Nicht überall ist die Bahn schon so weit wie in Halle an der Saale, wo ein moderner Rangierbahnhof entstanden ist.
© picture-alliance/Jan Woitas/dpa

verkehr
Götz Hausding
Nicht tragfähig

Experten sehen einen riesigen Investitionsbedarf bei der Schieneninfrastruktur der DB Netz AG

Auf Verschleiß gefahren, kaputtgespart, Investitionsstau, zu geringe Investitionen. Mit deutlichen Worten machten die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses geladenen Experten in der vergangenen Woche auf den maroden Zustand der Bahninfrastruktur in Deutschland aufmerksam. Weder die anvisierte stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straßen auf die Schiene noch eine…

Immobilien
Hans-Jürgen Leersch
Geldwäscher im Visier

Mit Transparenz gegen Kriminalität

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wollen die Grünen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen und damit Mieterinnen und Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen. Besonders setzen die Abgeordneten dabei auf mehr Transparenz im Immobiliensektor, um Informationen über Zahlungsströme sowie die wahren Immobilieneigentümer zu erhalten. Dazu wird in einem Antrag…
Steuern
Hans-Jürgen Leersch
Staat nimmt hohe Zinsen

Opposition will realistische Werte durchsetzen

Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/10158). Danach soll der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber 0,1 Prozent, betragen. Wie die FDP-Fraktion in ihrem…
unternehmen
Hans-Jürgen Leersch
FDP gegen Digitalsteuer

Auch Deutschland soll Firmen entlasten

Die FDP-Fraktion verlangt einen Verzicht auf eine Digitalsteuer und will statt dessen eine Reform der Unternehmensbesteuerung. "Die Steuerbelastung deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich zu hoch. Deutsche Unternehmen brauchen keine neue Digitalsteuer, sondern eine Unternehmensteuerreform, denn die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist akut gefährdet, da die…
Dienstreisen
Winfried Dolderer
Kleinstaaterei bei Fahrscheinen

Ständige Verspätungen und der Tarifdschungel ärgern Veranstalter

Anbieter von Dienstreisen und Tagungen in Deutschland finden ihre Anliegen von der Politik nicht hinreichend berücksichtigt. Dies wurde in der letzten Woche im Tourismusausschuss des Bundestages deutlich, wo Vertreter mehrerer Verbände die Bedeutung ihrer Branche für die Volkswirtschaft hervorhoben. Für Dienstreisen geben die Deutschen jährlich 53,5 Milliarden Euro aus, davon 46 Milliarden im…
postmarkt
Kristina Pezzei
Wertedebatte

Der Bundestag diskutiert über die Zustände in der Branche und Portoerhöhungen

Gespräche über die Post beginnen meist wie die über die Bahn - mit Anekdoten, was, wo verspätet oder gar nicht ankam. Die Abgeordneten im Bundestag bildeten keine Ausnahme, als sie in der vergangenen Woche erstmals über anstehende und geplante Veränderungen auf den Post- und Paketmärkten debattierten. Ausgangspunkt waren drei Oppositionsanträge, die im Anschluss zur Beratung an den…
UMWELT
Sören Christian Reimer
Anträge zum Artenschutz

Die Koalitionsfraktionen und die Grünen wollen Elefanten und Nashörner stärker schützen und gegen Wilderei sowie illegalen Artenhandel vorgehen. Zwei entsprechende Anträge überwies der Bundestag vergangenen Donnerstag im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache zur Beratung an die Ausschüsse. In dem Antrag von Union und SPD (19/10148) fordern die Fraktionen die Bundesregierung unter anderem…
HAUSHALT
Sören Christian Reimer
Vorsorge für No-Deal-Brexit

Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein "Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz" (19/9919) zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann. Mit der Verordnung will die Kommission…
energiepolitik
Franz Averdunk
Ausstiegsszenarien zwischen Fluch und Segen

Bei einer Anhörung zeigt sich die Bandbreite von Meinungen zum geplanten Kohleausstieg und zum Strukturwandel in den Regionen

