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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Bundespräsidialamt soll zur NS-Vergangenheit forschen

Für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 44,7 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 2,9 Millionen Euro weniger als das Soll-2019. Der Großteil der Ausgaben im Einzelplan 01 entfällt mit 24,9 Millionen Euro auf das Personal, für sächliche Verwaltungsausgaben sind 12,1 Millionen Euro eingeplant. Für ein Forschungsprojekt "Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus" sollen 2020 erstmals 350.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Für 2020 und 2021 sind jeweils Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe vorgesehen.

Etat des Bundestags soll um 31 Millionen Euro steigen

Der Etat des Bundestages (Einzelplan 02) soll 2020 laut Regierungsentwurf um 30,8 Millionen Euro auf etwa 1,022 Milliarden Euro steigen. Wesentliche Ausgabenposten des Einzelplans sind Personalausgaben mit 688,8 Millionen Euro (+11,3 Millionen Euro im Vergleich zum Soll-2019) und sächliche Verwaltungsaufgaben mit 171,5 Millionen Euro (+rund 17 Millionen Euro). Für die Diäten der Abgeordneten sollen im kommenden Jahr 83,5 Millionen Euro ausgegeben werden (Soll-2019: 81,1). Für die Kostenpauschale und Amtsaufwandsentschädigung werden 37,5 Millionen Euro verbucht, rund 0,3 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Die Aufwendung für Abgeordneten-Mitarbeiter soll von 253,7 auf 257,7 Millionen Euro steigen. Die Zuschüsse an die Fraktionen sind im Entwurf wie in diesem Jahr mit 117,6 Millionen Euro ausgewiesen.

Mehr Geld für die Länderkammer

Laut Regierungsentwurf soll der Bundesrat im kommenden Jahr rund 39,4 Millionen Euro ausgeben können und damit rund zwei Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für Personalausgaben sind im Einzelplan 03 19,2 Millionen Euro eingeplant (Soll-2019: 18,2). Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind mit rund 14 Millionen Euro (Soll-2019: rund 13) verbucht.

Weniger Mittel für das Kanzleramt

Der Etat der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramts soll im kommenden Jahr geringfügig sinken. Sieht das Soll für 2019 noch Gesamtausgaben in Höhe von 3,24 Milliarden Euro vor, enthält der Haushaltsentwurf für 2020 Ausgaben in Höhe von 3,19 Milliarden Euro. Geringere Ausgaben sind im Einzelplan 04 des Regierungsentwurfes für Investitionen (-82,4 auf 334,7 Millionen Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben (+19,67 auf 344,6 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben (+16,5 Millionen auf 1,17 Milliarden Euro) sollen steigen. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst soll laut Entwurf leicht von 966,5 in 2019 auf 967,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Der Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien soll der Planung zufolge um 99,7 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro sinken (siehe Seite 6).

Steigender Haushalt des Bundesverfassungsgericht

Dem Bundesverfassungsgericht stehen laut Entwurf im kommenden Jahr 35,271 Millionen Euro zur Verfügung und damit 908.000 Euro mehr als im Soll-2019. Auch in diesem Etat sind die Personalausgaben mit 27,8 Millionen Euro (Soll-2019: 27,6) der wesentliche Ausgabeposten. Die sächliche Verwaltungsausgaben sollen 2020 4,5 Millionen Euro (Soll-2019: 4,2) betragen.

Mittelaufwuchs beim Bundesrechnungshof geplant

Laut Haushaltsentwurf sind für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 163,135 Millionen Euro 1,1 Millionen Euro mehr veranschlagt als für das Soll-2019. Schwerpunkt bilden auch hier die Personalausgaben, die 2020 mit 127,6 Millionen Euro um 0,6 Millionen Euro niedriger ausfallen sollen als 2019.

Zinsausgaben sollen 2020 erneut sinken

Der Bund soll im kommenden Jahr rund 15,4 Milliarden Euro für den Schuldendienst ausgeben. Das sind rund 2,15 Milliarden Euro weniger als im Soll für 2019. Das geht aus dem Einzelplan 32 (Bundesschuld) des Haushaltsentwurfes (19/11800) hervor. Damit setzt sich der Trend sinkender Ausgaben für Zinsen fort. Laut Kreditfinanzierungsplan geht die Bundesregierung von einer Bruttokreditaufnahme von 234,1 Milliarden Euro aus (Soll-2019: 185,1). Die Ausgaben zur Tilgung von Krediten sollen 221,7 Milliarden Euro betragen (Soll-2019: 183,1).scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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