Europarat : Neuer Eklat in Straßburg

Bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) hat sich vergangene Woche der Streit über die Rückkehr Russlands in das Gremium verschärft. Die ukrainische Delegation verließ das Plenum und drohte, die Arbeit in allen Gremien des Europarats auszusetzen. Zuvor hatte die Versammlung eine Resolution gebilligt, die Moskau alle Rechte in der Versammlung dauerhaft zurückgibt. Schon Anfang der Woche hatte es Russland provisorisch nach fünfjähriger Pause sein Stimmrecht wieder zugesprochen, damit die Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen konnten.

Der Konflikt mit Russland hatte den Staatenbund seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 in besonderer Weise beschäftigt. Als Reaktion darauf hatte die Parlamentarische Versammlung Moskau unter anderem das Stimmrecht entzogen. Russland hatte mit einem Boykott der Versammlung geantwortet und seine Beitragszahlungen eingestellt.

Wegen des Konflikts drohte ein Ausscheiden Russlands aus dem Staatenbund, doch der scheint nun abgewendet. "Das ist mein letzter Tag in der PACE", schrieb daraufhin der ukrainische Delegationsleiter Wladimir Arjew bei Facebook. "Die nächste Oberste Rada entscheidet selbst, ob sie an der Arbeit dieser diskreditierten Organisation teilnimmt." In der Ukraine finden am 21. Juli vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die neuen Parlamentarier werden Anfang September vereidigt.

Die ukrainischen Abgeordneten wurden von Mitgliedern der drei baltischen Staaten, der georgischen, polnischen und der britischen Delegation unterstützt. Auch sie stellten aus Protest gegen die Resolution ihre Mitarbeit in der Versammlung ein. Sie kehrten in ihre Heimatländer zurück, um mit ihren nationalen Parlamenten und Regierungen über weitere Schritte zu beraten. Mit 116 gegen 62 Stimmen hatte sich der

Europarat für die Ratifizierung der Beglaubigungsschreiben der russischen Abgeordneten ausgesprochen. In der Resolution wurde unter anderem beantragt, dass die russischen Behörden Beobachter des Europarats ins Land lassen und 24 inhaftierte Seeleute aus der Ukraine freilassen sollen. Kritiker hatten auch gehofft, Russland werde weiterhin mit kleineren Strafmaßnahmen wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim von 2014 belegt.

Buric folgt Jagland In der Sitzung wurde die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric zur neuen Generalsekretärin des Europarats gewählt. Mit 159 zu 105 Stimmen setzte sie sich gegen ihren belgischen Amtskollegen Didier Reynders durch. Die 56-Jährige folgt am 18. September dem Finnen Thorbjørn Jagland im Amt nach.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg, seine Gremien und der angeschlossene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Mit 47 Mitgliedsländern ist er der größte Staatenbund auf dem europäischen Kontinent.