Ausstieg vom Kohleausstieg oder noch schnellerer Einstieg: Zwischen diesen Polen liegt die Bandbreite der Debatten im Bundestag, die dem Konsens-Tauziehen in der Kohlekommission folgen. Das zeichnete sich bei einer Sachverständigen-Anhörung in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss ab. Charlotte Kreuter-Kirchhof (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) verwies dabei auf das…
Umwelt
Sören Christian Reimer
Das gefährdete Gut

Hitzige Debatte zum Wasserschutz. FDP wirft Grünen »blanken Populismus« vor

Die Grünen fordern mehr Einsatz beim Schutz von Gewässern und Grundwasser. Die Fraktion verlangt beispielsweise eine Flächenbindung der Tierhaltung und eine Verschärfung der Düngeverordnung. In der Debatte am vergangenen Freitag zu zwei Anträgen, die im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen wurden, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter, dass die Versorgung mit sauberem…
Rüstungspolitik
Kristina Pezzei
Waffen für Ägypten

Debatte über Exportstopps

Der Bundestag hat am Freitag über mehrere Oppositionsanträge zur Rüstungspolitik debattiert. Grundlage waren zum einen ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/10152), in dem die Abgeordneten einen Rüstungsexport-Stopp nach Ägypten fordern. In dem Land gehe der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi seit Jahren gegen Kritiker und Oppositionelle vor, heißt es darin. Es komme zu zahlreichen…
Wirtschaft
Peter Stützle
Die richtigen Weichen stellen - für Schiffe

Abgeordnete diskutieren Anträge zur Förderung von Hafenwirtschaft, Schifffahrt und Co.

Am Mittwoch und Donnerstag findet in Friedrichshafen am Bodensee die 11. Nationale Maritime Konferenz statt. Zeitlich passend zu dem Ereignis debattierte der Bundestag vergangene Woche über den sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft (19/9030) sowie Anträge zu dem Thema der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/10149) und…
Kurz notiert

Polen und Rumänien stocken Investitionsbank-Anteil auf Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Gesellschafterstruktur verändern und Polen und Rumänien mehr Gewicht einräumen. Der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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verkehr Götz Hausding Nicht tragfähig

Inhalt

Immobilien Hans-Jürgen Leersch Geldwäscher im Visier

Steuern Hans-Jürgen Leersch Staat nimmt hohe Zinsen

unternehmen Hans-Jürgen Leersch FDP gegen Digitalsteuer

Dienstreisen Winfried Dolderer Kleinstaaterei bei Fahrscheinen

postmarkt Kristina Pezzei Wertedebatte

UMWELT Sören Christian Reimer Anträge zum Artenschutz

HAUSHALT Sören Christian Reimer Vorsorge für No-Deal-Brexit

energiepolitik Franz Averdunk Ausstiegsszenarien zwischen Fluch und Segen

Umwelt Sören Christian Reimer Das gefährdete Gut

Rüstungspolitik Kristina Pezzei Waffen für Ägypten

Wirtschaft Peter Stützle Die richtigen Weichen stellen - für Schiffe

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

verkehr
Götz Hausding
Nicht tragfähig

Immobilien
Hans-Jürgen Leersch
Geldwäscher im Visier

Steuern
Hans-Jürgen Leersch
Staat nimmt hohe Zinsen

unternehmen
Hans-Jürgen Leersch
FDP gegen Digitalsteuer

Dienstreisen
Winfried Dolderer
Kleinstaaterei bei Fahrscheinen

postmarkt
Kristina Pezzei
Wertedebatte

UMWELT
Sören Christian Reimer
Anträge zum Artenschutz

HAUSHALT
Sören Christian Reimer
Vorsorge für No-Deal-Brexit

energiepolitik
Franz Averdunk
Ausstiegsszenarien zwischen Fluch und Segen

Umwelt
Sören Christian Reimer
Das gefährdete Gut

Rüstungspolitik
Kristina Pezzei
Waffen für Ägypten

Wirtschaft
Peter Stützle
Die richtigen Weichen stellen - für Schiffe