Für eine Villa wie im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel (Bild) soll in Zukunft mehr Grundsteuer gezahlt werden als für ein Haus in einem Dorf.
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Grundsteuer
Hans-Jürgen Leersch
Das typische Prinzip

Finanzminister Scholz verteidigt das wertbezogene Modell. AfD: Abgaben ein Fossil

Die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Reform der für Städte und Gemeinden besonders wichtigen Grundsteuer kommt voran. Das in drei Gesetzentwürfe gepackte Reformprojekt der Großen Koalition wurde am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach bei der Einbringung von einer "grundlegenden Neuorganisation". Man sei…

Deutsche Einheit
Peter Stützle
Die Treuhand ist immer noch ein Streitobjekt

AfD und Linke wollen Untersuchungsausschuss wegen neu zugänglicher Akten. Die anderen Fraktionen lehnen ab

Die Linke und die AfD bleiben allein mit ihrer Forderung nach einem Treuhand-Untersuchungsausschuss. Die anderen Fraktionen wiesen in einer Debatte am vergangenen Donnerstag darauf hin, dass es zum Wirken der Treuhandanstalt, die nach der Wende in der DDR die dortigen Betriebe in die Marktwirtschaft überführt hatte, bereits zwei Untersuchungsausschüsse im Bund und weitere in den Ländern…
Haushalt
Sören Christian Reimer
Kabinett billigt Haushalt 2020

Der Bund soll im kommenden Jahr 359,9 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 3,5 Milliarden Euro mehr (+ 1 Prozent) als das Soll für 2019. So sieht es zumindest der Regierungsentwurf des Haushalts 2020 vor, den das Kabinett vergangene Woche verabschiedete und den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsausschuss vorstellte. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe…
wirtschaft
Kristina Pezzei
Gründerzeit

Der Bundestag debattiert über bessere Entwicklungschancen für Start-ups in Deutschland

Wenn Worte unmittelbar Taten entsprächen, fänden Gründer in Deutschland ein Paradies auf Erden vor - jedenfalls seit einer Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag, bei der Vertreter aller Fraktionen ihren Willen zu mehr Unterstützung für junge Unternehmen in der Wachstumsphase bekundeten und für Menschen, die Unternehmen als Nachfolger übernehmen. Auch darüber, dass die Bedingungen…
digitales
Götz Hausding
Unzumutbarer Überbau

Parlament verabschiedet fünfte TKG-Novelle

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag die fünfte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) (19/6336) verabschiedet, mit der unter anderem eine Unzumutbarkeitsprüfung hinsichtlich des Rechts auf Mitverlegung von Glasfaserkabeln im Rahmen von Bauarbeiten eingeführt wird. Union, SPD und AfD stimmten der Regierungsvorlage in der durch den Verkehrsausschuss auf Antrag der…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Forschung wird gefördert

Einheitszulage statt Steuerentlastungsmodell

Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Forschungszulage einführen. Damit soll erreicht werden, dass insbesondere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung…
recht
Lisa Brüßler
Auswirkungen der Urheberrechtsreform

Ausnahmeregelungen für Start-ups und den Mittelstand auf dem Prüfstand

In der Diskussion um die Reform des Europäischen Urheberrechts und mögliche Ausnahmeregelungen fordert die FDP bei der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht Ausnahmeregelungen für Start-ups und den Mittelstand. Am vergangenen Donnerstag wurde der Antrag der Liberalen (19/11054) in erster Lesung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen; die FDP…
handwerk
Kristina Pezzei
Ja zu neuer Pflicht für Meisterprüfung

Experten begrüßen Vorstöße zur Ausweitung von Meisterpflicht

Die Meisterpflicht soll wieder auf mehr Handwerksberufe ausgedehnt werden - darin waren sich außer dem Vertreter der Monopolkommission alle Sachverständigen bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses einig. Den Impuls zu dem Forum in der vergangenen Woche hatten mehrere Oppostionsanträge geliefert (19/4633, 19/6415, 19/10154, 19/10628). Nach einer Novelle 2004 war die Zahl der Handwerke,…
Kristina Pezzei
Pkw-Maut
Götz Hausding
Scheuer in der Klemme

