minderheitsrechte : Forderung nach mehr sexueller Toleranz

Am internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit haben SPD, Grüne, Linke und FDP im Bundestag für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgerufen. In einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde verlangten Redner, dass die Rechte aller Menschen geschützt werden müssten.

Sven Lehmann (Grüne) sagte, die Einführung der Ehe für alle vor zwei Jahren habe "Deutschland offener und glücklicher gemacht". Dennoch sei "noch längst nicht alles gut". Gerade erst habe der Bundesrat eine Initiative zum Verbot sogenannter Homo-Heilungen gestartet, dem müsse der Bundestag sich anschließen. Große Teile der nicht heterosexuellen sowie transsexuellen Jugendlichen machten in Deutschland noch Diskriminierungserfahrungen, und die AfD habe einen "menschenfeindlichen" Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle eingebracht. Bei der anstehenden Reform des Transsexuellengesetzes setze die Bundesregierung die Pathologisierung und Fremdbestimmung betroffener Menschen fort. Die einzige sinnvolle Reform des Gesetzes wäre dessen Abschaffung.

Für die SPD-Fraktion argumentierte Karl-Heinz Brunner, die gesellschaftlich-moralische Verfassung eines Landes sei nur so gut wie der Umgang mit Minderheitsrechten in diesem Land. Kinder müssten in Deutschland einen Anspruch darauf haben, auf dem Schulhof nicht als schwul oder lesbisch beschimpft zu werden. So wie niemand heterosexuellen Menschen vorschreibe, wen sie heirateten, müsse jeder Mensch so leben dürfen, wie er oder sie wolle.

Die Liberalen fordern eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Die Regierung müsse dabei diskriminierende und unnötige Hürden abschaffen, betonte Gyde Jensen. Auch im Abstammungsrecht - etwa bei der Möglichkeit der Adoption - werde es gleichgeschlechtlichen Paaren immer noch schwergemacht. In Deutschland sei zudem eine deutliche Zunahme homophober Straftaten zu verzeichnen, wobei "völlig egal" sei, wer diese begehe. Bisher sei Berlin das einzige Bundesland, das Hasskriminalität gegen sexuelle Minderheiten als eigene Kategorie erfasse.

Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm sagte, der Bundestag müsse Solidarität mit den Menschen zeigen, die zum internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit demonstrierten - die Mehrheit der Abgeordneten sei an ihrer Seite. Allen homophoben und transfeindlichen Taten müsse der "gesellschaftliche Nährboden" entzogen werden; die "Hetze" von Seiten der AfD sei eine "Unverschämtheit". Auch ihre Fraktion sei für eine "weitgehende Abschaffung" des Transsexuellengesetzes, sagte Achelwilm; es sei "das Gebot der Stunde", die Selbstbestimmung "ins Recht zu setzen".

Kritik an der Debatte an sich kam von der Union. So wies Axel Müller (CDU) darauf hin, dass laut Geschäftsordnung die Aktuellen Stunden Themen von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung vorbehalten seien - dies könne er hier nicht erkennen. Die Interessen von transsexuellen Menschen behandele die Regierung "lautlos im Arbeitsmodus" und befinde sich im konstruktiven Austausch mit Betroffenen. Weil Inter- und Transsexualität nicht dasselbe sei, müssten diese Themen unterschiedlich behandelt werden. Die entsprechenden Änderungen im Personenstandsgesetz würden in den Ausschüssen beraten; die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen seien einer gesetzeskonformen Anpassung unterzogen worden.

Für die AfD kritisierte Beatrix von Storch, die Forderungen der Grünen nach geschlechtlicher Vielfalt zeigten deren "Allmachtsfantasien"; sie lebten in einer "dekadenten Parallelwelt urbaner Eliten".

Die Länder, in denen Homosexualität verfolgt und sogar mit dem Tode bestraft werde, seien die, in denen es auch eine massive Christenverfolgung gebe - und sie seien ausnahmslos muslimisch. Zudem komme die Mehrheit der Migranten von dort. Wer Homosexuelle schützen wolle, der müsse die "Islamisierung" Deutschlands verhindern. Wo "die Fahne des Halbmonds steigt", werde die Regenbogenflagge "brennen".