LANDWIRTSCHAFT : Koalition uneinig beim geplanten Tierwohllabel

Den größten Haushalt in der Geschichte des Agrarministeriums hat Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) vergangene Woche bei den Etatberatungen präsentiert. "Das ist ein großer Erfolg, denn die Steuereinnahmen steigen nicht so wie erwartet", sagte die Ministerin. Sie warnte davor, Landwirte pauschal als Klimasünder, Umweltvergifter und Tierquäler zu stigmatisieren. Solle die Landwirtschaft sich ändern, müssten die dafür notwendigen Hilfen bereitgestellt werden.

Der Gesamtetat des Ministeriums (19/11800, Einzelplan 10) konnte gegenüber dem vergangenen Jahr um 194 Millionen Euro gesteigert werden. Insgesamt 6,518 Milliarden Euro kann die Ministerin im Jahr 2020 ausgeben, gegenüber 6,32 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr. Mit den Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik signalisiere der Bund, an der Seite der Landwirtschaft zu stehen, sagte die Ministerin.

Hohe Zuschüsse 2,42 Milliarden Euro aus dem Etat sollen demnach als Zuschüsse zur Alterssicherung von Landwirten dienen. Weitere 1,46 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Insgesamt sind 4,11 Milliarden Euro unter dem Stichwort "Landwirtschaftliche Sozialpolitik" vorgesehen. Darüber hinaus will der Bund 965 Millionen Euro Fördermittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ausgeben. Zusammen mit den zur Kofinanzierung vorgesehenen Mitteln der Bundesländer könne dann von einem Fördervolumen von rund 1,6 Milliarden Euro ausgegangen werden. Für die Bekanntmachung des Tierwohllabels sind 20 Millionen Euro vorgesehen. Das Label soll zu mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung beitragen.

Als "hochmotiviert" und "umtriebig" schätzte die AfD die Arbeit der Ministerin ein. Aber Aktivität ersetze nicht die Effektivität, meinte Wilhelm von Gottberg (AfD). Der Abgeordnete kritisierte, dass das Tierwohllabel sich in eine Vielzahl von Labels einreihe, ohne Fortschritte zu erzielen.

Die Sozialdemokraten äußerten sich zum Tierwohllabel ebenfalls skeptisch, jedoch unter anderen Vorzeichen. Matthias Miersch (SPD) sah einen Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen aufkeimen. Dass das Label nicht verpflichtend eingeführt werde soll, sei ein Fehler.

Wirkungslose Subventionen würden als zusätzliches Geld für den ländlichen Raum umetikettiert, kritisierte Ulla Ihnen (FDP). Auch das unnötige zusätzliche Tierwohllabel gehöre dazu und werde ebenfalls unter dem Aspekt der Förderung des ländlichen Raumes verbucht.

Der Haushaltsentwurf stabilisiere lediglich den Status quo, monierte Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke). Es gehe nur darum, Fördermittel im ländlichen Raum ohne Ziel zu verteilen.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) hielt Ministerin Klöckner vor, dass sie niemandem wehtun und es allen recht machen wolle. Das Tierwohllabel sei als freiwilliges Label nach Kriterien, die am Ende niemand verstehe, zum Scheitern verurteilt, sagte Lindner.

Gitta Connemann (CDU) forderte die Achtung des Eigentums der Landwirte. Das Aktionsprogramm Insektenschutz des SPD-geführten Umweltministeriums führe durch überzogene Schutzmaßnahmen zur entschädigungslosen Enteignung, wenn Flächen aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden sollen. "Es darf keinen Eingriff ohne Ausgleich geben", forderte die Christdemokratin.