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Gastkommentare - Contra
Michael Bröcker, "Rheinische Post", Düsseldorf
Das ist überfällig

Sind die neuen Abschiebe-Regeln zu streng?

N ein. Das Gesetz ist im groß-koalitionären Kompromiss bereits abgemildert und geschreddert worden. Der Kern bleibt dennoch richtig. Denn: Wer das Vertrauen in staatliches Handeln bei der Flüchtlingsfrage zurückgewinnen will, muss als Rechtsstaat glaubwürdig sein. Anerkannte Asylbewerber müssen integriert werden. Genauso müssen abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. Klingt logisch, passiert aber nicht. Knapp 24.000 geglückten Abschiebungen standen 2018 mehr als 31.000 abgebrochene Versuche gegenüber. Diese Asylbewerber, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht haben, bleiben einfach im Land. Kein Wunder, dass dies rechtspopulistischen Parteien Aufwind gibt, die den Staat als schwach und naiv diffamieren. Ein Rechtsstaat wird nur als Rechtsstaat akzeptiert, wenn er Recht durchsetzt.

Die Methoden, die Ausreise zu verhindern, sind einfach. Betroffene widersetzen sich mit körperlicher Gewalt, sind plötzlich erkrankt oder nicht auffindbar. Menschlich ist dies nachvollziehbar, aber ein humanes Asylrecht darf nicht willkürlich sein. Wenn jeder bleibt, der sich geschickt anstellt, brauchen wir kein Asylrecht. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" geht wichtige Punkte an, etwa die Feststellung der Identität. Der Betroffene muss helfen, seine Personalien zu klären. Eine Binse. Wer nicht kooperiert, wird sanktioniert. Richtig so. Intensivtäter erhalten eine Wiedereinreisesperre. Auch nachvollziehbar. Abschiebehaft als Notlösung ist ebenfalls gerechtfertigt, so lange Kapazitäten jenseits gewöhnlicher Gefängnisse errichtet werden. Asylbewerber sind keine Kriminelle. Insgesamt ist das Gesetz überfällig. Zu streng ist es nicht. Es sollte schleunigst umgesetzt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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