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EU-Kommssion I
Silke Wettach
Volles Programm

Nach der Wahl ist vor dem Amtsantritt: Auf die neue Präsidentin Ursula von der Leyen wartet eine Fülle schwieriger Aufgaben

Die erste Herausforderung hat Ursula von der Leyen gemeistert: Mit einer knappen Mehrheit ist sie zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin gewählt geworden. In den kommenden fünf Jahren warten allerdings noch deutlich schwierigere Aufgaben auf sie.

Ursula von der Leyen ist ein Politikprofi, der Anspannung weglächeln kann. Aber nicht an diesem Dienstag Mitte Juli, als sie auf die Zahl wartet, die über ihre weitere politische Karriere entscheidet. Mit steifem Körper und weit geöffneten Augen verfolgt sie, wie der Präsident des Europäischen Parlaments das Abstimmungsergebnis bekannt gibt. Als die Dolmetscherin die magische Zahl von 383 Stimmen aus David Sassolis Italienisch ins Deutsche übersetzt, nimmt von der Leyen den Knopf aus dem Ohr und atmet erst einmal tief aus. Die Mehrheit ist knapp, aber der Vorsprung von neun Stimmen reicht aus, damit die Niedersächsin als erste Frau in der Geschichte an die Spitze der EU-Kommission rücken kann.

Von der Leyen wusste, dass die Abstimmung auch anders hätte ausgehen können. Für ihre fulminante pro-europäische Rede hatte sie am Vormittag lauten Beifall der Europa-Abgeordneten bekommen. Aber dieses Parlament hätte lieber einen Spitzenkandidaten unterstützt statt eine Politikerin, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach mehreren Anläufen geeinigt haben. Selbst diejenigen in der EU-Kommission, die von der Leyen für ihren großen Auftritt in Straßburg vorbereiteten, hielten die Herausforderung für extrem groß. "Dass sie es geschafft hat, war ein kleines Wunder", sagt ein EU-Beamter.

Die 60-Jährige, die sich seit ihrer Kindheit als Europäerin fühlt, ist dort angekommen, wo sie insgeheim schon lange hinwollte: An der wahrscheinlich wichtigsten Schaltstelle im EU-Betrieb. Die Herausforderungen werden ab jetzt indes nicht weniger. Von der Leyen übernimmt das Amt von Jean-Claude Juncker in unruhigen Zeiten. Sie wird den Brexit managen müssen ebenso wie die transatlantischen Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. Sie wird die EU einen müssen, die sich in den vergangenen Jahren angesichts der Eurokrise und der Migrationsströme in unterschiedliche Lager gespalten hat, in Nord und Süd, in Ost und West; die wieder zueinander finden müssen, um Probleme gemeinsam zu lösen. Zum Klimawandel hat sie ein beherztes Vorgehen versprochen, ebenso wie einen Neustart in der verfahrenen Migrationspolitik. Selbst ohne zusätzliche Verwerfungen in der Weltpolitik muss sich von der Leyen auf fünf intensive Jahre in ihrer alten und neuen Heimat Brüssel einstellen.

Team gesucht Ihre Durchsetzungsfähigkeit und ihr Talent für Kompromisse - ein auf EU-Ebene unerlässliches Talent - werden schon auf die Probe gestellt, bevor die studierte Medizinerin ihr Amt im November antritt. Als erstes muss sich von der Leyen das Team zusammenstellen, mit dem sie gemeinsam die kommende Amtszeit bestreiten wird. Dazu hat sie ein Versprechen abgegeben, an dem sie sich messen lassen wird: "Zum ersten Mal wird die EU-Kommission so viele Frauen wie Männer am Tisch haben."

16 Mitgliedsstaaten haben bisher ihre Kandidaten nominiert, zehn davon sind Männer. Von der Leyen steuert direkt auf einen Konflikt mit den Mitgliedsstaaten zu. Sie hat angekündigt, Länder aufzufordern, zusätzlich eine Frau zu nominieren, wenn das Gleichgewicht nicht stimmt. Aber wird sie sich trauen, sich mit Österreich anzulegen, das erneut Johannes Hahn schicken will, der in zwei Amtszeiten sehr solide als Kommissar für Regionalpolitik und Nachbarschaft agiert hat? Wird sie den griechischen Kandidaten Margaritis Schinas zurückweisen, der Juncker treue Dienste als Pressesprecher geleistet hat und in der christdemokratischen Parteienfamilie exzellent vernetzt ist? Gleich am Anfang nachzugeben, sei keine Option, heißt es aus ihrem Umfeld. "Ohne Affront wird es nicht gehen", sagt ein EU-Diplomat.

Auch der neue Zuschnitt der Ressorts wird eine schwierige Aufgabe. Die Vizepräsidenten Frans Timmermans und Margrethe Vestager sollen gewichtige Aufgaben bekommen. Von Timmermans ist bekannt, dass das Thema Rechtsstaatlichkeit gerne abgeben möchte. Frankreich wünscht sich ein großes Klimaressort und kann zwei Kandidaten bieten, eine davon praktischerweise eine Frau. Das Thema Sicherheit, bisher vom Briten Julian King verantwortet, könnte an ein osteuropäisches Land wie Ungarn, die Slowakei oder Polen gehen. Irland reklamiert recht lautstark das Handelsressort für den bisherigen Agrarkommissar Phil Hogan. Die künftige Kommissionspräsidentin hat angekündigt, im Bereich Handel eine neue Position zu schaffen, den Chief Trade Enforcement Officer, eine Person, die überwacht, ob Freihandelsabkommen eingehalten werden. Möglicherweise wird der Posten auf Kommissarsrang befördert.

