welche Themen die Bürger wichtig finden. Die Tonlage im Ausschuss hat sich deutlich verschärft

Die Zeiten, in denen die Abgeordneten des Petitionsausschusses bei ihrem alljährlichen Plenumsauftritt überparteiliche Einigkeit demonstriert haben, scheinen vorbei zu sein. Die Debatte am vergangenen Mittwoch zum Tätigkeitsbericht für 2018 (19/9900) war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Union, SPD und Grüne beschuldigten die AfD, das Petitionsrecht für parteipolitische Zwecke…
Amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Ermittlern steckt Anschlag noch »in den Knochen«

Probleme mit tunesischen Behörden

Ausgestanden ist die Sache für Julia Pohlmeier noch lange nicht. "Amri steckt uns in den Knochen. Das ist nichts, was man einfach zur Seite legt. Das sitzt. Zwölf Tote sitzen." Seit gut anderthalb Jahrzehnten ist die Kriminaldirektorin Pohlmeier im Bundeskriminalamt (BKA) tätig, war seit 2012 als Leiterin des Ermittlungsreferats an mehreren großen Operationen im radikalislamischen Milieu…
bundeswehr
Franz Ludwig Averdunk
Verschlungene Wege bei der Auftragsvergabe

Ex-Staatssekretärin Suder im Fokus

Da stutzte Carolin Pütz: Ihr kam eine Rechnung auf den Tisch, in der Arbeitsstunden am Karfreitag geltend gemacht wurden. Das war Mitte 2018 eine der letzten Merkwürdigkeiten in einer ohnehin an Merkwürdigkeiten reichen Geschichte über die Bundeswehr und externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Pütz ist Referentin im Vergaberessort des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik…
minderheitsrechte
Susanne Kailitz
Forderung nach mehr sexueller Toleranz

Oppositionsfraktionen beklagen Ausgrenzung von Schwulen und Lesben

Am internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit haben SPD, Grüne, Linke und FDP im Bundestag für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgerufen. In einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde verlangten Redner, dass die Rechte aller Menschen geschützt werden müssten. Sven Lehmann (Grüne) sagte, die Einführung der Ehe für alle vor zwei Jahren…
Kurz notiert

Linke will Formulierung in der Verfassung ändern In erster Beratung haben sich die Abgeordneten mit einem Gesetzentwurf (19/5860) der Linksfraktion zur Änderung des Grundgesetzes befasst. In…
Kurz notiert

Mehr Geld für Betreuer und Vormünder Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf (19/8694; 19/9765; 19/10246) der Bundesregierung für die Anpassung der Betreuer- und…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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TERRORISMUS Helmut Stoltenberg Höchstes Recht

Inhalt

europol Götz Hausding Reizvoll und unrealistisch

INNERES Susanne Kailitz Rechtliche Bedenken

personalie Claus Peter Kosfeld Otten wieder ohne Mehrheit

ANTISEMITISMUS Helmut Stoltenberg Bundestag verurteilt BDS

Wahlrecht Helmut Stoltenberg Ausschluss ausgeschlossen

Grundrente Claudia Heine Geldquelle gesucht

AsyLbewerber Claudia Heine Der Wert des Existenzminimums

Arbeit Claudia Heine AfD: Weniger Sozialabgaben statt EU-Hilfen

Integration Claudia Heine Bildung und Sprache

petitionen Götz Hausding Heftige Ausschläge

Amri-ausschuss Winfried Dolderer Ermittlern steckt Anschlag noch »in den Knochen«

bundeswehr Franz Ludwig Averdunk Verschlungene Wege bei der Auftragsvergabe

minderheitsrechte Susanne Kailitz Forderung nach mehr sexueller Toleranz

Kurz notiert

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

TERRORISMUS
Helmut Stoltenberg
Höchstes Recht

europol
Götz Hausding
Reizvoll und unrealistisch

INNERES
Susanne Kailitz
Rechtliche Bedenken

personalie
Claus Peter Kosfeld
Otten wieder ohne Mehrheit

ANTISEMITISMUS
Helmut Stoltenberg
Bundestag verurteilt BDS

Wahlrecht
Helmut Stoltenberg
Ausschluss ausgeschlossen

Grundrente
Claudia Heine
Geldquelle gesucht

AsyLbewerber
Claudia Heine
Der Wert des Existenzminimums

Arbeit
Claudia Heine
AfD: Weniger Sozialabgaben statt EU-Hilfen

Integration
Claudia Heine
Bildung und Sprache

petitionen
Götz Hausding
Heftige Ausschläge

Amri-ausschuss
Winfried Dolderer
Ermittlern steckt Anschlag noch »in den Knochen«

bundeswehr
Franz Ludwig Averdunk
Verschlungene Wege bei der Auftragsvergabe

minderheitsrechte
Susanne Kailitz
Forderung nach mehr sexueller Toleranz