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Wirtschaft
Kristina Pezzei
Weh oder Wohl

Streit über Zustand, Prognosen und Politik

Wachstumspause, Flaute oder am Abgrund? Regierungsfraktionen und Opposition haben den Haushaltsentwurf für 2020 (19/11800) zum Anlass für einen Schlagabtausch über Zustand und Perspektiven der Wirtschaft genutzt. Die Vertreter von AfD, FDP, Linken und Grünen kritisierten im Verlauf der eineinhalbstündigen Debatte in der vergangenen Woche nicht nur die vorgesehenen Posten im Einzelplan 09, sondern griffen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch direkt für seine Politik in der laufenden Regierungsperiode an.

Der verteidigte freilich seinen geplanten Etat, der mit Ausgaben in Höhe von 9,14 Milliarden Euro eine knappe Milliarde Euro mehr an Ausgaben vorsieht als in diesem Jahr. Generell bewertete Altmaier den Zustand der deutschen Wirtschaft als robust. "Was wir an rückläufigem Wachstum, an enttäuschenden Zahlen erlebt haben, das ist zum überwiegenden Teil außenwirtschaftlich bedingt", sagte der Minister. Nun gehe es darum, der Wirtschaft Signale zu geben, die das Vertrauen stärken und Investitionskräfte freisetzen.

Er erwähnte als vorrangige Maßnahme seines Hauses in diesem Zusammenhang die angekündigte Mittelstandsstrategie, deren Eckpunkte von Marktteilnehmern positiv aufgenommen worden seien. Auch bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) sei ein Anfang gemacht. "Wir werden sie so ausgestalten, dass von der Auftragsforschung gerade die Mittelständler, die keine eigenen FuE-Abteilungen haben, profitieren", sagte Altmaier. Als anstehende Hauptaufgaben nannte er unter anderem die gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg und Strukturwandel sowie eine umfassende Körperschaft- und Unternehmensteuerreform.

Schwerpunkte im Etat Für den Bereich "Innovation, Technologie und Neue Mobilität" sind im Haushalt Ausgaben in Höhe von 3,36 Milliarden Euro (2019: 3,24 Milliarden Euro) eingeplant. Für die Unterstützung des Mittelstandes plant der Minister Ausgaben in Höhe von 951,3 Millionen Euro - knapp zehn Millionen weniger als noch 2019 (2019: 961,26 Millionen Euro). 3,08 Milliarden Euro schließlich will das Ministerium Aspekten von "Energie und Nachhaltigkeit" zur Verfügung stellen, ein Plus von 0,72 Milliarden Euro. Dabei geht es zum mehrheitlichen Teil um Ausgaben in Verbindung mit dem Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus.

Für den Koalitionspartner SPD betonte Bernd Westphal, gefragt sei in der derzeitigen Situation "epochaler Umbrüche" ein klarer Kurs. "Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen durch ein langfristig und nachhaltig wirkendes Gesamtkonzept." Einen Schwerpunkt legte der SPD-Abgeordnete dabei auf Belange der sozialen Gerechtigkeit: Trotz der Stärke der Wirtschaft schütze Arbeit nicht mehr automatisch vor Armut - das sei paradox.

Westphal plädierte für ein Mehr an Tarifbindung. Außerdem sieht der Abgeordnete die Zeit gekommen für ein neues Bündnis für nachhaltige Wirtschaft. "Es ist an der Zeit, das Industrieland Deutschland zu stärken, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand, das Handwerk und für die Start-up-Szene neu zu justieren." Zudem brauche es Klarheit auf dem Weg zur Klimaneutralität, eine Innovations- und Investitionsoffensive sowie staatliche Unterstützung bei Forschung und Entwicklung auch in der Wasserstoffwirtschaft.

Opposition vermisst Antworten Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf als mutlos. Volker Münz (AfD) sah Deutschland am Beginn einer Wirtschaftskrise, die von der Bundesregierung selbst erzeugt worden sei. Er erneuerte den Vorwurf seiner Fraktion, die Bundesregierung gefährde Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und mit ihren Schwerpunktsetzungen im Bereich Energie die Versorgungssicherheit im Land. Sein Vorschlag zielte in Richtung von Entlastungen für Bürger und Unternehmen statt Verboten oder neuer Belastungen wie etwa einer Kohlenstoffdioxidsteuer. Sein Fraktionskollege Steffen Kotré plädierte ergänzend für mehr Engagement in der Forschungsförderung von Kernspaltung und Kernfusion.

Karsten Klein (FDP) sagte, er vermisse im Haushalt Maßnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen. Der Einzelplan spiegele die Instrumente von vor vier Jahren wider und verharre insofern in der Vergangenheit. Weder würden Maßnahmen gegen die im internationalen Vergleich hohen Strompreise angekündigt, noch werde deutlich, wie die im Rahmen der Kohlekommission angekündigten Vorhaben bezahlt werden sollten. Die FDP-Fraktion will den Solidaritätszuschlag vollumfänglich abschaffen und etwa den Zertifikatehandel ausweiten sowie bei Förderungen Technologieoffenheit garantieren.

Die Linksfraktion wiederum erklärte, sie habe sich mehr zu großen Herausforderungen erwartet: Digitalisierung, Strafzölle der US-Amerikaner, zunehmende Kurzarbeit - auf all das seien keine Antworten im Haushaltsentwurf zu finden, sagte der Abgeordnete Klaus Ernst. Man sehe Kleinkram, aber nicht das, was notwendig wäre. Ernst schlug vor, Anreize zum Stärken der Nachfrage zu setzen, Investitionen anzuschieben und das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen. Er erwähnte auch die Lage in der Windenergie-Branche, die dringend verbessert werden müsste

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte ebenfalls, man finde insgesamt keine passenden Antworten auf die Herausforderungen der Wirtschaft in dem Regierungsentwurf des Haushalts. Ihrer Ansicht nach zählen Künstliche Intelligenz und die Klimakrise zu diesen maßgeblichen Herausforderungen, die Veränderungen in der Wirtschaft notwendig machen. In der Klimapolitik erhalte man den Eindruck, es werde gar nichts mehr gemacht. Man müsse ja nicht den Beiträgen der Opposition zustimmen, sagte Hajduk an den Minister gewandt. "Schlagen Sie von mir aus etwas anderes vor, aber schlagen Sie endlich etwas vor."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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