In diesen Tagen tourt von der Leyen durch Europas Hauptstädte, um sich die Wünsche und Vorstellungen der Mitgliedsstaaten anzuhören. Vergangenen Dienstag war sie in Paris bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sie das neue "Gesicht Europas nannte" und nicht an Freundlichkeiten sparte. Doch von der Leyen ist zu lange in der Politik, um zu wissen, dass Freundlichkeiten schnell aufhören, wenn es um inhaltliche Konflikte geht. Nicht allen wird sie in den kommenden fünf Jahren alles Erhoffte präsentieren können. Als Kommissionspräsidentin ist sie immer ein Stück Dienerin der Mitgliedsstaaten. Wen kann sie verprellen, wen muss sie befrieden - dafür wird sie ein Gespür entwickeln müssen.

Ihr Vorgänger Juncker hatte den Vorteil, mit seinem Vertrauten Martin Selmayr vom ersten Tag jemanden an seiner Seite zu wissen, der den EU-Betrieb hervorragend kannte. Von der Leyen bringt aus Berlin zwei langjährige Mitarbeiter mit, ihren Büroleiter und ihren Pressesprecher, und muss nun ein Netzwerk in Brüssel aufbauen. Mit Spannung wird dort erwartet, wen sie zu ihrem Büroleiter ernennen wird. Im Herbst wird sie sich auch auf die Suche nach einem Generalsekretär machen müssen und den Posten des obersten Beamten neu besetzen. Selmayr hat das Feld geräumt, weil das Europäische Parlament seinen Abschied gefordert hat.

Von der Leyen wird den Sommer über viel Zeit in Brüssel verbringen, um sich in Themen einzuarbeiten. Mit einer Schonzeit kann sie nicht rechnen. Ende September werden die Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament beginnen. Alle 27 Kandidaten müssen sich den Fragen der Abgeordneten stellen - und können abgelehnt werden. Bisher hat das Europäische Parlament regelmäßig ein, zwei Kommissare durchfallen lassen. Diesmal könnten es mehr werden, weil die Europa-Abgeordneten offenbar Macht demonstrieren wollen. Erste Namen, die auf der Abschussliste stehen sollen, kursieren schon, etwa die Bulgarin Mariya Gabriel, bisher eine schwache Digitalkommissarin.

Mehrheitssuche Bei Amtsantritt erwartet von der Leyen ein volles Programm. Eigentlich sollten die Briten zum 30. Oktober die EU verlassen. Käme es zu einem harten Brexit, würde von der Leyens erster Arbeitstag mit Krisenmanagement beginnen. Allerdings wird in Brüssel bereits über eine erneute Fristverlängerung für die Briten spekuliert.

US-Präsident Trump hatte seine Drohung, Zölle auf europäische Autos zu erheben, bis Mitte November ausgesetzt. Gut möglich, dass von der Leyen gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im transatlantischen Handelskonflikt vermitteln muss. Juncker hatte einen persönlichen Draht zu Trump gefunden, die Körpersprache der beiden strahlte etwas Kumpelhaftes aus. Von der Leyen wird ihren eigenen Stil finden müssen, wenn sie Trump begegnet.

Gleich vier ihrer Versprechen will von der Leyen binnen 100 Tagen voranbringen: Sie will einen europäischen Green Deal vorlegen, Mindestlöhne in allen EU-Staaten sicherstellen, verpflichtend Transparenz herstellen zu den Einkommensunterschieden von Männern und Frauen sowie Gesetzgebung zu den ethischen Auswirkungen künstlicher Intelligenz präsentieren. Beamte der EU-Kommission haben zu diesen Themen bereits vorgearbeitet, von der Leyen muss nicht bei Null anfangen. Aber sie wird diesen Themen ihren Stempel aufdrücken wollen - und vor allem Vorschläge vorlegen, die mehrheitsfähig sind. Ihre knappe Wahl im Europa-Parlament hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie schwierig es künftig wird, in Brüssel Mehrheiten zu organisieren. Bisher reichten die Stimmen von Christ- und Sozialdemokraten im Europa-Parlament für eine Mehrheit aus. Seit der Europawahl im Mai ist für eine Mehrheit eine dritte Fraktion notwendig. Es war kein Zufall, dass von der Leyen vergangene Woche schon wieder im Europäischen Parlament auftauchte und mit den Chefs der beiden größten Fraktionen sowie von Grünen und Liberalen über ihr Arbeitsprogramm sprach. Sie will eine möglichst große Mehrheit schaffen, auf die sie sich dauerhaft stützen kann.

Einiges von dem, was sie versprochen hat, um gewählt zu werden, wird sich schwer umsetzen lassen. Mitgliedsstaaten kritisieren etwa, dass Eingriffe in die Sozialpolitik eine Kompetenzüberschreitung darstellen. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung ist in ihrer eigenen Partei höchst umstritten. Eine Digitalsteuer kann in der EU nur einstimmig entschieden werden, und mehr als ein Land hat sich bisher dagegen gesträubt.

Die Europäerin von der Leyen wird entdecken, dass der Arbeitsalltag in Europa mühselig ist. Die geopolitischen Spannungen helfen ihr indes zumindest in einer Hinsicht: Die Zustimmung zur EU steigt wieder.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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