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Großbritannien
Stefanie Bolzen
Premier gegen Parlament

Boris Johnson hebelt das Unterhaus aus und punktet so bei den Wählern

Der Konflikt um den Brexit wird in Großbritannien immer mehr zum Krieg der Worte. Mit jeder neuen Eskalation verschärft sich die Debatte, wird mitunter sogar handgreiflich, wie die nächtlichen Szenen im Unterhaus vergangene Woche zeigten. Da versuchten Oppositionsvertreter, Parlamentssprecher John Bercow am Verlassen des Saals zu hindern, um die von Premier Boris Johnson verordnete Zwangspause aufzuhalten.

Vergeblich - die Volksvertreter sind nun aus den ehrwürdigen Hallen verbannt worden und haben kein Forum mehr, wo der Regierungschef ihnen Rede und Antwort stehen müsste. Es gibt keine Debatten, keine Ausschüsse, keine öffentlichen Anhörungen mehr. Weshalb Johnson nun bis zum 14. Oktober Zeit hat, sein Narrativ ungestört auszubauen.

Dieses lautet, dass er ganz im Gegensatz zu den Parlamentariern das Land nicht lahmlegen, sondern nach vorn bringen will. Der Konservative befindet sich schon seit dem ersten Tag seines Amtsantritts am 24. Juli im Wahlkampfmodus. Er schlägt auf bei Werftarbeitern, Polizeidiensten, in Schulen und bei Farmern. Seine Minister kündigen parallel neue Programme und Finanzspritzen an. Das Signal: Hier ist eine Regierung, die anpackt, die sich um die wirklichen Sorgen der Bürger kümmert.

Die Members of Parliament kennen Johnson zufolge nur eines: die Blockade. Der Brexit, so lautet jedoch seine Botschaft, muss bis zum 31. Oktober passieren. Weil "wir unsere aufregende nationale Agenda umsetzen wollen", betont der Premier.

Johnson nimmt das alte Wahlkampfthema vor dem EU-Referendum 2016 wieder auf: die einfachen Bürger gegen das Establishment. "Ihr solltet mal aus London raus und nicht mehr nur mit reichen Typen reden, die in der EU bleiben wollen", fauchte Johnsons Chefstratege Dominic Cummings dieser Tage ein BBC-Team an, das ihn vor seinem Haus abgefangen hatte. Nach dieser Lesart sitzen in London nach wie vor jene, die von der EU-Mitgliedschaft profitieren und den Brexit deshalb mit unnachgiebigem Eifer verhindern wollen - auch um den Preis, das ganze Land lahmzulegen.

In die Kategorie Establishment fällt für die Brexit-Hardliner auch die schottische Justiz. Deren Richter verkündeten Mitte vergangener Woche, dass die Anordnung der parlamentarischen Zwangspause ("Prorogation") durch den Premierminister unzulässig sei. Aus dem Vorgehen sei "die einzig mögliche Schlussfolgerung zu ziehen, dass die britische Regierung und der Regierungschef das Parlament beschränken wollten", hieß es in der Begründung.

Für die EU-Gegner im Königreich ist das schottische Urteil klar politisch gefärbt. Der Norden Großbritanniens will die EU nicht verlassen, Ministerpräsidentin Nicole Sturgeon droht bereits mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2020.

Konstitutionelle Katastrophe Am Dienstag dieser Woche muss das Oberste Gericht in London in letzter Instanz entscheiden, ob es den schottischen Richtern Recht gibt. Eine ähnliche Klage vor dem englischen High Court war zuvor abgelehnt worden. Johnson wies nach dem Urteil in Edinburgh den Vorwurf kategorisch zurück, er habe die Queen belogen. Elizabeth II. hatte dem Antrag auf Prorogation am 28. August auf Grundlage der Zusicherung des Premiers stattgegeben, dass diese rechtens sei. Sollten die Obersten Richter Großbritannien wie ihre schottischen Kollegen ebenfalls in Abrede stellen, käme dies einer konstitutionellen Katastrophe gleich.

Das ändert aber nichts daran, dass Johnsons Rezept, die Wähler gegen das Parlament auszuspielen, funktioniert. Seine Tories liegen in den Umfragen klar vor der Labour-Partei. Zudem sagen 48 Prozent der Wähler, dass die Brexit-Unsicherheit endlich beendet werden müsse - ob mit oder ohne Deal. Das ist just jenes "Brexit auf Leben und Tod"-Motto, dem sich Johnson schon in seinem Wahlkampf um die Nachfolge von Theresa May verschrieben hatte.

Seinen radikalen Ansatz will Johnson auch in Bezug auf die gesetzlich bindende Weisung des Parlaments anwenden, dass er die Europäische Union beim EU-Gipfel um eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 bitten muss. Lieber wolle er "tot im Graben liegen" als das zu tun, hat er geschworen.

Der Glaube der Europäer ist indes gering, dass der Tory-Chef es mit seinen Verhandlungen um einen geordneten Ausstieg ernst meint und ein Deal vor der Frist 31. Oktober zustande kommt. Doch was dann? Die kommenden Wochen werden in Großbritannien, aber auch auf dem Kontinent, die Unsicherheit in der Brexit-Frage nur weiter wachsen lassen.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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