FDP, Linke und Grüne fordern den Rücktritt des Bundesverkehrsministers

Am Ende hat Angela Merkel doch Recht behalten. Mit ihr werde es eine Pkw-Maut in Deutschland nicht geben, hatte die Bundeskanzlerin im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2013 verkündet. Sogar zweimal fand sich die als Infrastrukturabgabe getarnte Maut dann doch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wieder. Bundestag und Bundesrat hatten dem Vorhaben einer Nutzerfinanzierung - allerdings nur…
Energiepolitik
Kristina Pezzei
Neuregelungen für Audits und Berater

Firmen sollen bei geringem Verbrauch von Bürokratie entlastet werden

Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Energiedienstleistungen beschlossen. Die Abgeordneten votierten mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" (19/9769) in geänderter Fassung. Diesem zufolge sollen…
verkehr
Götz Hausding
Tragende Rolle der Eisenbahn

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag mehrere Anträge zur Bahnpolitik abschließend beraten. Zustimmung fand ein Antrag von Union und SPD (19/9918, 19/11076). Sämtliche Vorlagen der Opposition wurden abgelehnt (AfD: 19/7941; FDP: 19/6284; Linke:19/7024, 19/9076; Grüne: 19/7452). Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (19/10993) sowie ein weiterer Antrag der Grünen (19/10638) wurden an die…
Mietenanstieg
Hans-Jürgen Leersch
Wohngeld wird erhöht

Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden. Der Bundestag überwies am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung des Wohngeldes" (19/10816) an die Ausschüsse. Darin heißt es, seit der letzten Anpassung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 seien die Wohnkosten und die Verbraucherpreise deutlich gestiegen und würden voraussichtlich weiter steigen. Die Leistungsfähigkeit…
Klimaschutz
Sören Christian Reimer
Schüler hüpfen, Abgeordnete debattieren

Zahlreiche Oppositionsanträge zur Energie- und Klimapolitik abgelehnt

Der Druck auf die Bundesregierung, beim Klimaschutz mehr Einsatz zu zeigen, hält an. Vergangenen Freitag versammelten sich rund um das Reichstagsgebäude in Berlin trotz Sommerferien erneut Hunderte Schüler von "Fridays for Future". Die Kinder und Jugendlichen hüpften "gegen Kohle" und bildeten eine Menschenkette, um den Bundestag symbolisch zu umzingeln. Im Plenum legte derweil die Opposition…
Kurz notiert

Betäubung von Ferkeln auch ohne Tierarzt erlaubt Der Tierarztvorbehalt für die Durchführung der Narkose mit Isofluran bei der Ferkelkastration wird aufgehoben. Die Narkose darf künftig von…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Grundsteuer Hans-Jürgen Leersch Das typische Prinzip

Inhalt

Deutsche Einheit Peter Stützle Die Treuhand ist immer noch ein Streitobjekt

Haushalt Sören Christian Reimer Kabinett billigt Haushalt 2020

wirtschaft Kristina Pezzei Gründerzeit

digitales Götz Hausding Unzumutbarer Überbau

finanzen Hans-Jürgen Leersch Forschung wird gefördert

recht Lisa Brüßler Auswirkungen der Urheberrechtsreform

handwerk Kristina Pezzei Ja zu neuer Pflicht für Meisterprüfung

Kristina Pezzei

Pkw-Maut Götz Hausding Scheuer in der Klemme

Energiepolitik Kristina Pezzei Neuregelungen für Audits und Berater

verkehr Götz Hausding Tragende Rolle der Eisenbahn

Mietenanstieg Hans-Jürgen Leersch Wohngeld wird erhöht

Klimaschutz Sören Christian Reimer Schüler hüpfen, Abgeordnete debattieren

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Grundsteuer
Hans-Jürgen Leersch
Das typische Prinzip

Deutsche Einheit
Peter Stützle
Die Treuhand ist immer noch ein Streitobjekt

Haushalt
Sören Christian Reimer
Kabinett billigt Haushalt 2020

wirtschaft
Kristina Pezzei
Gründerzeit

digitales
Götz Hausding
Unzumutbarer Überbau

finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Forschung wird gefördert

recht
Lisa Brüßler
Auswirkungen der Urheberrechtsreform

handwerk
Kristina Pezzei
Ja zu neuer Pflicht für Meisterprüfung

Pkw-Maut
Götz Hausding
Scheuer in der Klemme

Energiepolitik
Kristina Pezzei
Neuregelungen für Audits und Berater

verkehr
Götz Hausding
Tragende Rolle der Eisenbahn

Mietenanstieg
Hans-Jürgen Leersch
Wohngeld wird erhöht

Klimaschutz
Sören Christian Reimer
Schüler hüpfen, Abgeordnete debattieren