Ein Studium nehmen in Deutschland vor allem die Kinder aus einkommensstarken Elternhäusern auf. © picture-alliance/Geisler-Fotopress
Der Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung. Die Opposition hält dies jedoch für nicht ausreichend
Zuletzt bekamen immer weniger Schüler und Studenten Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz, besser bekannt als Bafög. Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine "Trendwende" einleiten. Doch große Teile der Opposition fordern deutlich mehr Mittel, wie in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Bafög-Änderungsgesetzes (19/8749) deutlich…
Nach Ansicht der AfD-Fraktion richten sich die Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der EU-Urheberrechtsreform und der Datenschutz-Grundverordnung gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsfreiheit. In ihrem entsprechenden Antrag (19/10172), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals beriet und in die Ausschüsse überwies, fordert sie unter anderem die…
Die Besetzung der Kuratorien der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas wird zum parlamentarischen Dauerstreit zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen im Bundestag. Zum sechsten Mal in Folge scheiterte die AfD in der vergangenen Woche mit ihren Wahlvorschlägen. Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst, die bislang fünf mal erfolglos für das…
Peter Frankopans Buch könnte aktueller nicht sein: Im Kern geht es um den erbitterten Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China. Seit zwei Jahren führt US-Präsident Donald Trump einen Handelskrieg gegen Peking, die Europäische Union und gegen wen auch immer, der es auf seine Liste schafft. Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Washington sieht seine Interessen durch…
FDP, Linke und Grüne fordern dauerhaftes Engagement des Bundes
Nach einem wochenlangen Tauziehen zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzverteilung in der Bildungspolitik hatte der Bundesrat Mitte März dieses Jahres der Änderung des Grundgesetzartikels 104c zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für den sogenannten Digitalpakt. In dessen Rahmen will der Bund den Ländern in kommenden Jahren rund fünf Milliarden Euro zukommen lassen für die…
"Sie können auch Otto zu mir sagen", antwortete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Bemerkung des Journalisten Nikolaus Brender, er werde ihn künftig nur noch mit "Herr Schröder"…