Eine rechtsextremistische Parole auf einem Stromkasten in Berlin © picture-alliance/Wolfram Steinberg
Der Bundestag debattiert über Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke
Gleich zu Beginn der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause wählte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vergangenen Mittwoch im Plenum deutliche Worte: "Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewendet wird - konsequent und durchschlagend", sagte der CDU-Politiker, als er an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnerte:…
Bestürzt und überrascht hat die Politik auf den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. Das eine, die Bestürzung, ist nachvollziehbar. Das andere, die Überraschung, nicht: Spätestens nach der parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchung der NSU-Mordserie hätte klar sein müssen, dass es in diesem Land ein rechtsextremistisches Netzwerk gibt, das nicht davor…
